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Skandal um „NSU 2.0“ : Mehr Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke 

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: Frankfurter Polizisten im September im Foyer der Paulskirche Bild: dpa

Der Skandal rund um die Frankfurter Polizei weitet sich aus. Auch woanders sollen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen sein. Überlagert werden die Untersuchungen von der Frage, welche Informationen wann weitergegeben wurden.

          Die Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung und die damit möglicherweise in Verbindung stehende Drohung gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz weiten sich aus. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht, sondern auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Diese Untersuchung soll im Zusammenhang mit einem der Beamten, der zu dem Frankfurter Netzwerk gehört haben soll, stehen. Dem Vernehmen nach gibt es noch weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien, die zunächst polizeiintern geprüft werden. Auch dort sollen Polizisten mit „rechtsradikalem Gedankengut“ aufgefallen sein.

          Das Polizeipräsidium selbst äußert sich weiterhin nicht zu dem Verfahren. Am Montag war jedoch aus Ermittlerkreisen zu hören, dass man sich gegen den Vorwurf wehre, es seien Informationen nicht an das Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben worden. Als Beleg dient ein Schriftverkehr zwischen Staatsschützern aus Frankfurt und dem LKA in Wiesbaden vom August dieses Jahres, in dem auch die Drohung gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz thematisiert wird. Es ging unter anderem um die Gefährdungsanalyse, die damals auch von Seiten des Polizeipräsidiums Frankfurt in die Wege geleitet wurde.

          „Das volle Programm und sogar noch mehr“

          Tatsächlich nicht informiert wurde das LKA jedoch über den entscheidenden Punkt: dass die Ermittlungen in die Polizei selbst hinein führen. Diese Information ist im Oktober dem Vernehmen nach noch vor der Landtagswahl bis ins Landespolizeipräsidium gedrungen, dort hatte man aber offenbar keine Notwendigkeit gesehen, den Fall an das LKA abzugeben. Es hieß, man habe „großes Vertrauen darin, dass das Polizeipräsidium Frankfurt dem Fall sauber nachgehen wird“. Unter erfahrenen Ermittlern hieß es gestern, das sei sicherlich auch der Fall gewesen, denn die Behördenleitung um Präsident Gerhard Bereswill habe „alles getan, um die Vorwürfe gegen seine Behörde aufzuklären“. Es sei „das volle Programm und sogar noch mehr“ in die Wege geleitet worden, um die Ermittlungen voranzutreiben. Offenbar unterschätzt wurde jedoch die Außenwirkung dieser Entscheidung: dass sich die Behörde somit dem Vorwurf aussetzt, sie habe den Fall „klein halten“ wollen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, sagte gegenüber der F.A.Z., es erschließe sich ihm nicht, „warum das LKA nicht von vornherein eingebunden war“.

          Wie auch in Fällen von Schusswaffengebrauch sei es „bei Vorwürfen dieser Art angezeigt gewesen, die Ermittlungen auszulagern“. Damit wäre auch „nach außen demonstriert worden, dass die Ermittlungen mit einer gewissen Distanz geführt werden“. Die Abteilung für Amtsdelikte leiste bei kleineren Vergehen hervorragende Arbeit. „Es gibt aber Verfahren, zu denen dieses offenbar gehört, bei denen eine Behörde gut beraten wäre, die Ermittlungen gleich abzugeben, um über jeden Zweifel erhaben zu sein.“

          Die nun eingesetzte Arbeitsgruppe im LKA wird sich nicht nur mit dem Frankfurter Fall befassen, sondern alle aufkeimenden Verdachtsfälle in ganz Hessen prüfen. Ziel ist es, am Ende sichergehen zu können, dass es innerhalb der Polizei keine weitere Gruppierungen mehr gibt, die gegen Ausländer hetzen oder anderweitig mit rechtsextremistischem Gedankengut auffallen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte schon vergangene Woche, als die Ermittlungen gegen die fünf Polizisten öffentlich wurden, geäußert, „dass Fehlverhalten jeglicher Art, unabhängig davon, von wem es begangen wird, entschieden geahndet wird“.

          Im Fall der fünf Polizisten aus Frankfurt ist weiter unklar, inwiefern die bisher bekannten Inhalte, die über einen Messenger-Dienst ausgetauscht wurden, am Ende auch strafrechtlich relevant sind. Die Auswertung dauert an. Einiges wird möglicherweise gar nicht zu ahnden sein, anderes, wie etwa die Verbreitung verbotener Symbole, schon eher. Auch die Ermittlungen zu dem Drohbrief gegen die Anwältin, die dem Vernehmen nach aus dem Darknet verschickt wurde, halten an.

          Der Innenausschuss des Landtags will sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Montag: „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen.“ Er gehe davon aus, „dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“. Er könne noch nicht absehen, „wie weit das geht“.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, forderte „gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung“. Die Sondersitzung des Innenausschusses biete dazu „eine erste Gelegenheit“. „Dass anscheinend auch mit Hilfe des Zugriffs auf persönliche Daten von einem Polizeicomputer ein Drohschreiben verfasst und der Mutter einer zweijährigen Tochter gedroht wird, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten“.

          Die Grünen im Landtag fordern, dass die Vorwürfe gegen die Polizisten „mit höchster Priorität verfolgt“ würden. „Polizeibeamter darf nur sein, wer jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt.“

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