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Mehr Petitionen in Hessen : Freigabe der NSU-Akten gefordert

Die Anzahl der an den hessischen Landtag gerichteten Petitionen ist um die Hälfte gestiegen. Bild: Lucas Bäuml

Die Zahl der an den Landtag gerichteten Petitionen ist um die Hälfte gestiegen. Besonders hoch war der Anstieg in den Monaten, in denen das Corona-Kabinett der Landesregierung neue Verordnungen beschlossen hat.

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          Eine gute Schule für Abgeordnete nennt Boris Rhein, Präsident des Hessischen Landtags, den Petitionsausschuss. Der Unionspolitiker hat dort nach seinem Einzug ins Parlament um die Jahrtausendwende nach eigenem Bekunden wertvolle Erfahrungen gesammelt. Der Landtag stehe grundsätzlich in der Gefahr, eine Gesetzgebungsmaschinerie zu werden. Umso wichtiger sei es, dass er sich die Ergebnisse seines Tuns immer wieder vor Augen führe.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          So erklärt es sich, dass sich das Plenum einmal im Jahr mit dem ausführlichen Bericht des Ausschusses beschäftigt. Dessen amtierende Vorsitzende Manuela Strube (SPD) hat den Rückblick auf 2020 jetzt erst einmal schriftlich vorgelegt. Danach stieg die Zahl der Petitionen im Vergleich zu 2019 um mehr als 50 Prozent auf 1421. Die Pandemie nennt Strube als Ursache des Anstiegs.

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