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Parteichef für Kulturwandel : Frankfurter SPD will nicht bloß „Mehrheitsbeschafferin“ sein

Wiedergewählt: Mike Josef, Frankfurts Planungsdezernent, führt auch weiter die SPD in der Stadt Bild: Lucas Bäuml

Die SPD Frankfurt bestätigt Mike Josef als Chef. Er bekommt zwei neue Stellvertreter, darunter eine Frau. Und will mit der SPD, die er als „Leistungspartei“ preist, vermehrt um junge Leute werben.

          3 Min.

          Die Frankfurter SPD hat Mike Josef mit 90,5 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzenden bestätigt. Beim Jahresparteitag im Fußballstadion am Bornheimer Hang wählten die Delegierten am Samstagnachmittag außerdem Kolja Müller und Ina Hartwig zu Josefs Stellvertretern. Auf den 38 Jahre alten Parteichef entfielen 209 der 232 abgegebenen Stimmen. 16 Delegierte stimmten mit nein, sechs enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

          Florentine Fritzen
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die beiden Stellvertreter wurden nacheinander in zwei einzelnen Wahlgängen gewählt. Der 41 Jahre alte Bornheimer Müller, bis vor kurzem Referent in Josefs Planungsdezernat, kandidierte alleine im ersten Wahlgang. Er erhielt 87,3 Prozent der Stimmen. Im zweiten Wahlgang setzte sich Kulturdezernentin Ina Hartwig knapp mit 50,6 Prozent gegen die Ärztin Stefanie Minkley durch. Für Hartwig stimmten 117 Delegierte, für Minkley 111; bei 231 gültigen Stimmen gab es drei Enthaltungen. Während Josef seit acht Jahren Parteivorsitzender ist, waren seine bisherigen Stellvertreter Oliver Strank und Sylvia Kunze nicht mehr angetreten.

          Erneuerung der SPD

          Es ist schon der zweite Jahresparteitag, der wegen der Pandemie im Stadion stattfindet. Vor knapp einen Jahr hatten die Delegierten Josef am selben Ort mit knapp 92 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gekürt. In seiner Rede am Samstag warb der 38 Jahre alte Parteichef drei Monate vor der Bundestagswahl für eine Erneuerung der SPD. Neue Mitglieder will er gewinnen, indem sich die SPD auf den Gedanken der Emanzipation besinnt – im Sinne der Befreiung von Menschen aus Abhängigkeit. Wie viele Redner grenzte sich der Parteivorsitzende deutlich von der CDU ab, dem bisherigen Koalitionspartner im Rathaus Römer.

          Gewählt I: Kolja Müller kandidierte alleine im ersten Wahlgang
          Gewählt I: Kolja Müller kandidierte alleine im ersten Wahlgang : Bild: Lucas Bäuml

          Das Ergebnis der Frankfurter Sozialdemokraten in der Kommunalwahl im März von 17 Prozent nannte Josef enttäuschend, zumal es nicht die Leistung wiedergegeben habe, „die wir im Magistrat gezeigt haben“. Als Planungsdezernent ist Josef selbst Teil des Magistrats. Er warnte aber davor, Ausreden zu suchen wie den schwachen Bundestrend und die Awo-Affäre. Stattdessen formulierte er weiterhin den Anspruch, „stärkste Kraft zu sein in Frankfurt“, nicht bloß Mehrheitsbeschafferin. Im Römer sind die Sozialdemokraten gerade als zweitstärkste Kraft eine Koalition mit den Grünen, der FDP und Volt eingegangen.

          Zwar ist die SPD mit 3644 Mitgliedern Ende des vergangenen Jahres noch immer die mitgliederstärkste Partei in Frankfurt, wie Schatzmeister Roger Podstatny berichtete, den die Delegierten in seinem Amt bestätigten. Aber zuletzt habe es mehr Aus- als Eintritte gegeben. Josef warb deshalb für einen Kulturwandel in der Partei: Um junge Mütter und überhaupt Jüngere zu erreichen, dürften Sitzungen nicht bis 23 Uhr dauern und nicht an Politologen-Seminare erinnern. Außerdem müsse die SPD die Digitalisierung mehr nutzen. Die sozialdemokratische Idee müsse sich in anderen Gruppen und Initiativen niederschlagen – auch in der Fastnacht und in Schulelternbeiräten.

          Gewählt II: Ina Hartwig, die Frankfurter Kulturdezernentin, musste sich gegen eine andere Kandidatin durchsetzen
          Gewählt II: Ina Hartwig, die Frankfurter Kulturdezernentin, musste sich gegen eine andere Kandidatin durchsetzen : Bild: Lucas Bäuml

          Der Union warf Josef vor, in ihrem Programm nur den Status quo zu verwalten. Diesem „Wesen des Konservatismus“ stellte er die Identität der SPD als „Arbeiterbewegung“ und „Leistungspartei“ gegenüber. Es sei richtig, „dass wir aus der Corona-Krise nicht heraussparen, sondern herauswachsen“. Auch angesichts der Klimakrise würden Arbeitslosigkeit und Hunger noch zunehmen – während es Menschen gebe, die Milliarden für einen Aufenthalt im Weltall ausgäben. „Lasst uns wieder den Mut haben, wütend zu sein über solche Entwicklungen.“

          Kolja Müller plädierte in seiner Bewerbungsrede für mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt. Die SPD müsse „raus aus internen Zirkeln, raus in die Stadt“. Damit das gelingt, will er etwa die Fähigkeiten der Mitglieder in einer Datenbank abbilden.

          „Teilhabe für Sozialdemokraten essentiell“

          Die Wahl zwischen Hartwig und Minkley ging knapp aus. Der Unterbezirk hatte kurz vor dem Parteitag noch rechtlich prüfen lassen, ob es in Ordnung ist, die Stellvertreter in zwei einzelnen Wahlen zu bestimmen. Hartwig sagte, sie hätte ein anderes Verfahren besser gefunden; sie trete nicht gerne gegen eine Frau an, die sie schätze.

          Während die 32 Jahre alte Stefanie Minkley in ihrer Bewerbungsrede auf ihren ehrenamtlichen Einsatz für die SPD neben ihrem Beruf als Ärztin und auf ihre Kompetenzen verwies („im Operieren bin ich als Chirurgin, glaube ich, ganz gut“), verwies Kulturdezernentin Hartwig auf ihre sozialdemokratische Prägung und darauf, dass Teilhabe für Sozialdemokraten essentiell sei. Die Union, die nichts gegen die Gentrifizierung getan habe, nannte sie „wie aus der Zeit gefallen“. Sie hoffe, dass die SPD auch im Bund wieder an der Regierung beteiligt sein werde: „Wir sollten das Frankfurter Zeichen mit in den Wahlkampf nehmen.“
           

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