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Flüchtlingspolitik : „Die Preußen der arabischen Welt“

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Willkommensfeier: Unter dem Motto „Frankfurt hilft“ wollten die Veranstalter in der Paulskirche am 1. November ein Zeichen setzen. Bild: Wonge Bergmann

In der Frankfurter CDU gibt es eine Menge Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Viele Mitglieder sehen die Sache aber auch pragmatisch. Und manche sind sogar guter Dinge.

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          Eigentlich ist das eine Geschichte über zwei Parteien - eine öffentliche CDU und eine CDU der vier Augen. Das ist wichtig zu wissen, denn nur so lässt sich verstehen, dass alle offiziell befragten Mitglieder des Kreisverbands, die sich auch zitieren lassen, Angela Merkels Flüchtlingspolitik grundsätzlich richtig finden. Und dass viele andere Mitglieder, die sich nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen, große Sorgen haben, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen soll.

          Als Erstes soll Matthias Zimmer zu Wort kommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete glaubt fest daran, dass Merkel das Kind schon schaukeln wird. Zimmer war am Montagabend in Darmstadt, bei der Regionalkonferenz, zu der 1800 Parteimitglieder gekommen waren, um die Kanzlerin zu hören, zu kritisieren und zu loben. „Es ist sehr offen gesprochen worden“, berichtet der Sozialpolitiker, „es gab auch einige kritische Wortmeldungen.“ Und für die kritischen Beiträge gab es ziemlich viel Applaus. Aber Zimmer findet, dass Merkel gut auf die Kritik reagiert hat. Dass sie erklärt hat, was sie tut, und warum. Und dass die Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU nach anfänglicher Schwäche auf einem guten Weg ist: schnellere Verfahren und schnellere Abschiebungen dank mehr sicherer Herkunftsländer.

          Kennt die Sorgen: Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker
          Kennt die Sorgen: Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker : Bild: Wolfgang Eilmes

          Zimmer geht aber noch weiter. Angesichts der Hunderttausenden Flüchtlinge sagt er: „Wenn man’s klug macht, löst Deutschland damit sein Demographie-Problem.“ Ein interessanter Gedanke. Aber denkt den gerade sonst noch jemand? Zurzeit, sagt Zimmer, gingen dem Land jedes Jahr annähernd 200 000 Menschen verloren. „Wir nehmen jetzt halt mal einen großen Schluck aus der Pulle.“ Dann erzählt Zimmer noch von einem Freund, der lange im Nahen Osten gelebt hat. Was der ihm von den Syrern erzählt hat, macht dem Bundestagsabgeordneten Hoffnung: „,Die Syrer sind die Preußen der arabischen Welt‘, hat er immer gesagt.“ Diszipliniert, fleißig, anpassungsfähig. Das Problem ist bloß: Es kommen nicht nur Syrer.

          An dieser Stelle kommt die zweite CDU ins Spiel, die CDU des Inoffiziellen, die CDU der leisen, aber großen Sorgen. „Fast alle äußern sich anders, viel kritischer, wenn man sich unter vier Augen unterhält“, berichtet einer. Schon wenn ein Dritter dazukomme, so hat er beobachtet, trauten sich die meisten nicht mehr, offen zu sprechen - aus Angst, als rechts und flüchtlingsfeindlich diffamiert zu werden. „Das habe ich so bei noch keinem anderen Thema erlebt.“ In der Führung der Partei sähen 80 Prozent Merkels Politik sehr kritisch, schätzt er. Besonders die „Pull-Faktoren“ - Kanzler-Selfies mit Flüchtlingen, Wir-schaffen-das-Mantra, Asyl-ohne-Obergrenze-Gerede - hätten die Lage verschärft. „Das war ein großer Bockmist, was die Frau Merkel da gemacht hat.“

          „Wir schaffen das“ wird als schiere Durchhalteparole empfunden

          Ein anderes Mitglied beschreibt die Stimmung so: „Es gibt eine große Zahl von Personen, die sich mit ihren Sorgen zu Wort melden.“ Deutschland könne nicht in dem Tempo weitermachen. „Für viele ist unabsehbar, wann der Ausnahmezustand endet.“ Der Satz „Wir schaffen das“ sei bloß noch als Durchhalteparole zu verstehen, bis es auf höherer Ebene, am besten in Europa, eine Lösung gebe. Parteifreunde beklagten „einen gefühlten und auch faktischen Kontrollverlust“.

          Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker kennt die Sorgen. Ob er sie allesamt teilt? Vor ein paar Wochen soll er in einer Vorstandssitzung Merkels Flüchtlingspolitik für seine Verhältnisse recht deutlich kritisiert haben. Wenn man ihn offiziell fragt, sagt Becker, als Erstes müsse man den Menschen helfen, die in Not seien, natürlich, keine Frage. Unmittelbar danach aber müsse Deutschland den Prozess der Integration steuern. Denn selbstverständlich seien die Möglichkeiten eines Landes begrenzt, selbst die eines reichen wie Deutschland. Einen Satz in diese Richtung von der Kanzlerin hätte er deshalb ganz gut gefunden. Schließlich fragten sich die Menschen doch: „Wie ordnet ein Staat die Situation?“

          Sieht vor allem die Chancen: Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer
          Sieht vor allem die Chancen: Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer : Bild: Wonge Bergmann

          Indem ein Staat geordnete Bahnen schafft. Sagt der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Und: „Wir können selbstverständlich nicht die ganze Welt aufnehmen. Wir müssen die Aufnahme begrenzen auf die, die wirklich verfolgt sind.“ Er erinnert aber auch daran, dass Merkel noch im Juli dafür kritisiert worden sei, was sie einem 14 Jahre alten Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon erklärt habe. Dass Deutschland zum Beispiel nicht sagen könne: „,Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, und ihr könnt alle kommen‘, das können wir auch nicht schaffen.“ Er sehe die Union auf dem richtigen Weg.

          Ein Herr von der Basis, von der inoffiziellen CDU also, sieht das anders. Wenn es mit Merkel und den Flüchtlingen so weitergeht, werden viele Mitglieder der Partei den Rücken kehren, wie er meint. Doch dafür gibt es keine Anzeichen. Zumindest bisher nicht. Eine gute Handvoll Austritte hat Parteichef Becker erst hinnehmen müssen. Dafür treten zurzeit aber auch viele ein.

          „Was kommt da in den nächsten Jahren auf uns zu?“

          Die Konstruktiven unter den Kritikern sagen: Das Kind ist im Brunnen. Wir müssen das Beste aus der Situation machen. Was Merkel jetzt tue, sei richtig: das Asylbewerberbeschleunigungsgesetz, die Verhandlungen innerhalb der EU, das Einbinden der Türkei. Die Skeptiker unter den Kritikern sagen: Wie viele kommen noch? Was kommt da in den nächsten Jahren auf uns zu? Und die Pragmatiker unter den Kritikern sagen: Wenn wir jetzt gegen die Führung schießen, schadet uns das in der Kommunalwahl.

          So steht die Frankfurter CDU da als ein Kreisverband des Hoffens und des Bangens. Als eine Partei, in der es nach Rache klingt, wenn einer sagt: „Dass Frau Merkel am Anfang große Fehler gemacht hat, bleibt unvergessen.“ Aber auch als eine Partei, der die Flüchtlinge sehr nahe sind. Einer, und auch er spricht inoffiziell, drückt es so aus: „Lieber zu menschlich sein als eiskalt.“

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