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Aufklärung gefordert : Feldmann gibt Fehler in Awo-Affäre zu

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann beantwortet die Fragen der Stadtverordneten. Bild: dpa

Bei der Aufklärung der Kita-Affäre hat Peter Feldmann Versäumnisse zugegeben. Der Frankfurter Oberbürgermeister bedauerte, zu lange zu den Vorwürfen geschwiegen zu haben.

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          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt sein langes Schweigen über das ungewöhnlich hohe Gehalt seiner Frau Zübeyde als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und den ihr von dem Sozialverband gestellten Dienstwagen bedauert. „Ich hätte früher kommunizieren müssen“, antwortete Feldmann auf Fragen von Stadtverordneten.

          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          Er gab an, wieder stärker in Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Bürgern treten zu wollen. Feldmann hob aber noch einmal hervor, dass er keinen Einfluss auf die Bezahlung seiner Frau genommen habe.

          Feldmann gibt Auskunft zum Verdienst seiner Frau

          Zum ersten Mal sagte Feldmann auch etwas über das Gehalt seiner Frau Zübeyde bei der Awo. Er habe gedacht, dass sie 2000 bis 3000 Euro netto verdiene und sei davon ausgegangen, dass die Bezahlung angemessen sei und die Awo sich an tarifliche Bestimmungen halte. Den Dienstwagen habe sie im Mai 2015 bekommen, sie habe ihn auch elf Monate nach der Geburt ihres Kindes während ihrer Elternzeit genutzt. Er hätte in dieser Sache mehr Sensibilität zeigen müssen, sagte Feldmann.

          Gleichzeitig ging der Oberbürgermeister am Donnerstagabend im Frankfurter Stadtparlament in die Offensive und wies die Gerüchte zurück, die derzeit über ihn kursierten. Zum Beispiel, dass für ihn immer die Präsidenten Suite im Hessischen Hof bereit stehe, dass er eine Blondine geschwängert habe oder jemandem eine Kneipe in einem Bürgerhaus zugeschustert habe.

          In der Sache Arbeiterwohlfahrt sei richtig, dass er Sohn eines Vaters sei, der ein Zentrum der Awo geleitet habe. Umso mehr erschütterten ihn die Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt und Wiesbaden. „Alles muss aufgeklärt werden“, verlangte Feldmann. Bewahrheiteten sich die Vorwürfe, müssten Konsequenzen gezogen werden.

          Stadtverordnete der Opposition, aber auch der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition griffen Feldmann scharf an. CDU-Fraktionschef Nils Kößler sprach von „zerstörtem Vertrauen“ und bezog das nicht nur auf die Awo, sondern auch auf den Oberbürgermeister. Berichte über Luxusreisen, horrende Gehälter und hochmotorisierte Dienstwagen zeigten, dass die Awo-Führung „jeden Bezug zum Alltag verloren hat“. Feldmann habe mit seinen lange erwarteten Einlassungen nichts zur Aufklärung des Skandals und der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beigetragen. Stattdessen habe er versucht, Verfehlungen zu verniedlichen und sich mit Verschwörungstheorien aufgehalten. Dieses Verhalten sei „eine Peinlichkeit für die Stadt“.

          „Demonstrative Arroganz“

          Sebastian Popp von den Grünen bezeichnete das Verhalten Feldmanns in der Awo-Affäre als „Katastrophe“ für dessen Glaubwürdigkeit, aber auch für das Vertrauen in die Politik insgesamt. Insbesondere bezog sich Popp auf die frühere Äußerung Feldmanns, er kontrolliere die Gehaltszettel seiner Frau nicht und würde das auch anderen Männern nicht empfehlen. „So versucht sich ein Oberbürgermeister mit Awo-Teilbiographie mit pseudofeministischen Scherzen lächelnd aus der politischen Affäre zu ziehen.“

          Mehrere Stadtverordnete kritisierten auch Feldmanns Verhalten während der Debatte. Dass der Oberbürgermeister während an ihn gerichteter Redebeiträge plaudere und herumlaufe, zeige eine „demonstrative Arroganz“ gegenüber den Stadtverordneten, sagte Yanki Pürsün von der FDP. „Es gibt keinen Platz für einen Sonnenkönig im Rathaus.“ Jutta Ditfurth (Öko-Linx) bezeichnete es als würdelos, dass der Oberbürgermeister statt zuzuhören „leicht lächelnd Hände schüttelt“. Uwe Paulsen (Die Grünen) fragte Feldmann direkt, ob die Debatte ihn unberührt lasse. Auf die wiederholte Aufforderung Paulsens antwortete Feldmann schließlich: „Art, Ton und Inhalt der Debatte haben mich berührt.“

          Kritik auch an SPD

          Nico Wehnemann (Die Partei) forderte die der Awo auch personell eng verbundene SPD zu Konsequenzen aus dem Skandal auf. So müsse die SPD-Stadtverordnete Myrella Dorn, die wegen einer steilen Karriere bei der Awo in der Kritik steht, aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Rainer Rahn (AfD) nannte die Awo einen „Selbstbedienungsladen, vor allem für Mitglieder einer Partei“, Ditfurth sprach von einer „Versorgungsstruktur für sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker“. Patrick Schenk (BFF) forderte die anderen Fraktionen auf, gemeinsam die Abwahl Feldmanns zu beantragen.
          Relativ zurückhaltend äußerte sich Dominike Pauly (Die Linke). Ihre Fraktion werde sich nicht an „Vorverurteilungen und Geraune“ beteiligen. Dass es Verfehlungen gegeben habe, sei jedoch offensichtlich und nicht mit einzelnen Rücktritten zu beheben. Die Arbeiterwohlfahrt sei nicht Eigentum der SPD und müsse durch frische Kräfte reformiert werden, deshalb habe sie auch selbst einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch verteidigte Feldmann und ihre Partei. Der Oberbürgermeister habe Rechenschaft abgelegt und Fehler zugegeben. Manchen Kritikern gehe es aber nur darum, einen beliebten und von einer großen Mehrheit gewählten Politiker zu beschädigen. Die SPD sei um Aufklärung des Awo-Skandals bemüht, denn ihre Partei leide am meisten darunter. Dass es bei der Awo schwerwiegendes Fehlverhalten gegeben hat, gab Busch zu.

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