Kommunalwahl 2016 : Mehr Bankdrücker und ein paar Joints
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Innovative Rolle Frankfurts: Fast alle relevanten Parteien, außer der CDU, schlagen eine teilweise Legalisierung von Marihuana vor. (Symbolbild) Bild: dpa
Im Sozialen übertreffen sich die Parteien mit kreativen Detailvorschlägen. Kürzen will in diesem Feld kaum jemand. Und zwei Gruppen dürfen sich über besonders viel Zuspruch freuen.
Jetzt erst mal schnell den Rechenschieber rausholen: 145.000 Frankfurter sind älter als 60 Jahre. Wie viele Parkbänke müsste es in der Stadt geben, damit jeder von ihnen, wann immer nötig, einen Sitzplatz hat? Die Wahlkämpfer der CDU haben nachgerechnet und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: 1000 zusätzliche Parkbänke sollten es schon sein, wenn die Partei nach der Kommunalwahl weiterhin an der Stadtregierung beteiligt ist. Geht es nach ihr, wird der Bedarf der Senioren „zum Verweilen, Auftanken und Ausruhen“ in der nächsten fünf Jahren noch steigen. Denn es soll nicht nur mehr Bänke geben, sondern auch mehr Fitness-Parcours, besonders für Ältere. So gesehen, werden die Senioren gleich in doppelter Hinsicht zu Bankdrückern.
Leider werden die Parteien in wenigen Abschnitten ihrer Programme so konkret wie in denen, die sich den Senioren widmen. Außer Bänken und Sportgeräten schweben der CDU günstige Restaurants, altersgerechte Wohnungen und Taxis sowie wohnortnahe Supermärkte vor. Zudem nutzt die Partei den demographischen Wandel, um den Radfahrern eins mitzugeben: Ältere Menschen müssten besonders geschützt werden – vor allem vor Radfahrern. Die gehörten deshalb nicht auf Gehwege und in Fußgängerzonen.
Detailverliebtheit der Parteien
Die Grünen halten sich zurück mit derart konkreten Vorschlägen. Sie machen sich aber Gedanken darüber, wie Senioren möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Dazu müsse es mehr Beratungsangebote geben, auch um Angehörige in der Pflege zu entlasten. Für jene, die trotz ambulanter Dienste in ein Heim ziehen müssen, wünschen sich die Grünen individuelle Angebote, zum Beispiel für suchtkranke Senioren, gealterte Migranten und homosexuelle Pflegebedürftige.
Das können im Grunde alle im Römer vertretenen Parteien so unterschreiben. Die größeren Oppositionsparteien setzen sich zudem dafür ein, dass die politische Vertretung der Älteren eine stärkere Stimme bekommt: Auf die eine oder andere Weise wollen SPD, Linke und FDP den Seniorenbeirat aufwerten. Schwarz-Grün hingegen hält es nicht für nötig, die Rechte des Beratungsgremiums zu stärken.
Ähnlich detailverliebt wie die CDU zeigt sich die Linkspartei. Kommt sie an die Stadtregierung, können sich allen voran tierliebe Senioren auf ihr Programm berufen. Alteneinrichtungen sollen den Besuch und die Haltung von Hund und Katze und anderen Haustieren erleichtern, steht darin. Denn die könnten zur seelischen Betreuung alter Menschen beitragen. Wie auf vielen anderen Feldern soll die Stadt aus Sicht der Linken auch in der Seniorenpolitik mehr Verantwortung übernehmen. Das „Essen auf Rädern“ soll sie selbst anbieten und dafür sorgen, dass Rentner Busse und Bahnen zum halben Preis nutzen dürfen.
Kinder aus ärmeren Vierteln leiden öfter an Übergewicht
Das eher abstrakte Thema Teilhabe scheint in allen Programmen durch. Den Parteien sollte es nicht entgangen sein, dass es Hinweise darauf gibt, dass Frankfurt nicht nur wächst, sondern auch auseinander wächst. Segregation nennen Statistiker diese Tendenz, an Belegen dafür mangelt es nicht. Die Stadt teilt sich demnach immer deutlicher in Reich und Arm. Das zeigt sich an Arbeitslosenquoten, am Anteil der Migranten, aber auch an den Bildungschancen von Jugendlichen. So hängt die Wahrscheinlichkeit, auf ein Gymnasium zu gehen, eng mit den Stadtteil zusammen, aus dem ein Kind stammt.
