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Wegen Geheimnisverrats : Bürgermeister von Hessens reichster Stadt vor Gericht

  • Aktualisiert am

Sieht Prozess gegen Bürgermeister wegen Verleumdung und Geheimnisverrats entgegen: Eschborns Bürgermeister Geiger (FDP). Bild: dpa

Eine filmreife Affäre um die Macht im Rathaus von Eschborn, der reichsten Stadt Hessens, wird nun vor dem Frankfurter Landgericht aufgerollt.

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          Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger muss wegen einer Spitzelaffäre im Rathaus vor Gericht. Dem FDP-Politiker wird die Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses, Verleumdung und falsche Verdächtigung vorgeworfen. Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft vom Januar zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Wann der Prozess beginnt, ist aber noch offen, wie Gerichtssprecher Werner Gröschel am Mittwoch mitteilte. Geiger werde sein Amt wegen des Prozesses nicht ruhen lassen, sagte sein Sprecher Christian Scherer. Der angeschuldigte Politiker selbst äußerte sich am Mittwoch nicht.

          Ein Abwahlverfahren des direkt gewählten Stadtoberhaupts scheint derzeit unwahrscheinlich. Landrat Michael Cyriax (CDU) sieht keine Grundlage für eine Suspendierung oder Zwangsbeurlaubung Geigers. Dafür müsse die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung schwerwiegend beeinträchtigt sein. „Das ist unseren Ermittlungen und Beobachtungen nach nicht der Fall.“ Ein Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef werde fortgesetzt, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, teilte Cyriax mit.

          Die Unschuldsvermutung

          Geiger soll sich als Erster Stadtrat in den Jahren 2012 bis 2014 persönliche und vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung der Main-Taunus-Gemeinde verschafft und diese unbefugt an einen kommunalpolitisch aktiven Anwalt übergeben haben. Damit habe Geiger dem damaligen CDU-Bürgermeister und dessen Partei schaden und selbst profitieren wollen, so die Anklage.

          Geiger wird auch beschuldigt, dem Anwalt im Januar 2015 in einer Presseerklärung - wider besseren Wissens - vorgeworfen zu haben, gegen seine Mandatsanweisung verstoßen und damit seine Schweigepflicht verletzt zu haben. Kurz darauf soll er den Rechtsanwalt angezeigt und „bewusst wahrheitswidrig“ der Verletzung von Privatgeheimnissen beschuldigt haben.

          Dieser sitzt seit der Kommunalwahl im März als einziger Vertreter einer Gruppe mit dem Namen „klartext“ im Stadtparlament. Eine stabile Koalition gibt es im Rathaus noch nicht. Die CDU ist von den sieben Gruppierungen stärkste Kraft (10 von 37 Sitzen), gefolgt von der SPD (8). Geigers Partei, die FDP, konnte trotz der Affäre bei der Kommunalwahl zulegen und bringt es auf 6 Sitze.

          Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Depping, hält ein Abwahlverfahren derzeit nicht für sinnvoll: „Jetzt sind die Gerichte am Zug.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Blum-Geenen warnte davor, den Bürgern vorzugaukeln, „wir hätten jetzt die Möglichkeit zu handeln“ und will sich noch mit ihrer Fraktion beraten. Der Chef der Fraktion der Grünen (4 Sitze), Joachim Blomberg, forderte Geiger erneut zum Rücktritt auf und kündigte an, ein Abwahlverfahren zu unterstützen. Fritz Krüger von der FDP sieht dagegen „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“. Bis zu einer möglichen Verurteilung Geigers gelte die Unschuldsvermutung.

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