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Frankfurts Umweltdezernentin : „Oesterling fehlt es an Mut“

Offensiv: Frankfurts Umweltdezernentin Heilig will ein Diesel-Fahrverbot verhindern. Bild: Wolfgang Eilmes

Frankfurts Umweltdezernentin hat mit Blick auf ein drohendes Diesel-Fahrverbot SPD-Stadtrat Klaus Oesterling heftig attackiert. Im Interview legt sie nach.

          4 Min.

          Sie haben im Stadtparlament von Oesterlings „Märchenstunden“ voller „Pillepalle“ gesprochen, weil Ihr SPD-Magistratskollege hofft, dass es zu keinem Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommt. Was ist so falsch an seiner Aussage?

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wir reden seit mehr als einem Jahr über ein drohendes Diesel-Fahrverbot. Wir reden also seit einem Jahr über die Notwendigkeit, dass der Verkehrsdezernent den Stadtverordneten einen Maßnahmenkatalog vorlegen muss, um ein Fahrverbot zu verhindern. Was er bislang erarbeitet hat, ist einfach zu wenig. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass er den Radentscheid, der von der Bevölkerung angestoßen wurde und der jetzt gemeinsam von der Römerkoalition umgesetzt wird, dass er den als ein Instrument verkauft, um in Kürze zu einer maßgeblichen Minderung der Stickoxid-Belastung in der Stadt zu kommen.

          Er hat ja mehr gemacht.

          Ja, er hat auch den Vorschlag erarbeitet, dem am Donnerstag die Stadtverordneten zugestimmt haben, dass die Parkgebühren in Frankfurt steigen. Das ist aber auch fast alles, was er bisher gemacht hat. Es gibt noch die Nachrüstung von Bussen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Doch das wird nicht reichen, um ein Fahrverbot zu verhindern.

          Was müsste stattdessen passieren?

          Ich weigere mich, Oesterlings Aufgaben zu machen. Es gibt eine ganze Menge an Dingen, die er tun müsste, die er zum Teil schon vorgeschlagen hat, wie etwa die Einführung von sogenannten Pförtnerampeln an den Einfallstraßen nach Frankfurt. Damit würde der einfahrende Verkehr gedrosselt. Anders geht es nicht. Schließlich kommen täglich rund 300.000 Fahrzeuge in die Stadt. Der ein oder andere würde sicher auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

          Diese Pförtnerampeln kommen nicht?

          Nein, denn Oesterling meint, die Stickoxid-Werte würden auch so allmählich sinken, ohne dass noch etwas getan werden müsse. Das ist für mich Märchenstunde. Tatsächlich sinkt die Stickoxid-Belastung an der Friedberger Landstraße und nähert sich dem Grenzwert von 40 Mikrogramm allmählich an, doch an anderen Straßen sind die Werte noch deutlich zu hoch. Man kann nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, wie Oesterling es tut.

          Die CDU, der dritte Partner in der Frankfurter Stadtregierung, lehnt diese Pförtnerampeln rigoros ab.

          Wir haben einmal im vergangenen Winter in großer Runde über die Pförtnerampeln gesprochen. Seitdem habe ich von diesem Vorschlag nichts mehr gehört. Warum, weiß ich nicht.

          Sie haben kürzlich ein generelles Fahrverbot für die Frankfurter Innenstadt gefordert. Wäre das Ihr Vorschlag?

          Mir geht es darum, Frankfurt insgesamt attraktiver für Fußgänger und den Radverkehr zu machen. Das ist meine oberste Priorität. Und eine Möglichkeit, die viele andere Städte in Europa gewählt haben, ist, die Innenstädte für den Autoverkehr zu sperren. Was nicht bedeutet, dass derjenige, der da wohnt oder anliefern muss, nicht mehr dort fahren darf. Mir geht es darum, die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität zu steigern.

          Das geht weit über ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge hinaus.

          Wenn ich die Luft sauberer haben will, schaffe ich das nur, wenn ich mutig zu Maßnahmen greife, um die Zahl der Autos in den Städten zu verringern. Oesterling fehlt es aber an Mut. Und er hat kein Konzept. Ich erkenne keine Verkehrskonzeption. Das bemängeln ja auch andere wie die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer. Man erkennt nicht das Ziel.

          Wie sähe Ihr Konzept aus?

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