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Ganzkörperschleier : Hessen-CDU fordert Burka-Verbot in Öffentlichkeit

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Ob modern mit Handy oder ohne: Der Hessen-CDU ist die Burka ein Dorn im Auge Bild: dpa

In der Öffentlichkeit in Hessen soll künftig kein Ganzkörperschleier mehr getragen werden dürfen. Dies fordert zumindest die Hessen-CDU. Das umstrittene Burka-Verbot gilt in Frankreich.

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          Die hessische CDU will Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit verbieten. „Wer hier lebt, muss bereit sein, sein Gesicht zu zeigen“, begründete der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Bauer in Wiesbaden die Forderung nach einem Burka-Verbot. Gleichzeitig stellte er ein Papier zur Integrationspolitik der CDU-Fraktion vor. Zur Frage, ob das Verbot der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt, wollte sich Bauer nicht näher äußern. Das umstrittene Burka-Verbot gilt in Frankreich.

          Das CDU-Papier geht von Deutschland als einem „Zuwanderungsland“ aus, das für Neuankömmlinge Rechte und Pflichten bringe. Hessen werde in den kommenden Jahren noch bunter werden, sagte Bauer. Im Bundesland mit seinen rund sechs Millionen Einwohnern hat derzeit rund jeder vierte ausländische Wurzeln. Die CDU bekennt sich in ihren Eckpunkten zu den im Koalitionsvertrag mit der FDP geplanten islamischen Religionsunterricht. Auf jeden Fall müsse Islamkunde als Teil des Ethik-Unterrichts eingeführt werden.

          Schulen als „Integrationszentren“

          Vor allem Schulen und Kindertagesstätten will die CDU in Hessen zu „Integrationszentren“ ausbauen. Schlüssel bleibe der Erwerb der deutschen Sprache. In den Familien der Einwanderer sollen die Frauen gestärkt werden. Für diese könnte möglicherweise ein eigenes Bleiberecht geschaffen werden, sagte Bauer. Den Kommunen wird eine zentrale Rolle bei der Integration beigemessen.

          Generell will die Union die Integration besser steuern, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. Dazu sollen für Berufseinsteiger aus dem Ausland die Hürden - zum Beispiel die Einkommensgrenzen - gesenkt werden. Ausländische Studenten sollen nach einem Abschluss verstärkt an Hessen gebunden werden.

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