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Feldmann-Affäre : Frankfurter Awo zieht Neuwahlen vor

Veränderungen: Die Awo in Frankfurt will Konsequenzen aus den getätigten Vorwürfen ziehen. Bild: dpa

Der Kreisverband der Frankfurter Awo zieht Neuwahlen vor und will Gehälter prüfen. Die Revisoren der Wohlfahrt treten zurück.

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          Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat Konsequenzen aus den gegen sie erhobenen Vorwürfen angekündigt. So will der Kreisverband schon im Januar ein neues Präsidium wählen. Turnusgemäß hätte die Wahl erst im Frühsommer 2021 stattgefunden. Außerdem teilte der Vorsitzende des Präsidiums, Ansgar Dittmar, mit, der Kreisverband werde das Gehaltsgefüge und die tariflichen Eingruppierungen von Mitarbeitern „kritisch prüfen“.

          Matthias Trautsch

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zuvor hatte am Dienstagabend eine Sondersitzung des Kreisausschusses mit rund 100 Vorsitzenden und Delegierten der Ortsvereine stattgefunden. „Bei einer durchaus hitzigen Diskussion, Aussprache und vielen kritischen Fragen wurde deutlich, dass die aktuelle Berichterstattung nicht spurlos an den Awo-Mitgliedern vorübergeht“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir stehen vor einer riesigen Aufgabe, das Ansehen und das Vertrauen in die Awo Frankfurt vollständig wiederherzustellen“, sagte ein Mitglied des Präsidiums nach der Sitzung.

          Seit mehr als einem halben Jahr steht der Kreisverband Frankfurt unter anderem wegen undurchsichtiger Geldflüsse, hoher Honorare an Ehrenamtliche und Mobbingvorwürfen in der Kritik. Im Zusammenhang mit vermutlich ungerechtfertigt bezogenen Zuwendungen für Flüchtlinge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts des Betrugs und der Untreue. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), früher selbst in leitender Position für die Awo tätig, muss sich rechtfertigen. Seine Frau hatte als Leiterin einer deutsch-türkischen Awo-Kita, deren Gründung Feldmann mitinitiiert hatte, ein unüblich hohes Gehalt und einen Dienstwagen bekommen.

          Verwendung von städtischen Zuschüssen prüfen

          Zuletzt hatten die Frankfurter Grünen einen Rücktritt der Awo-Leitung verlangt. Grund genug dafür sei schon die Ausstattung von Awo-Führungskräften mit getunten, bis zu 450 PS starken Dienstwagen. Als Reaktion kündigte der Vorstand jetzt an, die interne Dienstwagenrichtlinie anzupassen. Man habe bei den luxuriösen Autos die Verhältnismäßigkeit falsch eingeschätzt. Die betroffenen Vorstandsmitglieder sowie Mitarbeiter hätten sich einverstanden erklärt, die Leasingraten selbst zu übernehmen. Zur Begründung hätten sie gesagt: „Wir müssen in vielerlei Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen.“ Dazu gehöre auch, eigene Entscheidungen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu revidieren.

          Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung städtischer Zuschüsse für Sozialeinrichtungen und Kindertagesstätten haben das Sozialdezernat und das Bildungsdezernat verlangt, Einblick in die Bücher des freien Trägers zu bekommen. Dazu sagte der Awo-Vorstandsvorsitzende Jürgen Richter, der Kreisverband wolle mit der Stadt „vollumfänglich zusammenarbeiten“ und auch dem Wunsch nach einer Prüfung nachkommen. Überdies habe das Präsidium auf Vorschlag des Vorstands empfohlen, einen „Compliance Officer“ zu beauftragen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Panagiotis Triantafillidis sagte, der Kreisverband werde sich bei der Aufklärung auch vom Bundesverband unterstützen lassen. Dieser hatte die Frankfurter Verhältnisse als deutschlandweit einmalig bezeichnet und Konsequenzen gefordert.

          Das Präsidium, das nun neu gewählt werden soll, repräsentiert den Kreisverband und ist politisch sowie strategisch verantwortlich. Den Vorsitz des ehrenamtlichen Gremiums hat seit 2014 Ansgar Dittmar inne, der zugleich Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Hessen-Süd ist und bis 2016 Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD war. Für die hauptamtliche Geschäftsführung ist der Vorstand unter dem langjährigen Vorsitzenden Jürgen Richter zuständig, der wiederum eine hohe ehrenamtliche Funktion im Kreisverband Wiesbaden hat, wo seine Frau Hannelore Richter die Geschäfte geführt hat. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef forderte Richter gestern zum Rücktritt auf.

          Schon am Dienstagabend, direkt nach der Sitzung des Kreisausschusses, sind die Revisoren der Frankfurter Awo, Ulli Nissen und Martin Völker, zurückgetreten. „Die Revision ist für uns als Ehrenamtliche nicht mehr in der Tiefe zu leisten“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen unter Bezug auf die aktuelle Medienberichte. Einen Tag zuvor hatten Nissen und Völker bereits erklärt, ihr Amt ruhen zu lassen. Nissen sagte, sie habe das Amt nur übernommen, „nachdem klar war, dass eine Wirtschaftsprüfung durch ein externes Unternehmen erfolgt“.

          Die Revisoren hatten am Montag auch mitgeteilt, dass sie einen umfangreichen Fragenkatalog zu Gehaltsstrukturen, zu Dienstwagen, zu Vergabeverfahren und zum Zustandekommen von Arbeitsverträgen erarbeitet hätten. Ob sie schon Antworten auf den Fragenkatalog bekommen hätten, wollte Nissen nicht sagen. „Aus den Ergebnissen der internen Revision können und dürfen wir nur den Mitgliedern berichten.“ Allerdings empfehle sie dem Kreisverband, die Antworten auf die Fragen den Nachfolgern im Revisoren-Amt zur Verfügung zu stellen.

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