Präventivhaft – nicht nur für „Letzte Generation“
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Aufräumarbeiten: Ein Feuerwehrmann fegt die Straße, auf die Aktivisten zuvor eine schwarze Flüssigkeit gekippt haben. Bild: dpa
Hessens Innenminister will konsequent gegen radikale Klimaaktivisten wie „Letzte Generation“ vorgehen. Könnte es auch die Besetzer im Fechenheimer Wald treffen?
Um Straftaten von radikalen Klimaaktivisten zu verhindern, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigt, Personen aus entsprechenden Gruppierungen künftig in Präventivhaft zu nehmen. Damit sei in erster Linie die Gruppierung „Letzte Generation“ gemeint – aber nicht nur. Am Montag konkretisierte der Innenminister die Pläne in Wiesbaden und sagte, es gehe ausdrücklich nicht darum, gegen berechtigten Protest vorzugehen, „sondern es geht um Straftaten“. Sollten diese drohen und die Sicherheit von Bürgern massiv beeinträchtigen, werde er die in Hessen geltenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
In Hessen sei es demnach möglich, Personen bis zu sechs Tage mit richterlichem Beschluss in Vorbeugehaft zu nehmen. Das sei in der Vergangenheit auch schon geschehen.
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