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Festnahme in Darmstadt : Mehr als nur ein Werber für den IS?

  • -Aktualisiert am

Ehemaliger Doktorand: Malik F. in dem Video, das zu seiner Festnahme führte. Bild: Memri TV

Darmstadts Oberbürgermeister bezweifelt, dass die Staatsanwaltschaft die Aktivitäten des am Dienstag festgenommenen Malik F. richtig einschätzt. Die Stadt will weiterhin ein Auge auf salafistische Entwicklungen in den muslimischen Gemeinden haben.

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          Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen den Promotionsstudenten Malik F. wegen seiner Werbebotschaft für den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst nur wegen Verstoßes gegen das Vereinsrecht zu ermitteln, hat in Darmstadt für Verwunderung gesorgt. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) wies im Gespräch mit dieser Zeitung auf Aussagen des 35 Jahre alten Syrers hin, die er in einem Interview auf dem Luisenplatz vor ein paar Tagen gegenüber dem Hessischen Rundfunk gemacht hatte. Darin sagte Malik F. vor laufender Kamera, er heiße die Scharia gut. Auf die anschließende Frage, ob das auch die Steinigung von Frauen einschließe, erwiderte er: „Das ist unsere Religion. Ich finde unsere Religion gut.“ Solche Aussagen, sagte Partsch, dürften nicht folgenlos bleiben, zumal das Verhalten des TU-Studenten auch sonst auf eine entschiedene Unterstützung der islamistischen Terrororganisation IS hindeute.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, landesweit für Ermittlungsverfahren mit islamistischen Hintergrund zuständig, hatte darauf verzichtet, gegen F. einen Haftbefehl zu beantragen. Dies wurde mit der vergleichsweise geringen Strafe, die bei Verstößen gegen das Werbeverbot für verbotene Organisationen bestehen, und mangels Fluchtgefahr begründet. Ob die Ermittlungen ausgeweitet werden müssten, hänge davon ab, was die Auswertung der bei F. sichergestellten Smartphones und Festplatten ergebe. Dies gelte auch für Hinweise, F. habe über Istanbul die Flucht von Landsleuten nach Deutschland organisiert.

          Eine Abschiebung ist unwahrscheinlich

          Eine von ihm gegründete Firma soll in der türkischen Metropole ein Büro unterhalten und einige Fahrzeuge besitzen. Über Facebook lege F. Landsleuten nahe, wegen der hier herrschenden besten sozialen Bedingungen für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen, hat eine auf den Islam spezialisierte Hochschulgruppe herausgefunden. Wie zu hören war, zeigte sich der Syrer am Dienstagabend von seiner Festnahme überrascht: Die Scharia im Fernsehen zu verteidigen müsse doch in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrsche, möglich sein. Bis Mittwochnachmittag wurde er verhört, dann konnte er gehen.

          Der inzwischen 35 Jahre alte Malik F. war 2005, damals unterstützt durch ein Stipendium des syrischen Regimes, zum Studium der Mathematik nach Deutschland gekommen. Befragt nach der Situation von syrischen Studenten, sagte er vor vier Jahren dieser Zeitung, nachdem er über das Internet zum Sturz des Machthabers Assad aufgerufen habe, sei das Haus seiner Familie in Syrien durchsucht worden, und man habe die Zahlungen an ihn eingestellt. Um sein Leben zu finanzieren, habe er sich bei Freunden verschuldet. Ohne Einkünfte drohe ihm die Abschiebung, sagte er damals.

          Die Abschiebung hat er selbst jetzt nicht zu befürchten. Selbst wenn er als Unterstützer des IS verurteilt würde, könnten ihn die deutschen Behörden wegen des Bürgerkriegs und der ihm in seiner Heimat drohenden Folter oder Todesstrafe nicht dorthin zurückschicken. Ihm ist seit Ende 2014 der Aufenthalt in Deutschland aus humanitären Gründen gestattet; der Status läuft Ende April aus.

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