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Frankfurt : Obdachlose beschäftigen Politik

Winterschlaf: In der B-Ebene an der Hauptwache richten Obdachlose ihr Nachtlager her. Bild: Maximilian von Lachner

Menschen ohne Wohnung finden gerade im Winter nicht ausreichend Angebote. Stadtpolitiker suchen nach Lösungen an einem Runden Tisch, ein vollständiges Konzept gibt es bisher aber nicht.

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          Um sechs Uhr in der Früh müssen obdachlose Menschen bisher die B-Ebene in der Hauptwache verlassen. Erst um acht Uhr öffnet ein Tagestreff, in dem sie sich aufwärmen können. Zwei Stunden Kälte gilt es in den Wintermonaten zu überbrücken. Für diese Versorgungslücke zeichnet sich eine Lösung ab. Von Februar an wird der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten zwischen sechs und acht Uhr in der Zwischenebene ein Wintercafé anbieten. Das teilte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) mit.

          Martin Ochmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Damit ist eine Angebotslücke geschlossen. Geschlossenheit gibt es aber immer noch nicht bei der Frage, wie man mit den Menschen, die dieses Angebot wahrnehmen müssen, in Frankfurt künftig umgehen soll. Dass es darüber durchaus unterschiedliche Ansichten gibt, wurde deutlich, als Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Februar überraschend das Hüttenlager an der Gutleutstraße abreißen ließ, in dem jahrelang Osteuropäer, die meisten davon Roma, unter unwürdigen Bedingungen gelebt hatten. Insbesondere Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) kritisierten Frank, der ohne jede Absprache gehandelt hatte. Ihr Vorwurf: Jahrelange habe man die Zustände sehenden Auges hingenommen, um dann den Brand einer der Hütten zum Anlass zu nehmen, kurzen Prozess zu machen. Das Elend aber nur zu verdrängen löse das Problem nicht, dass seit Jahren viele Osteuropäer mit geringer Bildung nach Frankfurt kommen, für die es weder Arbeit noch Wohnungen gibt. Eine Tatsache, auf die die Stadt mit Angeboten und Konzepten reagieren müsse.

          Insbesondere Birkenfeld lehnt es aber ab, Angebote über das hinaus zu machen, was das Gesetz verlangt. Sie befürchtet, dass solche Angebote eine Sogwirkung entfalten und sich das Problem somit noch vergrößern könne. Leistungsansprüche müssten im Einzelfall geprüft werden. Bestehen keine Ansprüche, was bei den Betroffenen in der Regel der Fall ist, gibt es Rückkehrhilfen in die Heimatländer oder humanitäre Angebote wie die Übernachtungsmöglichkeit in der B-Ebene der Hauptwache. Das Ordnungsdezernat geht nach eigenen Angaben verstärkt gegen das organisierte und aggressive Betteln vor, mit dem die Betroffenen häufig ihren Lebensunterhalt verdienen. So seien in den vergangenen sechs Monaten 1027 Anzeigen gestellt worden, zudem gab es Platzverweise, auch das Geld der Bettler könne konfisziert werden. „Wir merken, dass das greift“, sagt die Sprecherin des Ordnungsdezernenten.

          Dringende Suche nach wirksamen Konzepten

          Die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie die Stadt mit diesen Menschen umgehen soll, treffen am „Runden Tisch Wanderarbeiter“ aufeinander. Der wurde eingerichtet, um ein Konzept zu erarbeiten, und für „Sofortmaßnahmen“ mit immerhin 100 000 Euro ausgestattet. Trotz regelmäßiger Treffen konnte der Grundkonflikt bislang nicht aufgelöst werden. Die Hoffnung der Integrationsdezernentin, erfolgreiche Modelle anderer Kommunen kopieren zu können, hat sich nicht erfüllt. Mitarbeiter des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (Amka) hatten sich in den vergangenen Monaten Wohnprojekte in anderen Kommunen angesehen, aber laut Webers Sprecher keine überzeugenden Konzepte gefunden.

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          Gleichzeitig hält Weber das, was es an Angeboten gibt, für nicht ausreichend, die Erfahrung zeige, dass es eine große Zahl Menschen gibt, die durch das Raster fallen. Und über die die Stadt kaum etwas weiß. „Es ist das Ziel des Magistrats, Armut und Obdachlosigkeit wirksam und bedarfsorientiert entgegenzuwirken. Dafür gibt es gut aufgestellte Regelsysteme, die auf gesetzlichen Ansprüchen Betroffener basieren. In der Vergangenheit war jedoch zu beobachten, dass die staatlichen Regelsysteme bei bestimmten Zuwanderergruppen, insbesondere aus Südosteuropa, zum Teil nicht gegriffen haben“, sagt Weber. Um mehr über die Menschen zu erfahren und ihnen damit passende Angebote zu machen, habe das Amka eine neue Studie in Auftrag gegeben.

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