https://www.faz.net/-gzg-a5vkv
Helmut Schwan (hs.)

Nach Urteil in letzter Instanz : Gefährliche These des BUND zu A-49-Ausbau

  • -Aktualisiert am

Hängepartie: Aktivist und Polizisten im Dannenröder Forst Bild: dpa

Dass Baurecht keine Baupflicht sei, wie der BUND mit Blick auf den Lückenschluss der A49 behauptet, gehört in die Kategorie populistisch bis irreführend. Baurecht ist bei solchen Vorhaben am Ende eines langen Ringens auch Baupflicht.

          1 Min.

          Das hört sich gut an, ist aber, mit Verlaub, Blödsinn. Dass Baurecht keine Baupflicht sei, wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz mit Blick auf den Lückenschluss der Autobahn 49 in Nordhessen behauptet, gehört in die Kategorie populistisch bis irreführend. Der BUND folgert die These aus der Begründung des letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte im Sommer entschieden, die Arbeiten, um die Lücke eines der langwierigsten Infrastrukturprojekte zu schließen, könnten beginnen.

          Die Umweltverbände haben sich in dem verbissen geführten Rechtsstreit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Seitenhiebe der höchsten Richter aus Leipzig waren während der Prozess-Serie entsprechend deutlich. Am Ende hat das Gericht klar gemacht, dass trotz gewisser Mängel während der Planung, wie etwa die mangelhafte Einbeziehung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, das Vorhaben gleichwohl und insgesamt von überwiegendem öffentlichen Interesse und damit durchzuführen sei.

          Baurecht am Ende auch Baupflicht

          Nun, ein halbes Jahr später, mitten in der eskalierenden Auseinandersetzung im Wald, zu behaupten, die Rodungen im Dannenröder Forst seien wegen der Eingriffe in den Grundwasserhaushalt rechtswidrig, der hessische Verkehrsminister müsse sie also stoppen, ist angesichts der brisanten Lage nicht nur eine steile These, sondern auch eine gefährliche. Wer will, kann sie nämlich so verstehen: Wer sich gegen das Abholzen von Bäumen wehre, kämpfe nicht nur für die Natur, sondern verteidige auch das Gesetz.

          Das ist ein mehr oder weniger bewusst inszeniertes Missverständnis. Nicht nur, weil das Aufforstungsprogramm die Eingriffe in die Umwelt mehr als wett macht. Sondern auch, weil der Minister nur sehr ausnahmsweise mit einem sogenannten Planergänzungsverfahren noch die Möglichkeit hätte einzugreifen. Das wäre der Fall, wenn eklatante Fehler in der Planung oder der Abwägung von Umweltbelangen erst nachträglich erkannt würden und den Autobahnbau insgesamt und grundsätzlich in Frage stellen würden. Das Gericht hatte sich aber gerade mit dieser Frage befasst und sie verneint.

          Baurecht ist bei solchen Vorhaben tatsächlich am Ende eines langen gesellschaftlichen, politischen und juristischen Ringens auch Baupflicht. Denn es geht darum, mitunter sehr mühsam einen Konsens zu schaffen und dann zu gestalten. So ist es in einer Demokratie nun einmal verabredet.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Politik aus dem Horrorkabinett

          Heute in Rhein-Main : Politik aus dem Horrorkabinett

          Janine Wissler ist zu einer der beiden neuen Bundesvorsitzenden der Linken gewählt worden. Volker Bouffier ist für eine Lockerung der Impfreihenfolge. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          Topmeldungen

          Menschen gehen am Sonntag bei Sonnenschein am Rheinufer in Düsseldorf spazieren.

          Vor Beratungen : Öffnen beim Anblick der dritten Welle?

          Deutschland steht vor einer neuen Pandemie-Welle. Die Politik sucht eine Gratwanderung zwischen Vorsicht und Lockerungen. Sind regionale Strategien und Schnelltests die Lösung?
          Einer Ärztin wird am Freitag in der Hauptstadt von Paraguay der russische Impfstoff Sputnik V verabreicht.

          Sputnik V : Einer der gefragtesten Impfstoffe der Welt

          Allein vergangene Woche haben fünf weitere Länder Russlands Corona-Impfstoff zugelassen. Auch ein EU-Land hat das Vakzin schon registriert. War die Skepsis des Westens unangebracht?
          Am Boden und vor dem Absturz: Schalke 04 zerstört sich selbst.

          Selbstzerstörung in Bundesliga : Vergifteter Boden bei Schalke 04

          Die Rauswurforgie ist die jüngste Wendung einer sagenhaften Geschichte der Selbstzerstörung. Dass drei Spieler, die erst kurz im Klub sind, so etwas anzetteln können, zeigt, wie kontaminiert die Schalker Erde ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.