https://www.faz.net/-gzg-8gqld

Frankfurter Magistrat : Pfingstberg, Tempolimit und Kameras

  • Aktualisiert am

Unter Beobachtung: Wie sich die Kenia-Koalition zur Videoüberwachung stellt, ist eine der spannenderen Fragen. Bild: dpa

In vielen Punkten sind sich CDU, SPD und Grüne erstaunlich einig. An einigen Stellen werden die drei Partner dafür umso länger diskutieren müssen, bis eine Koalitionsvereinbarung unterschriftsreif ist.

          4 Min.

          In drei Wochen soll der Koalitionsvertrag fertig sein: Auf diesen straffen Zeitplan haben sich die künftigen Partner CDU, SPD und Grüne verständigt. Bis dahin müssen sie aber noch einiges klären, wie ein Überblick zeigt.

          Streit um einen Acker

          In der Planungs- und Wohnungspolitik sind die Gräben zwischen den designierten Koalitionspartnern schwer zu überwinden. Besonders umstritten sind zwei Themen: die Ausweisung neuer Baugebiete und das Mietniveau der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG.

          Ein heikler Punkt ist das Baugebiet auf dem Pfingstberg. Die CDU-Fraktion hat kurz vor der Wahl auf dem Acker zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach einen Apfelbaum gepflanzt - seit Martin Luther das klassische Hoffnungszeichen. Die SPD entgegnet, dass man um einen Apfelbaum auch herum bauen kann. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie ein Neubaugebiet an. Die Grünen hingegen machen aus ihrer Abneigung keinen Hehl - sie halten die behutsame Nachverdichtung und die Erweiterung der Stadtränder für die ökologisch sinnvollere Variante. Vermutlich läuft es darauf hinaus, dass im Koalitionsvertrag ein vager Prüfauftrag formuliert wird.

          Auch beim Mietniveau in den ABG-Wohnungen liegt die Lösung vermutlich in der Mitte: Die Extremforderung der SPD, die Mieten „einzufrieren“, lehnen CDU und Grüne ab. Sie fürchten eine Klage gegen den Mietspiegel und wollen auch den wirtschaftlichen Erfolg der ABG nicht gefährden. Vermutlich wird die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen so weit abgesenkt, dass alle ihr Gesicht wahren können.

          Auch bei der Gestaltung der Innenstadt wird ein Kompromiss gesucht: Die SPD will das Mainufer für Autos sperren, die Grünen favorisieren einen Umbau der Berliner Straße. Beides zusammen wird sich nicht realisieren lassen. Umstritten sind auch die Gestaltung der Hauptwache und die Stellplatzsatzung. Dass der designierte Planungsdezernent Mike Josef heißen soll, könnte für die SPD einen Vorteil in den Verhandlungen bedeuten. Die Grünen haben jedoch angekündigt, dass in der Planungspolitik auch ihre Handschrift erkennbar bleiben soll.

          Einig gegen Tempo 30

          Eines kann man schon vor den Koalitionsverhandlungen voraussagen: Tempo 30 ist tot. Zumindest Tempo 30 nachts auf Frankfurter Hauptstraßen. Darin dürften sich SPD und CDU einig sein. Das Paradeprojekt der Grünen, auf Hauptstraßen, die durch Wohngebiete führen, während der Nacht eine solche Begrenzung einzuführen, um den Lärmpegel zu senken, wird mit großer Sicherheit nicht fortgeführt. Vermutlich werden noch die Endergebnisse des Modellversuchs auf vier Hauptstraßen veröffentlicht, aber dann wird das Projekt beerdigt.

          Schwieriger wird es für die Koalitionäre beim Thema Ausschreibungswettbewerb im öffentlichen Nahverkehr. Der künftige Verkehrsdezernent Klaus Oesterling ist stets ein dezidierter Gegner von Bus-Ausschreibungen gewesen, wie sie die schwarz-grüne Koalition durchgesetzt hatte. Die Frage lautet, ob die Stadt die Busleistungen an die städtische Verkehrsgesellschaft Frankfurt zurückgibt und gleich auch noch die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq auflöst, die der neue Dezernent tendenziell für überflüssig hält.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Deutsche Nationalmannschaft : „Wembley liegt uns“

          Nach dem fahrigen Auftritt gegen Ungarn mit mehrfachem Blick in den Abgrund des EM-Ausscheidens trifft Deutschland nun im Achtelfinale auf England. Kapitän Neuer hat trotz des Nervenkrimis seinen Optimismus nicht verloren.
          Proben für einen PCR-Test werden von einem Mitarbeiter im Corona-Testzentrum verpackt. Der Anteil der Delta-Variante unter den Neuinfektionen in Deutschland beläuft sich mittlerweile auf 15 Prozent.

          F.A.Z. Frühdenker : Delta breitet sich schnell in Deutschland aus

          Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die schwierige Beziehung zu Russland. Wirtschaftsminister Altmaier reist nach Washington. Und Deutschland zittert sich gegen Ungarn ins EM-Achtelfinale gegen England. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.