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Für Rückkehr von IS-Kämpfern : Frankfurter Anwälte verklagen Deutschland

Seit Monaten wird eine Rückkehr von IS-Kämpfern auf Bundesebene intensiv diskutiert. Nun wird Deutschland verklagt. Bild: dpa

Sollte ein mutmaßlicher IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückkehren dürfen? Zwei Frankfurter Anwälte haben deswegen nun die Bundesrepublik verklagt.

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          Die Frankfurter Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin haben in einer gemeinsamen Aktion die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Sie fordern, dass ein mutmaßlicher IS-Kämpfer, der ihren Angaben zufolge deutscher Staatsbürger ist und sich derzeit in kurdischer Haft im Irak befindet, nach Deutschland zurückgeholt werden solle.

          Sie argumentieren, dass der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet sei, den Mann nach Deutschland zurückzubringen, aber „aus politischen Motiven heraus“ nicht handeln wolle, weil er IS-Kämpfer lieber im Ausland vor Gericht stellen lassen wolle. Basay-Yildiz und Aydin werfen der Regierung vor, sich nicht an das „Schutz- und Treueverhältnis“ zu halten, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Staatsangehörigen bestehe.

          Die Rückkehr von IS-Kämpfern wird schon seit Monaten auf Bundesebene intensiv diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte erst im Februar die Bedingungen mitgeteilt, unter denen unter Umständen in Erwägung gezogen werden könne, Unterstützer von Terror-Organisationen zurückzuholen. Nicht möglich sei dies, sagte er, wenn sie ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellten.

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