https://www.faz.net/-gzg-76awb

Frankfurter Flughafen : Landebahn nahe Tanklager erlaubt

Noch im Ausbau befindlich: Baustelle auf dem Frankfurter Flughafen. Bild: Röth, Frank

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorerst letzte offene Frage zum Ausbau des Frankfurter Flughafens entschieden: Die Nachbarschaft der neuen Landebahn zu dem Tanklager ist als Sicherheitsrisiko in den Planungen nicht als zu gering erachtet worden.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorerst letzte offene Frage zum Ausbau des Frankfurter Flughafens entschieden: Die Nachbarschaft der neuen Landebahn zu dem Tanklager in Raunheim ist nach Ansicht der Leipziger Richter als Sicherheitsrisiko in den Planungen nicht als zu gering erachtet worden. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss hat das Gericht daher die Beschwerde des Betreibers des Tanklagers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurückgewiesen.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der VGH hatte in erster Instanz die Bedenken, die unter anderem mit der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union begründet worden waren, für nicht stichhaltig erklärt und die Revision nicht zugelassen. Fast dreieinhalb Jahre später schließt das Bundesverwaltungsgericht nun auch dieses Kapitel. Es hatte zunächst noch die Meinungsbildung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Frage, wie weit die Abstandsgebote dieser Richtlinie gehen und ob sie insbesondere auch bei der Planung eines Flughafens zu berücksichtigen seien, abwarten wollen.

          Im Rahmen „allgemeiner gesellschaftlicher Akzeptanz“

          Die Kläger hatten geltend gemacht, aus der EU-Richtlinie sei zumindest das Gebot zur Risikominimierung abzuleiten, die neue Landebahn hätte ihrer Ansicht nach deshalb an einem weniger gefährlichen Standort gebaut werden müssen. Der VGH hatte hingegen die Wahrscheinlichkeit eines Flugzeugabsturzes auf das Tanklager und eines damit verursachten „Störfalles“ als so gering eingeschätzt, dass sie sich im Rahmen „allgemeiner gesellschaftlicher Akzeptanz“ liege.

          Die Argumentation der Kasseler Richter zu dieser Einschätzung hat der Prüfung in Leipzig nun standgehalten. Der VGH habe berücksichtigt, dass in einem Planfeststellungsverfahren für Großprojekte die Seveso-II-Richtlinie respektive die darauf basierende Regelung in Paragraf 50 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten seien. Die Bestimmungen verlangen aufgrund der Erfahrungen mit der Katastrophe in dem italienischen Ort von 1976, dass Vorsorge für solche Unglücksfälle getroffen wird, um die Folgen für Wohngebiete und Verkehrswege möglichst einzudämmen.

          Es wird schwer für Ausbaugegner

          Im Herbst 2011 hatte der EuGH diese Anforderungen nochmals verschärft und verlangt, ein solches Abstandsgebot müsse nicht in den Planungen, sondern auch bei einzelnen Bauvorhaben berücksichtigt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss weiter ausführt, gesteht der Gerichtshof in Luxemburg den Genehmigungsbehörden aber einen Wertungsspielraum für den jeweiligen Fall zu. Den EU-Richtlinien sei insbesondere nicht zu entnehmen, es müsse für einen Flughafen ein dezidierter Abstand zu den sogenannten Störfallbetrieben eingehalten oder bei mehreren möglichen Standorten unbedingt die nach diesen Kriterien sicherste Variante gewählt werden. Die Kläger hatten geltend gemacht, die neue Landebahn hätte beispielsweise im Süden des Flughafengeländes gebaut werden können, wo es nicht zu derart gefährlichen Überflügen gekommen wäre.

          Das Bundesverwaltungsgericht deutete in seiner Entscheidung zudem an, wie schwer es Ausbaugegnern fallen dürfte, die dem Projekt zugrundeliegenden Prognosen zum künftigen Verkehrsaufkommen noch in Frage zu stellen. Ob - wie inzwischen geltend gemacht - die tatsächliche Entwicklung weit hinter der Erwartung zurück liege, sei einer „rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich“. (Aktenzeichen 4 B 15.10)

          Weitere Themen

          „Es muss ein Umdenken her“ Video-Seite öffnen

          Demos und Proteste zur IAA : „Es muss ein Umdenken her“

          Rund um die IAA gab es in diesem Jahr so viele Proteste und Demonstrationen wie nie zuvor. Sternfahrten, Kundgebungen, Konzerte - vor allem Radfahrer trieb es am Wochenende auf die Straßen.

          Topmeldungen

          IAA : Draußen gibt es Protest, innen leuchtende Männeraugen

          Wo der SUV noch artgerecht gehalten wird: Unsere Autorin war auf der Automesse unterwegs. Die Autohersteller reagieren auf den zunehmenden Druck mit ihrer elektrischen Charmeoffensive – die Publikumsmagneten findet man jedoch an anderer Stelle.
          Ortsvorsteher der Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung: Stefan Jagsch findet sich damit ab, dass Hitler tot ist.

          NPD-Ortsvorsteher in Hessen : Ein netter Kerl

          In einem Dorf wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Aufregung ist groß, im Ort selbst findet man das nur halb so wild. Eindrücke aus Altenstadt-Waldsiedlung.
          Alexander Gauland im Mai in Berlin

          Bürgerliche AfD? : Gauland wirft Steinmeier Ausgrenzung vor

          Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, Wahlkampf zu machen, kritisiert der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hatte der Partei die Bürgerlichkeit abgesprochen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.