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Frankfurter Römer : Alle Burka-Anträge abgelehnt

Diskussionsstoff: Über die Vollverschleierung von Frauen sind sich CDU und Grüne im Römer weiter uneins. Diese Frau trägt eine Niqab. Bild: dpa

CDU und Grüne sind sich einig - aber nur formal. Der Diskussionsbedarf über ein mögliches Burka-Verbot bleibt. Zumal nun ein Streit um eine vollverschleierte Schülerin an der Volkshochschule aufgekommen ist.

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          Inhaltlich sind sich CDU und Grüne weiterhin uneins über ein mögliches Burka-Verbot, formal hat sich die Römerkoalition aber geeinigt. Im Bildungsausschuss lehnte die schwarz-grüne Mehrheit sämtliche Anträge ab, die sich mit Ganzkörper-Verschleierung befassen. Damit manövrierte sich die Koalition aus der unangenehmen Position, in die sie durch die kleinen Fraktionen der Römer und der Freien Wähler geraten war. Diese hatten schon vor mehr als einem halben Jahr Anträge gestellt, wonach die Stadt prüfen solle, ob sie das Tragen von Burka oder Niqab im öffentlichen Raum verbieten könne.

          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          Damit hatten Römer und Freie Wähler eine Forderung des CDU-Kreisvorsitzenden und Kämmerers Uwe Becker aufgegriffen, weshalb die CDU-Fraktion die Anträge schlecht ablehnen konnte. Anders die Grünen, mit denen Becker seinen Vorstoß nicht abgesprochen hatte: Sie sind prinzipiell gegen ein Burka-Verbot und wollen dessen Möglichkeit deshalb nicht einmal prüfen lassen. Zusätzlich in die Bredouille kam die Koalition durch die SPD, die einen Antrag stellte, die Stadt möge sich dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) anschließen, der sich ebenfalls gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen hatte. Dem hätten die Grünen zustimmen können, die CDU aber nur um den Preis, sich gegen Becker zu wenden.

          Bild: dpa-infografik

          Es war nun ausgerechnet der SPD-Antrag, der Schwarz-Grün einen Ausweg eröffnete. Die Koalition stimmte geschlossen und ohne weitere Aussprache gegen alle Anträge - sowohl diejenigen, die inhaltlich auf CDU-Linie liegen, als auch gegen den, dessen Position die Grünen teilen. Dass die Burka-Frage die Stadtpolitik dessen ungeachtet weiter beschäftigen wird, wurde in der Bürgerfragestunde deutlich. Dort berichtete eine Dozentin der Volkshochschule vom Streit, ob eine vollverschleierte Schülerin an Deutsch-Kursen teilnehmen dürfe. Die für die VHS zuständige Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Die Grünen) bejahte die Frage: Die Teilnahme an einem Kurs zeige die grundsätzliche Bereitschaft zur Integration. Frauen, die Burka oder Niqab trügen, dürfe die Chance darauf nicht vorenthalten werden. Allerdings solle die Verschleierung im Unterricht thematisiert werden.

          Einen ausführlichen Bericht über die Diskussionen um die Vollverschleierung der Schülerin finden Sie in der gedruckten Ausgabe der Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. von Mittwoch, 11. Februar, oder digital im E-Paper.

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