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Frankfurter SEK-Skandal : Polizisten gehen gegen Durchsuchungen vor

Will Beamte ohne Fehl und Tadel: Innenminister Beuth hatte veranlasst, dass das Frankfurter SEK aufgelöst wird. Bild: dpa

Frankfurter SEK-Beamte, die sich in Chatgruppen fremdenfeindlich geäußert haben sollen, wehren sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnungen und Diensträume. Immer mehr Inhalte aus den umstrittenen Chats werden bekannt.

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          Im Fall der umstrittenen Chatgruppen von Frankfurter SEK-Beamten wehren sich die beschuldigten Polizisten jetzt gegen den Vorwurf, sie seien rechtsextrem. Sie sehen sich zu Unrecht diffamiert. Einige der sechs Beamten, deren Wohnungen und Diensträume durchsucht wurden, gehen gegen die Durchsuchungsbeschlüsse vor. Das hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage bestätigt. Inzwischen seien mehrere Beschwerden eingegangen, sagte eine Sprecherin.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Landgericht muss jeden Beschluss nun auf seine Rechtmäßigkeit prüfen. Die Beamten erhoffen sich eine Entscheidung zu ihren Gunsten aufgrund einer früheren Entscheidung: Bei einem Wiesbadener Beamten, dem vor zwei Jahren ebenfalls Volksverhetzung vorgeworfen worden war, wurde die Durchsuchung seiner Wohnung und Diensträume im Nachhinein als unrechtmäßig erklärt.

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