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Gegen steigende Mietpreise : Frankfurt führt Milieuschutzsatzungen ein

Stadtansichten: Die Stadt Frankfurt soll demnächst bestimmte Bauarbeiten in Häusern beliebter Viertel, wie etwa dem Ostend, untersagen können. Bild: Dieter Rüchel

Wider der „Luxussanierung“: In fünf besonders beliebten Vierteln sollen Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben. Milieuschutzsatzungen sollen das gewährleisten - nach fünf Jahren wird evaluiert.

          Um eine heterogene Zusammensetzung der Bevölkerung in den besonders beliebten Stadtteilen zu bewahren, bereitet die Stadt Frankfurt die Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen vor. Wie der Sprecher des Planungsdezernats auf Anfrage mitteilte, sollen die Satzungen für weite Teile der innerstädtischen Viertel Nordend, Gallus, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Westend, Bornheim, Ostend, Innenstadt und Sachsenhausen gelten. Eine Vorlage zur Aufstellung entsprechender Regelungen sei in Arbeit. Sie sollen fünf Jahre gelten und anschließend evaluiert werden. „Wir sehen darin einen weiteren Baustein, um sicherzustellen, dass es für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum gibt“, sagte der Sprecher.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die genannten, von gründerzeitlicher Bebauung geprägten Stadtteile sind bei den Wohnungssuchenden besonders begehrt, die Mieten steigen. Durch die Milieuschutzsatzungen soll verhindert werden, dass die Preise infolge baulicher Aufwertung der Wohnungen weiter steigen. Für bestimmte Bauarbeiten, sogenannte Luxussanierungen, soll ein Genehmigungsvorbehalt gelten. Für welche Arbeiten das gelten soll, steht allerdings noch nicht fest. Der Dezernatssprecher nannte aber als Beispiel das Zusammenlegen zweier kleiner Wohnungen zu einer großen Wohnung. Auch zwei Fahrstühle in einem Gründerzeithaus könnten problematisch sein. Die Bauaufsicht werde jeweils entscheiden, ob die Umbauwünsche der Eigentümer satzungskonform seien.

          Eigentumsrecht sei eingeschränkt

          Die Kommunen sind durch Paragraph 172 des Baugesetzbuchs berechtigt, Milieuschutzsatzungen dieser Art zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für bestimmte Gebiete zu erlassen, sofern dies aus besonderen städtebaulichen Gründen rechtfertigt werden kann. Das Verfahren für eine Satzung ist aufwendig. Zunächst ist eine soziologische Untersuchung in den betroffenen Stadtteilen nötig, um die Zusammensetzung der Mieterstruktur zu überprüfen. In Bockenheim ist ein entsprechendes „Monitoring“ schon angelaufen. In der Regel wird die Milieuschutzsatzung nicht isoliert erlassen, sondern in Verbindung mit einer Erhaltungssatzung, die den Schutz der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets vorschreibt. Für das Frankfurter Stadtgebiet gelten schon mehr als 40 Erhaltungssatzungen, acht davon haben auch eine Milieuschutzkomponente. Sie stammen allerdings in ihrer Mehrzahl aus den neunziger Jahren und gelten nicht für die besonders begehrten Viertel. Außerdem regeln sie meist nur die städtebauliche Gestalt des Stadtteils, nicht die Architektur oder die Zusammensetzung der Bevölkerung. In Vierteln, die durch Erhaltungssatzungen geschützt sind, hat die Kommune ein Vorkaufsrecht, wenn nicht aufgeteilte Anwesen den Besitzer wechseln.

          Milieuschutzsatzungen sind durchaus umstritten. Kritiker wie die Eigentümerverbände meinen, dass die Satzungen das Eigentümerrecht unzulässig einschränkten. Andere bezweifeln, dass Stadtteile überhaupt unter Schutz gestellt werden können. Die Mieterstruktur verändere sich weniger infolge baulicher Änderungen als vielmehr durch Neuvermietungen, sagen diese Kritiker und werfen der Stadt vor, notwendige Modernisierungen zu erschweren. Außerdem weisen sie auf eine Reihe von „Zielkonflikten“ hin. So dürften sinnvolle energetische Sanierungen nicht erschwert werden, also Dämmungen oder der Austausch von Heizungen, um den Energieverbrauch zu senken. Niedrige Nebenkosten kämen schließlich auch den Mietern zugute. Außerdem sei es mit Blick auf eine immer älter werdende Bevölkerung sinnvoll, Wohnungen altersgerecht herzurichten, etwa durch den Einbau von Fahrstühlen.

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