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Frankfurter SPD : Konkretes folgt später

Peter Feldmann (vorne), künftiger SPD-Rathauschef Frankfurts, geizt mit Aussagen zu seiner künftigen Politik, die Fraktionschef Klaus Oesterling (hinten) mittragen soll Bild: Röth, Frank

Beflügelt vom Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl, geht die Frankfurter SPD beim Nachtflugverbot auf Konfrontationskurs mit der Landespartei. Der neue Rathauschef lässt anderes noch im Ungefähren.

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          Die etwa 300 Delegierten der Frankfurter SPD sind bei ihrem Jahresparteitag am Samstag im Kasino der Stadtwerke von Anti-Fluglärm-Demonstranten empfangen worden. Für manchen wie den früheren Bundestagsabgeordneten Gregor Amann, der gern die ökonomische Bedeutung des Flughafens hervorhebt, grenzte der Gang in den Sitzungssaal einem Spießrutenlauf.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Frankfurts neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann hat dagegen mit bewährter Umarmungsstrategie den Parcours der Wütenden für sich eingenommen. Er, der bei der Oberbürgermeisterwahl weitgehend die Stimmen der organisierten Lärmgegner hatte gewinnen können, schüttelte den Demonstranten einem nach dem anderen die Hand, lächelte und versprach, sich um ihr Anliegen zu kümmern.

          Gegen Landebahn-Schließung

          Tatsächlich kommen Feldmann und die Frankfurter SPD den Forderungen der Fluglärmgeschädigten weiter entgegen als es die Landes-SPD tut. Zwar lehnten die Delegierten nach einer kontroversen Diskussion einen Antrag der südlichen Ortsvereine Sachsenhausen und Niederrad auf eine Schließung der neuen Nordwest-Landebahn mit breiter Mehrheit ab. Doch mit ihrer Forderung einer Ausdehnung des Nachtflugverbots um zwei Stunden von 22 bis 6 Uhr und einer Lärmobergrenze von 55 Dezibel für den Tag stellen sich die Frankfurter Genossen bewusst gegen die Position der Landespartei.

          Die „Feldmann-Linie“, wie diese Position intern genannt wird, will der künftige Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der Fraport vertreten. „Lärm braucht definierte Grenzen“, lautet Feldmanns Credo. Fluglärm war indes das einzige Thema, über das die Frankfurter Sozialdemokraten auf diesem Parteitag des Feierns eine ernsthafte Kontroverse führten. Ansonsten wurde die glänzende Zukunft beschworen, die sich der SPD nach dem überragenden Wahlsieg ihres Kandidaten zu eröffnen scheint. Die Sozialdemokraten peilen demnach zuerst einen Sieg bei der Landtagswahl im nächsten Jahr und danach ein so gutes Ergebnis bei der Frankfurter Kommunalwahl in vier Jahren an, dass ihnen der Eintritt in die Stadtregierung nicht mehr zu verwehren ist.

          Keine Angast vor niemandem

          “Wir sind wieder da“, rief Feldmann in seiner Rede den Delegierten zu. Es gebe nun eine neue SPD in Frankfurt, eine SPD, die vorangehe, die keine Angst habe vor nichts und niemandem habe. Nach seiner abschließenden Prophezeiung: „Wir werden wieder siegen“, erhoben sich die Delegierten und klatschten ihm begeistert zu. So viel Optimismus und Aufbruchstimmung war bei der Frankfurter SPD schon lange nicht mehr zu verspüren.

          Auf eine genaue Darlegung seiner Pläne als Oberbürgermeister hat Feldmann allerdings verzichtet. Die will er frühestens nach seiner Amtseinführung am 1. Juli, vermutlich aber erst nach den Sommerferien in der Stadtverordnetenversammlung darlegen.

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