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Neuer Luftreinhalteplan : Frankfurter Innenstadt vermutlich bald Fahrverbotszone

Stickoxide: Werden die Grenzwerte überschritten, drohen Fahrverbotszonen in Frankfurt. Bild: dpa

Der neue Luftreinhalteplan für Frankfurt sieht Fahrverbotszonen vor. Die Frankfurter Grünen und SPD haben dem Vorschlag zugestimmt. Die CDU hingegen will mögliche Fahrverbote ausschließen.

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          Sollte im nächsten Jahr wieder an zahlreichen Messstationen der europaweite Grenzwert für Stickoxide überschritten werden, drohen vom 1. Juli 2021 an in Frankfurt für ältere Benziner und Dieselfahrzeuge Fahrverbote. Diese sollen dann auf einzelnen, besonders belasteten Straßenabschnitten gelten, vor allem aber in der gesamten Innenstadt. Das sieht der Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans, Teilplan Frankfurt, vor. Zur Begründung für diese Fahrverbotszone innerhalb des Anlagenrings führt das für die Luftreinhaltung zuständige hessische Umweltministerium an, dass – gestützt auf modernste Berechnungsmodelle – nahezu alle Hauptverkehrsstraßen innerhalb des Anlagenrings eine hohe Belastung aufwiesen. Kurze Streckenabschnitte innerhalb der Innenstadt von dem Fahrverbot auszunehmen wäre aus verkehrspraktischen Gründen nicht möglich, heißt es.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Diese zentralen Inhalte des Entwurfs sind in dieser Woche im Ministerium Vertretern der Frankfurter Stadtregierung präsentiert und mit ihnen besprochen worden. Dem Vernehmen nach haben die Vertreter von SPD und Grünen dem Vorschlag zugestimmt, um die Grenzwerte in Zukunft einzuhalten, während CDU-Fraktionschef Nils Kößler ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl mögliche Fahrverbote ausschließen möchte. Von Kößler war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Die Teilnehmer hätten Stillschweigen vereinbart; daran wolle er sich halten, hieß es.

          Derzeit wird kein Grenzwert überschritten

          Das Umweltministerium reagiert mit den möglichen Fahrverboten auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom Dezember 2019, in dem die Richter das in erster Instanz verhängte flächendeckende Fahrverbot für Frankfurt als unverhältnismäßig bezeichnet hatten, aber gleichzeitig die Reduzierung der Stickoxid-Belastung und damit das Einhalten des Grenzwerts für 2021 gefordert hatten. Derzeit wird wegen des geringeren Verkehrsaufkommens durch die Pandemie der Grenzwert an keiner der Frankfurter Messstationen überschritten. Sollte das Verkehrsaufkommen wieder das Niveau von 2019 erreichen, wäre das Land gezwungen zu handeln.

          Im vorgelegten Entwurf des Luftreinhalteplans stützt sich das Ministerium auf die Berechnung des Verkehrsaufkommens im vergangenen Jahr. In den Berechnungen wird berücksichtigt, dass ein Teil der Autos inzwischen durch modernere ersetzt wurde. Allerdings liegt der zu erwartende Schadstoffausstoß je Fahrzeug mittlerweile höher als in den Vorjahren. Frühere Angaben und Messungen zur Luftbelastung je Fahrzeugtypus waren, wie man in der Zwischenzeit weiß, manipuliert und sind nicht unter realen Bedingungen entstanden.

          „Bei gleichbleibendem Verkehrsaufkommen müssen wir jetzt mit einer höheren Schadstoffbelastung rechnen“, hatte kürzlich Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erläutert und damit allen Erwartungen widersprochen, das Problem der Grenzwert-Überschreitung könne sich an neuralgischen Punkten wie der Battonnstraße aufgrund modernerer Fahrzeuge bald von selbst lösen. Von den Fahrverboten wären ältere Benziner und Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-5-Norm betroffen, sowohl Autos als auch leichte Nutzfahrzeuge.

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