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Frankfurter Etat : Kritik an Kämmerer wegen Haushaltsdefizits

Sieht sich in der Kritik: Uwe Becker (CDU), Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Bild: Patrick Junker

Frankfurt blickt einem großen Etat-Minus entgegen: Die Opposition nimmt angesichts das Haushaltsdefizits Kritik an Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und dem gesamten Magistrat.

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          Die Opposition im Römer wertet das am Dienstag bekannt gewordene Defizit im Haushalt der Stadt von knapp 290 Millionen Euro allein im nächsten Jahr als Versagen von Kämmerer Uwe Becker (CDU) und des gesamten Magistrats. Laut FDP belegt die Ankündigung des Kämmerers, im laufenden und in den beiden nächsten Haushaltsjahren jeweils mit einem Defizit von 300 Millionen Euro zu planen und die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2021 „auf skandalöse 2,9 Milliarden Euro“ ansteigen zu lassen, „die Unfähigkeit des Magistrats“ zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Steuerung der Finanzen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Einmal mehr rächt sich die jahrelange Ignoranz des Magistrates gegenüber den Forderungen der FDP nach signifikanten Ausgabensenkungen und realistischen Steuerprognosen“, äußerte die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn. Vor allem die geplante Personalaufstockung um fast 200 Stellen wird von den Liberalen kritisiert. „Man fragt sich in diesem Zusammenhang, weshalb das neu formierte Amt für Bauen und Immobilien sechzig neuer Stellen bedarf“, so Rinn.

          Die Linke hat derweil angekündigt, sich „mit aller Macht“ gegen die geplanten Kürzungen im neuen Haushalt zu wehren. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, Michael Müller, forderte abermals eine Erhöhung der Einnahmen. „Aber von diesem Kämmerer können wir das nicht erwarten, denn Uwe Becker vertritt eindeutig Kapitalinteressen.“ Der CDU-Politiker habe bisher nicht darlegen können, warum die Einnahmen trotz Wirtschaftswachstums und steigender Unternehmensgewinne sinken würden. Nun wolle der Kämmerer „einen Kahlschlag“. Von den Sparmaßnahmen betroffen wären die ohnehin schon sozial Benachteiligten.

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