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IHK-Neujahrsempfang : Frankfurter Rathauschef für neues Gewerbegebiet

Sage noch einer, Wirtschaft sei nur männlich: Johanna Höhl von der gleichnamigen Kelterei (links) und Anna Eichhorn von der Humatrix AG beim IHK-Neujahrsempfang in Frankfurt Bild: Wonge Bergmann

Auch die drohenden Lasten aus dem Kommunalen Finanzausgleich können die gute Stimmung beim Neujahrstreffen in der Frankfurter IHK nicht trüben. Klagen darüber muss sich Ministerpräsident Bouffier aber schon anhören.

          In eineinhalb Monaten bestimmen die Wähler in Frankfurt wie andernorts in Hessen die Richtung der künftigen Stadtpolitik. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es mehrere spannende Themen. Etwa, ob es bald ein neues Gewerbegebiet geben soll, wie es die Industrie-und Handelskammer und der DGB fordern. Oder ob die Gewerbesteuer angehoben werden soll. Das wollen zum Beispiel die Sozialdemokraten, zum Leidwesen vieler Unternehmer. Bedenkenswert erscheint der Vorstoß des Digital Hub genannten Vereins der digitalen Wirtschaft am Main, ein Gigabit-Gewerbegebiet auszuweisen - eines mit besonders schnellem Internet.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          An diesem Dienstagabend nähert sich IHK-Präsident Mathias Müller vor mehr als 1500 Gästen aber nur zögerlich solchen Frankfurter Themen an. Für die Kammer bleibt nach seinen Worten eine Internationale Bauausstellung ein wichtiges Thema. Stehe sie doch für Infrastruktur, Bauen und Arbeit. Zu Frankfurt äußert sich der IHK-Präsident beim Neujahrsempfang seines Hauses aus Rücksicht auf sein Zeitbudget nicht detailliert, zumal er den Schwerpunkt seiner Rede auf die Außenwirtschaft legt. So plädiert er für das Freihandelsabkommen TTIP.

          Herzmuskel der hessischen Wirtschaft

          Mit Blick auf Frankfurt lobt er die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und dem Magistrat als ausgezeichnet. Das Rhein-Main-Gebiet, Herzmuskel der hessischen Wirtschaft, sei stark, sagt Müller. Auch mit Frankfurt zu tun hat seine Spitze zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die IHK habe die Reform zur Kenntnis genommen. „Schade nur, dass einige der wenigen Verlierer dieser Regelung in unserem Kammerbezirk sitzen“, sagt Müller an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerichtet. Frankfurt, das Müller als „economic powerhouse“ preist, zähle dazu. Mehrere Kommunen wollen gegen die Neuregelung klagen, etwa Eschborn, Kronberg und Schwalbach. Müller fragt, ob es wirklich nötig gewesen sei, eine Spirale von Gewerbesteuer-Erhöhungen in Gang zu setzen. Denn durch die Erhöhung des Nivellierungshebesatzes von 310 auf 357 Prozent würden jene Städte, die einen niedrigen Hebesatz haben, für den Finanzausgleich reicher gerechnet, als sie seien.

          Frankfurter Präsidenten unter sich: Mathias Müller (IHK) und rechts neben ihm Bernd Ehinger (Handwerk)

          Infolge der Reform stiegen in so manchem Fall nun die Kreis- und die Schulumlage, womöglich werde noch eine Solidaritätsumlage fällig. Immerhin lobt Müller den Ministerpräsidenten auch. Etwa dafür, dass der Bildungsgipfel viele Forderungen der Wirtschaft zum besseren Übergang von der Schule in den Beruf aufgenommen habe. Ganz oben auf der Agenda steht für den IHK-Präsidenten aber die Integration der Flüchtlinge. Er sieht darin auch eine Chance, die Stärken der friedlichen Gesellschaft und der Sozialen Marktwirtschaft herauszustellen.

          Die „Flüchtlingskrise“ und die „Eurokrise“ forderten Deutschland und die EU mehr denn je heraus, die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern, sagt anschließend der Wirtschaftsweise Volker Wieland als Hauptredner. Er plädiert dafür, die Herausforderung, Verfolgten zu helfen, zu trennen von der demographischen Herausforderung einer alternden Gesellschaft. Arbeitszuwanderung müsse der Nachfrage am Arbeitsmarkt entsprechen. Kritische Worte findet er für die Mietpreisbremse im Frankfurt, die Investitionen in den Wohnungsbau hemme.

          Die Produktivität vieler Asylanten werde unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen, vermutet Wieland. Dennoch sieht er Anlass zu Optimismus. Daran knüpft Bouffier an: „Uns ging es noch nie so gut wie heute“, hebt er hervor. Innerhalb von zwei Jahren seien in der Metropolregion 100.000 neue Stellen entstanden, was wolle man mehr. Und die Aussichten blieben gut. Die Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen in Hessen ist für Bouffier Anlass zu Stolz und Dank. Er wäre aber falsch, Sorgen nicht ernst zu nehmen, gibt er zu. Grenzen zu schließen wäre aus seiner Sicht jedoch schon wirtschaftlich nicht ratsam.

          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verweist wie Müller auf die wirtschaftliche Stärke Frankfurts. Die Stadtpolitik werde alles tun, dass Frankfurt stark bleibe. Auch Feldmann fordert ein neues Gewerbegebiet und hebt die Bedeutung der Industrie als größter Gewerbesteuerzahler hervor. „Wir würden uns freuen, wenn die Banken so viel zahlen würden wie eine einzige Firma im Frankfurter Westen.“

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