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Feldmanns Werbepost : „Rechtlich hoch fragwürdig“

Werben für sich: Info Flyer der SPD werden von Kritikern als Werbung für den Oberbürgermeister und seine Partei kritisiert. Bild: Michael Braunschädel

Frankfurts Oberbürgermeister und Planungsdezernent werben per Post für einen „Mietenstopp“. Doch dieser ist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. Kritiker werfen Feldmann Gesetzesbruch vor.

          2 Min.

          Vor einigen Tagen hat ein Rechtsanwalt aus Eschersheim ein Flugblatt in seinem Briefkasten gefunden. Auf der ersten Seite prangt ein großformatiges Foto. Es zeigt Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) sowie zwei namentlich nicht genannte Frauen, offenbar Mitarbeiterinnen der Stabsstelle Mieterschutz. Sie halten vor einem Wohnblock ein Plakat in die Höhe, auf dem „Mieterrechte schützen“ zu lesen ist.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auf der zweiten Seite steht ein kurzer Text, den Feldmann und Josef unterzeichnet haben. In dem Brief wird die neue Stabsstelle Mieterschutz beworben, die jetzt im Wohnungsamt eingerichtet wurde. Mieter und Hausgemeinschaften, die beispielsweise nach einem Eigentümerwechsel Angst vor preistreibenden Sanierungen und Mieterhöhungen haben, können sich an diese Stelle wenden. „Wehren Sie sich gegen Versuche, Sie aus Ihrer Wohnung zu vertreiben“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Wir wollen gemeinsam mit lhnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt.“

          Der Rechtsanwalt aus Eschersheim ist empört. „Das geht überhaupt nicht“, meint er. „Diese Postwurfsendung ist ein weiterer dreister Zugriff der SPD auf städtische Gelder für parteipolitische Zwecke.“ Das Flugblatt wird vom Frankfurter Stadtwappen geziert. Es ist also als offizielles Schreiben der Stadtverwaltung deklariert. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag von einem „Mietenstopp für alle“, wie er in Berlin eingeführt werden soll, aber gar keine Rede.

          Dezernate zahlen Werbeaktionen

          Die Postwurfsendung ruft in der Römerkoalition Unruhe hervor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler findet die Aktion „nicht in Ordnung“, wie er sagt. Er hat beim Magistrat offiziell angefragt und will wissen, wie viel Geld diese und andere Werbeaktionen kosten, in denen der „kostenlose Schwimmbadeintritt für Jugendliche“ und „kostenlose Kita-Plätze“ thematisiert würden, mit denen der Oberbürgermeister aber vor allem sich selbst bewerbe. Feldmann antwortet schriftlich, dass die Werbung die Bürger über Neuheiten informieren solle und von den jeweiligen Fachdezernaten finanziert werde. Die Mietrecht-Kampagne koste rund 60.000 Euro. Für die Schwimmbad-Aktion seien Kosten in Höhe von 110.000 Euro entstanden, die von verschiedenen Dezernaten beglichen würden. Die noch laufende Kita-Kampagne koste das Dezernat des Oberbürgermeisters 28.000 Euro, das Stadtschulamt und der Eigenbetrieb Kita teilten sich weitere 33.000 Euro.

          Auch die Opposition äußert Kritik. Die FDP-Fraktion hält die Postwurfsendung der Stadt zur Stabsstelle Mieterschutz für „rechtlich im hohen Maße fragwürdig“, wie der rechtspolitische Sprecher Uwe Schulz sagt. Das Schreiben stelle sich mit den Fotos des Oberbürgermeisters und des Planungsdezernenten mehr als eine Wahlbroschüre der SPD dar. Damit werde das kommunalrechtliche Neutralitätsgebot verletzt, dem besonders der Oberbürgermeister verpflichtet sei.

          Zudem werde in dem Schreiben eine individuelle Rechtsberatung angeboten. So stehe die Stabsstelle dem Mieter gegenüber dem Vermieter zur Seite und berate ihn bei rechtswidrigen Mieterhöhungsbegehren. „Dies ist unzulässige Rechtsberatung und verletzt das Rechtsdienstleistungsgesetz“, meint Schulz, der auch einen Bogen zur Awo-Affäre schlägt. So sei die stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsenhausen und langjährige Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen zur stellvertretenden Leiterin der Stabsstelle ernannt worden, obwohl es zweifelhaft sei, dass sie als Politologin die nötige mietrechtliche Kompetenz habe. „Die SPD schafft somit nicht nur bei der Awo Versorgungsposten für Parteigenossen“, sagt Schulz.

          Der Sprecher des Planungsdezernats kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Eigentlicher Zweck des Aufrufs sei es, die Stabsstelle Mieterschutz bekannter zu machen und Hausgemeinschaften, die Angst vor Verdrängung hätten, auf dieses Beratungsangebot aufmerksam zu machen. Unterzeichnet hätten den Aufruf Feldmann und Josef. Es sei nichts Neues und bekannt, dass sich beide für einen allgemeinen Mietenstopp starkmachten. Ein entsprechendes Konzept werde vorbereitet. „Die juristischen Dezernate sind zuständig für ihre Ressorts“, sagt der Sprecher. Die Dezernenten könnten durchaus Vorschläge machen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen.

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