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Gespräch mit Uwe Becker : Stadtkämmerer berichtet von Verzögerung des Frankfurter Haushalts

  • -Aktualisiert am

Was nur: Uwe Becker wirft dem Land Hessen vor, seinen Haushalt mit Frankfurter Geld zu sanieren. Bild: Wolfgang Eilmes

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 wird von Teilen der Koalition in Frage gestellt. Der zuständige Stadtrat bleibt gelassen. Notfalls müssten alle städtischen Dezernate ihre Ausgaben reduzieren.

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          Sie haben die Vorbereitungen für den geplanten Doppelhaushalt 2020/2021 stoppen lassen. Ein ungewöhnlicher Schritt. Warum war das nötig?

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sind offensichtlich nicht alle der Auffassung, dass die vor den Sommerferien vereinbarten Eckdaten noch Bestand haben. Und wenn noch Gesprächsbedarf besteht, kann ich den Haushalt nicht einfach weiter aufstellen.

          Von welcher Seite werden Vereinbarungen jetzt noch mal in Frage gestellt?

          Von Teilen der Koalition. Es gibt Probleme, von denen Kollegen im Magistrat offenbar glauben, sie nochmal aufrufen zu müssen.

          Teile der Koalition – wer ist das genau?

          Ich habe von Seiten der SPD den Hinweis bekommen, dass es noch gewisse Wünsche gibt, über die man noch mal sprechen will. Dabei geht es wohl auch um gewisse kleinteilige Vorstellungen einzelner Magistratskollegen.

          Sie sprechen von einzelnen Magistratskollegen. Man hört, das sei Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der gerne eineinhalb Personalstellen mehr in seiner Zuständigkeit hätte.

          Das höre ich auch.

          Bisher lautet Ihr Zeitplan: Mitte Dezember Einbringung des Etatentwurfs in die Stadtverordnetenversammlung, Beschlussfassung im März nächsten Jahres. Wie besorgt sind Sie, dass der von der SPD signalisierte Gesprächsbedarf Ihre Planungen über den Haufen werfen könnte?

          Das werden wir hoffentlich alles in der Koalitions-Klausur in Bad Nauheim bereinigen können. Ich bin da ganz entspannt. Das Einzige, was riskiert wird, ist, dass wir im kommenden Jahr für einen längeren Zeitraum nur eine vorläufige Haushaltsführung haben: mit all den Restriktionen, die damit einhergehen.

          Restriktionen? Was bedeutet das?

          Unter dem Strich heißt das, dass den Dezernentinnen und Dezernenten zunächst nur 80 Prozent ihrer Vorjahresbudgets zur Verfügung stünden. Das hätte entsprechende Konsequenzen für Zuschussempfänger und den laufenden Betrieb. Wenn man das durchhielte, liefe es auf das größte Konsolidierungsprogramm in der Geschichte der Stadt hinaus. Weil ich aber nicht glaube, dass irgendjemand im Magistrat das will, setze ich darauf, dass in den nächsten Tagen Vernunft einkehrt.

          Die 80-Prozent-Regelung würde bis wann gelten?

          Bis zur Genehmigung des Haushalts, das wäre nach jetzigem Zeitplan etwa bis zur Mitte des nächsten Jahres. Wenn der Haushalt allerdings später als vorgesehen eingebracht wird, kann er auch erst später genehmigt werden. Deshalb gibt es schon einen gewissen Zeitdruck, wenn die Kollegen im Magistrat nicht Gefahr laufen wollen, dass sie im nächsten Jahr nur einen Teil ihres Budgets ausgeben können. Ich als Kämmerer kann sicherlich am besten mit einer vorläufigen Haushaltsführung umgehen.

          Kommen wir zum laufenden Haushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt lagen Ende August schon bei 1,45 Milliarden Euro, 125 Millionen mehr als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Da kann man sich als Kämmerer doch nicht beklagen, oder?

          Für den Vollzug des Haushalts 2019 kann man durchaus zufrieden sein. Andererseits drohen Frankfurt als Konsequenz aus den Cum-Cum-Geschäften, den Steuersparmodellen von Banken und Investoren, Steuerausfälle in Höhe von 100 bis 120 Millionen. Dann bliebe von den momentanen Mehreinnahmen nichts übrig. Die brauchen wir aber eigentlich, um die in den nächsten Jahren anstehenden zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu können.

          Der Schuldenstand der Stadt droht von 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 3,4 Milliarden im Jahr 2023 zu steigen. Wie kann das sein, wenn im Römer doch angeblich sparsam gewirtschaftet wird?

          Weil die Gewerbesteuer eben nur eines unserer finanziellen Standbeine ist. Auf der anderen Seite hat uns das Land in den letzten Jahren etwa die Grunderwerbssteuer weggenommen, mit 100 Millionen Euro und mehr im Jahr. Und es droht schon der nächste Griff in die Stadtkasse: Mit der Einführung der sogenannten Heimatumlage werden für Frankfurt noch einmal mehr als 100 Millionen Euro an Einnahmen wegfallen. Das Land saniert mit Frankfurter Geld den eigenen Haushalt.

          Dabei ist Frankfurt doch ein Teil des Landes Hessen, und zwar ein ganz wesentlicher.

          Eben. Aber während andere Staaten ihre Zentren stärken, will die hessische Landesregierung einfach nicht einsehen, dass Frankfurt aufgrund seines Wachstums erhebliche Ausgabennotwendigkeiten hat. Es liegt eben nicht im Ermessen des Kämmerers, ob eine Schule gebaut wird, wenn die Kinder vor der Tür stehen. Natürlich könnten wir das Schauspiel oder die Oper schließen, um noch mehr zu sparen. Ich glaube aber nicht, dass irgendeiner in dieser Stadt oder auch im Land das ernsthaft möchte.

          Deshalb planen Sie defizitär weiter?

          Wir haben momentan keine andere Wahl. Aber wir konsolidieren unsere Finanzen, so gut es geht. Auch im anstehenden Doppelhaushalt ist wieder ein Konsolidierungsbetrag von 50 Millionen Euro über alle Dezernate hinweg notwendig, damit wir in ein einigermaßen ruhiges Fahrwasser kommen. Und wir sind immer bemüht, im Haushaltsabschluss besser abzuschneiden als in der Haushaltsplanung. Im vergangenen Jahr lag das Defizit am Ende bei knapp 28 Millionen Euro, das waren immerhin rund 150 Millionen Euro weniger als ursprünglich befürchtet. So ähnlich stelle ich mir das auch für dieses Jahr vor.

          Die Fragen stellte Ralf Euler.

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