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Stadträte im Magistrat : Hartwig, Weber und Josef sind wiedergewählt

  • -Aktualisiert am

Kontinuität: Oberbürgermeister Peter Feldmann gratuliert der wiedergewählten Kulturdezernentin Ina Hartwig, im Hintergrund Mike Josef und Sylvia Weber Bild: Frank Röth

In der ersten Sitzung des Jahres erneuern die Frankfurter Stadtverordneten das Mandat der drei SPD-Stadträte. Die Aussprache gerät zur Generaldebatte.

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          Die Stadtverordneten haben die drei SPD-Stadträte Ina Hartwig (Kultur), Sylvia Weber (Bildung und Bauen) sowie Mike Josef (Planen und Wohnen) in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am Donnerstag wiedergewählt. Hartwig erhielt 54 Ja-Stimmen, 32 stimmten mit Nein. Mike Josef erhielt 57 Ja- bei 31-Nein-Stimmen. Weber erhielt 48 Ja-Stimmen.

          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) überreichte den drei bestätigten Magistratsmitgliedern im Anschluss ihre Ernennungsurkunden: „In fordernden Zeiten wie diesen ist Kontinuität besonders wichtig“, sagte er. Nach der Hessischen Gemeindeordnung werden hauptamtliche Stadträte unabhängig von den Kommunalwahlen für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.

          Vor der Wahl nutzten die Stadtverordneten die Gelegenheit, die vergangene Arbeit der drei wiedergewählten Stadträte zu bewerten, zu loben oder zu kritisieren. Allerdings geriet die Aussprache in weiten Teilen zu einer Generaldebatte über die ersten Monate der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Die Fraktionschefin der Grünen, Tina Zapf-Rodriguez, nannte die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes, die Erklärung Frankfurts zum Sicheren Hafen in der Flüchtlingspolitik und den Antrag der Koalition zur wiederholten Sperrung des nördlichen Mainufers als Beispiele gelungener Politik.

          CDU kritisiert „Ankündigungspolitik“

          Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU, konterte mit einer Kritik an der „Ankündigungspolitik“ der „Ampel plus Volt“. Die Koalition sei sich bei wichtigen Themen nicht einig. Als Beispiele nannte er die Diskussion um den Standort der geplanten Multifunktionsarena oder die Städtischen Bühnen. Yanki Pürsün, Chef der Koalitionsfraktion FDP, lobte die gute Zusammenarbeit im Magistrat.

          Für die SPD, deren Stadträte zur Wahl standen, fokussierte sich Fraktionschefin Ursula Busch stärker auf die Leistungsbilanz Hartwigs, Webers und Josefs. Seit 2016 gebe es eine Trendwende beim Wohnungsbau, sagte Busch und lobte Mike Josef als „zupackend und geradlinig“. Kulturdezernentin Ina Hartwig sei eine „würdige Nachfolgerin“ des 2018 verstorbenen früheren Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann. Auch für Weber hatte sie lobende Worte, sie sei „motiviert, fleißig und durchsetzungsstark“. Martin Huber, der Fraktionsvorsitzende des kleinsten Koalitionspartners Volt, betonte die Wichtigkeit der Erfahrung dieser drei Stadträte in einem Magistrat, in dem es auch Neulinge gebe.

          Das sahen die Stadtverordneten der Opposition naturgemäß anders: Michael Müller, Fraktionschef der Linken, kritisierte die „penetranten Rufe nach Gewerbesteuersenkung“ seitens der FDP: „Hier dominiert die liberale Ignoranz in der Stadtregierung.“ Patrick Schenk von der AfD sprach die Ausweitung der Magistratsposten im Zuge der Koalitionsbildung an und kritisierte die „Selbstbedienungsmentalität“. Er erinnerte an – aus seiner Sicht – erfolgreiche Importe von Dezernenten aus anderen Städten. Ein Aspekt, bei dem Mathias Pfeiffer von BFF-BIG, der nach seiner Scheidung wieder den Geburtsnamen trägt und nicht mehr Mund heißt, nicht mitging: „Es müsste erst einmal einer kommen, der es besser macht.“

          Der fraktionslose Stadtverordnete Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei fiel hingegen zunächst mit einem themenfremden Wortbeitrag auf: Die Maskenpflicht im Saal sei nur ein Appell, sagte er provokant, worauf ein Teil der Stadtverordneten demonstrativ den Sitzungssaal verließ. Die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Die Grünen), um Mäßigung bemüht, warb für Fairness auch im Umgang mit diesem Stadtverordneten.

          Damit geht der Magistrat wieder mit frischer Legitimität in das neue Jahr – und auch im Stadtparlament wurden neue Fakten geschaffen. Gegen die Stimmen von CDU, Linkspartei und Fraktion haben die Stadtverordneten der Koalition die Sitzordnung verändert. Demnach rückt die größte Oppositionsfraktion, die CDU, an den Rand des Plenums, während die FDP neben die Grünen zieht und damit an ihre Koalitionspartner rückt. Fraktionschef Kößler hatte die Entscheidung bereits im Ältestenausschuss am Nachmittag als „Zwangsversetzung“ kritisiert. Die Koalitionsparteien seien sich „offenbar selbst genug“. Der Gedanke des „Minderheitenschutzes“ spiele keine Rolle mehr.

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