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Gabriel durchkreuzt Hessens Ausbaupläne : Rot gegen Grün in der Energiepolitik

Mäßig begeistert von Gabriel Energieplänen: Hessens neuer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) Bild: Wolfgang Eilmes

Hessens neuer Wirtschaftsminister Al-Wazir rügt die energiepolitischen Ideen von Bundesminister Gabriel. Denn der SPD-Mann durchkreuzt die hessischen Ausbaupläne für Windräder und Biomasse.

          In die Energiepolitik ist neuer Schwung gekommen. Hatte sich in den letzten Monaten vor dem Wahltag im Bund und in Hessen am 22. September der Eindruck festgesetzt, die einst mit so großer Geste angekündigte Energiewende werde bloß noch verwaltet, so herrscht seit Wochenbeginn ein neuer, rauher Ton. Kaum hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Eckpunkte für eine Reform der Energiepolitik vorgelegt, reagierte schon sein Amtskollege in Hessen, Tarek Al-Wazir (Die Grünen), mit scharfen Worten - in seiner ersten Stellungnahme im neuen Amt überhaupt.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Vorbei die Zeiten, als im Bund wie in Hessen allein CDU-Politiker sagten, wo es in der Energiepolitik langgeht, und vor allem bemüht waren, sich nicht gegenseitig weh zu tun. Mit Gabriel in Berlin und Al-Wazir in Wiesbaden ist die Energiewende nicht nur in die Hände anderer Parteien gelegt worden, sondern vor allem auch in die von Politikern, denen der Wille zur Gestaltung gemeinsam ist.

          Ökologie versus Ökonomie

          Nur, dass sie nicht an einem Strang ziehen. Werden die Eckpunkte zur Energiepolitik, die Gabriel vorlegte, so zum Gesetz, so wird der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien, auf den sich CDU und Grüne in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben, auf den sich auch Politik und Verbände in Hessen 2011 in dem mit allerlei Aufwand inszenierten Energiegipfel nach der Fukushima-Katastrophe verständigt hatten, in jeder Hinsicht durchkreuzen. Das Ziel in diesem Bundesland: endlich mit dem Ausbau der Windkraft voranzukommen, die Strom- und Wärmeerzeugung mit Biomasse zu fördern, überhaupt den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu verdoppeln. Das Ziel der Bundesregierung: den Zubau von Anlagen bremsen, weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Ökologie versus Ökonomie: Es ist ein alter Konflikt in neuem Gewand. Und der erste in der neuen Koalition in Wiesbaden. In der CDU findet man Gabriel gut.

          Hessen zählt nach wie vor zu den Schlusslichtern bei der Nutzung der Windkraft in Deutschland. Nach Angaben des Fraunhofer-Instituts Iwes in Kassel ist zwar von Januar bis November 2013 die Zahl der Windräder in Hessen so weit gestiegen, dass sich ihre Leistung von 784 auf 859 Megawatt erhöht hat. Unter den Flächenländern stehen aber trotzdem nur noch Baden-Württemberg und das kleine Saarland schlechter da. Nur Bruchteile des deutschen Windstroms stammen aus Hessen. Von dem gigantischen Ausbau der Windkraft, auf den man sich 2011 beim hessischen Energiegipfel verständigt hatte, ist wenig zu sehen.

          „Atmender Deckel“

          Geht es nach Gabriel, wird es womöglich auch so bleiben. CDU, CSU und SPD im Bundestag haben sich schon in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Obergrenzen für den Ausbau der regenerativen Energien eingezogen werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies jetzt präzisiert. So sollen die Leistungen der Windanlagen an Land nur noch um 2500 Megawatt im Jahr steigen, andernfalls drohen Kürzungen der Förderung.

          Dieser „atmende Deckel“, wie Fachleute dieses Modell nennen, torpediert die großen Ausbaupläne in Hessen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weitaus mehr Anlagen installiert, mit einer Gesamtleistung von 3000 Megawatt, doch dabei fand sich Hessen eben nur unter „ferner liefen“, und in den anderen Ländern ist keine Müdigkeit beim Zubau zu erkennen. Schlechte Startbedingungen für eine hessische Aufholjagd. Dass die Förderung für Windräder an ertragreichen Standorten noch einmal in besonderer Weise gekürzt werden soll, macht Investitionen auch nicht attraktiver.

          Nur noch ein Sechsel

          Auch das zweite große Ziel, auf das man sich beim hessischen Energiegipfel verständigt hatte, der Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung mit Biomasse, wird von Gabriel durchkreuzt. Er sieht für ganz Deutschland nur noch einen Ausbau von 100 Megawatt im Jahr vor. Zuletzt war es sechsmal so viel. Auch die Biomasse, von deren Förderung vor allem Landwirte profitieren und die besonders bei der CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden große Sympathien hatte, könnte also keine große Zukunft mehr haben.

          Viel mehr aber bleibt von der Energiepolitik in Hessen dann nicht, soweit es um Strom- und Wärmeerzeugung geht. Der Atomkraftwerk Biblis ist vollständig, das Kohlekraftwerk Staudinger zu weiten Teilen abgeschaltet, man ist auf Importe angewiesen aus Regionen, in denen man schneller war mit dem Ausbau der regenerativen Energien und beherzter auf die Subventionen zugriff, als sie noch üppig flossen. Gut möglich, dass in Hessen 2019 der Anteil der erneuerbaren Energien am Strombedarf tatsächlich doppelt so hoch ist wie jetzt, wie die Koalitionäre wollen. Aber genauso gut möglich, dass es sich dabei vor allem um Importware handelt.

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