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Befangene Politiker : Stadtparlament schaltet Live-Stream während Awo-Debatte ab

Aussprache: Die Frankfurter Stadtverordneten werden sich an diesem Donnerstag mit dem Awo-Skandal befassen, auch Rathauschef Feldmann ist gefragt Bild: Frank Röth

Der Audio-Stream aus dem Frankfurter Römer wird an diesem Donnerstag während der Debatte über den Awo-Skandal abgeschaltet. Begründung: Einige Stadtverordnete seien befangen.

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          Normalerweise können an der Frankfurter Stadtpolitik interessierte Bürger die Sitzung der Stadtverordneten über einen Audio-Stream auf der Homepage der Stadt verfolgen – während der Debatte über den Skandal bei der örtlichen Arbeiterwohlfahrt (Awo) wird die Übertragung aber verstummen. Diese Information bestätigte das Büro der Stadtverordnetenversammlung auf Anfrage.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Begründung lautet: Während der Awo-Debatte müsse eine nicht näher bezifferte Zahl von Stadtverordneten den Sitzungssaal verlassen. Denn wegen Mitarbeit für die Arbeiterwohlfahrt oder anderweitiger Verbindungen zu dem Verein seien sie befangen.

          Es wird während der Sitzung auch um die Rolle von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gehen. Er war ehedem in leitender Position für die Awo tätig. Seine Frau hat als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte außer einem unüblich hohen Gehalt einen Dienstwagen erhalten, den sie auch in der Elternzeit behielt.

          Stream während Fragestunde offen

          In solchen Fällen dürfen sie den Reden in der Stadtverordnetenversammlung nicht folgen. Dies könnten sie aber, wenn der Audio-Stream während der Debatte weiter liefe.

          Näheres regeln die Paragrafen 25 und 52 der Hessischen Gemeindeordnung: Durch einen Ausschluss von der Sitzung soll zum einen verhindert werden, dass Stadtverordnete irgendwelche Vorteile aus dem Verlauf der Debatte ziehen oder dadurch Nachteile erlangen, wie es beim Hessischen Städtetag heißt. Zum zweiten soll Einflussnahme mutmaßlich befangener Personen auf andere Politiker vermieden werden. Schließlich müsse die Freiheit der Rede gewährleistet sein.

          Verstummen würde der Stream nach Angaben des Stadtverordnetenbüros auch, sollte es noch eine Aktuelle Stunde in Sachen Awo geben. Dies sei aber unklar. Den Verlauf der Fragestunde könnten Interessierte auf jeden Fall live über die Homepage verfolgen. Darin gehe es nur um Fragen und Antworten, also „reine Informationsbeschaffung“ – und nicht etwa um Wertungen von Vorgängen oder Aussagen Dritter. Die Sitzung der Stadtverordneten hat um 16 Uhr begonnen.

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