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Frankfurter Grüne : „Wir werden täglich schwächer“

Dritter Anlauf: Die Frankfurter FDP stimmt mit großer Mehrheit für die Beteiligung an einer Koalition mit Grünen, SPD und Volt. Bild: dpa

Bei den Frankfurter Grünen wächst der Unmut über die geplante Koalition mit der FDP. Am Montag will die Partei über die Zusatzerklärung abstimmen. Über dieses Vorgehen ist man sich nicht ganz einig.

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          Nach der wegen technischer Pannen verschobenen FDP-Kreismitgliederversammlung am Mittwoch mehren sich bei den Frankfurter Grünen die kritischen Stimmen gegen die Liberalen, aber auch gegen die eigene Parteispitze. „Wir hätten mit der FDP gar nicht mehr nachverhandeln dürfen“, heißt es. Die Parteimitglieder kritisieren damit die Bereitschaft der Grünen-Spitze, mit der FDP, aber auch mit SPD und Volt über eine ergänzende „Erklärung zum Koalitionsvertrag“ zu beraten. Einen Vorgang, den Grünen-Parteichef Bastian Bergerhoff als „Präzisierungen“ des eigentlichen Vertrags bezeichnet hat.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das sehen die Kritiker anders. Vorstand und Koalitionsverhandlungsgruppe seien dabei, die starke Position der Partei nach der gewonnenen Kommunalwahl Mitte März zu verspielen. „Wir als Grüne werden von Tag zu Tag schwächer“, heißt es.

          Disput über Frauenstatut

          Bisher äußern sich noch keine Mitglieder öffentlich darüber, was es für die Grünen bedeutet, sollte am Sonntag die Frankfurter FDP auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Waldstadion dem Koalitionsvertrag samt Erklärung nicht mehrheitlich zustimmen.

          Vorbehaltlich der Zustimmung durch die FDP zur Koalition haben die Grünen für Montagabend zur Kreismitgliederversammlung eingeladen. Dort soll die Basis über die ergänzende Erklärung zum Vertrag beraten und abstimmen sowie über die „Nominierungen für die Grünen-Positionen im Magistrat“.

          Damit ist die Besetzung der ausgehandelten fünf Dezernatsposten gemeint. Wie berichtet, hatte es Unstimmigkeiten in der Partei darüber gegeben, dass beim ersten Personalvorschlag das Frauenstatut der Frankfurter Grünen nicht berücksichtigt worden war, also die Posten nicht paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden sollten.

          Seit Donnerstag ist bekannt, dass die Parteispitze am Montag empfehlen wird, die Stellen mit drei Frauen und zwei Männern zu besetzen. Rosemarie Heilig bleibt demnach Stadträtin für Umwelt und Frauen, Nargess Eskandari-Grünberg soll Integrationsdezernentin und Bürgermeisterin werden, Bergerhoff Kämmerer, und der bisherige Gesundheitsdezernent Stefan Majer übernähme zusätzlich das Verkehrsdezernat.

          Damit machte er den Weg frei, dass das für die Grünen neu hinzugekommene Sozialressort von einer Frau wahrgenommen werden könnte: von Majers Büroleiterin Elke Voitl oder von der Stadtverordneten Natascha Kauder.

          Anträge der Basis liegen vor

          Eine Debatte wird bei der Grünen-Mitgliederversammlung zu der von der FDP geforderten „Erklärung zum Koalitionsvertrag“ erwartet. Anträge der Basis liegen vor. Die Grünen-Fraktion des Bockenheimer Ortsbeirats fordert, gar nicht über die „unverbindliche Erklärung“ abzustimmen.

          Denn dies würde zu einer „irreführenden und zu starken Würdigung dieser Zusatzerklärung führen“. Andere beantragen, die Erklärung nur zur Kenntnis zu nehmen. „Verbindliche Grundlage der Zusammenarbeit“ bleibe allein der Koalitionsvertrag.

          Die Zukunft der autonomen Zentren wird ebenfalls thematisiert. Ein Antrag fordert, sich „weiter uneingeschränkt zur freien Existenz“ der Zentren zu bekennen und „stets Rücksicht auf die Bedürfnisse der Kulturtreibenden und Bewohner der Zentren“ zu nehmen.

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