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Haftanstalt Butzbach : Gefangene wollen für Mindestlohn streiken

  • -Aktualisiert am

Dass die Funken fliegen: Unbestreitbar arbeitet dieser Gefangene in der JVA Butzbach. Ein Arbeitnehmer ist er aus Sicht des Landes aber nicht. Bild: Niklas Grapatin

Im Schnitt bekommen die Häftlinge in der JVA Butzbach für ihre Arbeit elf Euro am Tag. Eine selbsternannte Gewerkschaft fordert nun Rentenversicherung und Mindestlohn. Das Justizministerium hält die Forderungen für absurd.

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          Wer den Begriff JVA Butzbach ins Suchfeld eintippt, bekommt von Google vorgeschlagen, erstens: Grill. Und zweitens: Möbel. Die Produkte aus den Gefängniswerkstätten sind beliebt, die Einrichtung der hessischen Landesvertretung in Brüssel wurde in Vollzugsanstalten geschreinert, genauso wie Schultische, Stühle für Polizeiwachen und Betten in Flüchtlingsunterkünften. Sogar Zellengitter hat mancher Gefangene schon hergestellt. Viel Geld bekommen die Häftlinge für ihre Arbeit aber nicht – im Schnitt elf Euro am Tag.

          Insassen drohen mit dem Hungerstreik

          Für die Einführung des Mindestlohns hinter Gittern, die Einzahlung in die Rentenversicherung und die Abschaffung der Arbeitspflicht wollen jetzt einige Butzbacher Gefangene streiken. Sogar von einem Ultimatum ist die Rede: Sollte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis 1. Dezember nicht mit den Häftlingen sprechen, träten einige in den Hungerstreik.

          Das zumindest behauptet eine selbsternannte Gefangenengewerkschaft mit Sitz in Berlin, die Oliver Rast vor gut einem Jahr gründete, als er im Gefängnis in Tegel einsaß. Die Organisation zählt nach eigenen Angaben 850 Mitglieder in den deutschen Vollzugsanstalten, 50 davon in Butzbach. Laut Rast ist dort Auslöser der Streikankündigung eine Kostenaufstellung, die einige Gefangene zu Gesicht bekamen und wonach zum Beispiel bei der Produktion von Trampolinmatten der Anteil der Lohnkosten am Umsatz geringe 0,32 Prozent beträgt.

          Rast will, dass die Gefangenen in Hessen und Deutschland den Mindestlohn erhalten und sich im Gegenzug an den Kosten der Haft beteiligen, sie allerdings bei weitem nicht vollständig übernehmen, sondern eine Art Miete für ihre Zelle zahlen. Zudem solle das Taschengeld der Häftlinge auf Harz-IV-Niveau angehoben werden. Eine von 62 der gut 420 Inhaftierten unterschriebene Petition habe die Interessenvertretung der Gefangenen in Butzbach am 29. September an das Justizministerium geschickt, allerdings bis heute keine Antwort erhalten.

          Das Justizministerium in Wiesbaden widerspricht

          Beim Justizministerium in Wiesbaden heißt es, das Schreiben sei am 6. November eingegangen und werde bearbeitet. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Petition Forderungen wie die Anhebung des Taschengelds gar nicht beinhalte und sie erst später durch die „Gefangenengewerkschaft“ verbreitet worden seien. In der Tat ist in der Petition, die dieser Zeitung vorliegt, außer der Forderung nach Einführung des Mindestlohns und der Rentenversicherung für arbeitende Gefangene sowie der Abschaffung der Arbeitspflicht vor allem Allgemeines aufgelistet wie die „volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern“ und „Solidarität drinnen und draußen“.

          Statt 50 Gefangener sind dem Ministeriumssprecher zufolge in Butzbach nur zwei oder drei Personen bei der sogenannten Gefangenengewerkschaft engagiert, die ohnehin genau das nicht sei: eine Gewerkschaft. Ende Juni hatte das Kammergericht Berlin geurteilt, Häftlinge seien keine Arbeitnehmer und der Zusammenschluss arbeitender Häftlinge damit auch keine Gewerkschaft. Rast wiederum beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von Anfang Juni, wonach die Grundrechte der Vereinigungsfreiheit auch im Strafvollzug gelten.

          Viele Gefangene sind froh, wenn sie Arbeit haben

          Das Justizministerium argumentiert wie das Berliner Gericht: Weil Gefangene keine Arbeitnehmer seien, erhielten sie auch nicht den Mindestlohn. Zudem sei der Aufwand schon jetzt groß, Unternehmen zu finden, die hinter Gittern produzieren ließen; um ein Vielfaches höhere Löhne würden das unmöglich machen. 2014 erzielten die hessischen Gefängnisbetriebe laut Ministerium zehn Millionen Euro Umsatz – und doch sei die Knastarbeit ein Minusgeschäft. Denn viele Häftlinge gingen im Gefängnis zum ersten Mal einer Arbeit nach, andere seien nicht motiviert und die Sicherheitsvorkerungen teuer, kurzum: Die Arbeit drinnen sei nicht mit der draußen zu vergleichen.

          Dem Justizministerium zufolge kostet ein Gefangener am Tag gut 100 Euro – die geforderte Rentenversicherung würde für die rund 4600 Inhaftierten in Hessen fast 15 Millionen Euro im Jahr kosten, die im Schnitt niedrigen Renten dadurch aber kaum steigen, heißt es beim Ministerium.

          Während die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagt, es könne nicht sein, dass die Justizministerin bis heute nicht auf die Sorgen der Gefangenen reagiert habe, stellt sich Horst Salzmann, Mitglied im Anstaltsbeirat der JVA Butzbach, eher auf die Seite des Ministeriums. Die meisten Gefangenen seien froh, wenn sie überhaupt Arbeit hätten. Mit vielen Ausbildungsplätzen und der großen Schreinerei und Schlosserei sei Butzbach eine „Vorzeige-JVA“.

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