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Frankfurter Altstadt : Nicht genug Unterschriften für Bürgerentscheid

Rekonstruktion Frankfurter Altstadt Bild: F.A.Z.

10.140 Wahlberechtigte wünschen sich vollständige Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt. Die Initiative will trotz rechtlicher Bedenken weitersammeln.

          An einem Stehtisch vor dem Wahllokal in der IGS Nordend wollen sie „die Altstadt retten“: Zwei Freiwillige einer Initiative, die ein Bürgerbegehren für eine vollständige Rekonstruktion der Altstadthäuser am Krönungsweg anstrengt, bitten um Unterschriften. Was genau aber ihrer Ansicht nach an der „Königspassage“ passieren sollte, wie die junge Frau den Krönungsweg zwischen Römerberg und Dom nennt, kann sie nicht erklären. Man wolle eher „historisch anmutende Gebäude“ als moderne, sagt sie und deutet auf zwei Abbildungen. „Also nicht so etwas, sondern so etwas.“ Aber bei keinem der Häuser handelt es sich um Rekonstruktionen, sondern um moderne Entwürfe, die der Gestaltungssatzung folgen.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Einige Freiwillige, die an den Ständen vor 50 Wahllokalen am Sonntag Unterschriften sammeln, haben erstaunliche Wissenslücken. Viele Wähler, genau 10.140, unterschreiben trotzdem. Die Initiatorin der Initiative ist daher zufrieden. Astrid Jacobs stand vor der Klingerschule und konnte sogar einen jungen Architekten vom Büro KSP überzeugen, wie sie stolz erzählt.

          Fassaden im Vorkriegszustand

          Allerdings hat die Initiative die nötige Anzahl von 14 100 Unterschriften verfehlt. Drei Prozent der Wahlberechtigten müssen unterzeichnen, damit das Bürgerbegehren formal gültig ist und, im zweiten Schritt, zu einem Bürgerentscheid führen kann. Die Frage, die gestellt wurde, lautete: „Sind Sie dafür, dass die Gebäude in der wieder aufzubauenden Frankfurter Altstadt entlang des Markts (Krönungsweg) ausschließlich als historische Rekonstruktionen errichtet werden (Fassaden im Vorkriegszustand)?“

          Die restlichen 4000 Unterschriften will die Initiative in den nächsten zwei Monaten sammeln, unter anderem in Geschäften und über die Internetseite www.altstadt-retten.de. Dann werden die Listen beim Magistrat eingereicht, der wiederum prüfen muss, ob die formalen Bedingungen für ein Bürgerbegehren eingehalten worden sind. Das Amt für Wahlen und Statistik gleicht die Listen mit dem Wählerverzeichnis ab, das Rechtsamt prüft die Fragestellung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, müssen die Stadtverordneten beschließen, ob der Bürgerentscheid stattfinden soll. Jacobs hofft, dass es im Frühjahr dazu kommt. Dann müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten der vergangenen Kommunalwahl mit Ja stimmen - das sind 113.370.

          Formal „der Zug abgefahren“

          Die Initiative ist der Ansicht, dass es sich um ein „initiatorisches“ Bürgerbegehren handelt, für das keine Frist gilt. Allerdings wird das Rechtsamt prüfen, ob es nicht doch ein „kassatorisches“ Bürgerbegehren ist, das sich auf einen konkreten Beschluss im Stadtparlament bezieht. Ein solches ist nur innerhalb von sechs Wochen nach dem Beschluss möglich. Der stellvertretende Leiter des Rechtsamts, Gerhard Budde, will sich nicht festlegen, bevor der Antrag geprüft wurde. Er erinnert aber daran, dass es zur Bebauung der Alstadt im September 2007 einen Beschluss der Stadtverordneten gab.

          Michael Guntersdorf, der Geschäftsführer der Dom-Römer GmbH, ist der Ansicht, dass die Frist für ein Bürgerbegehren längst verstrichen ist. „Es muss zeitnah zu einer Entscheidung kommen. Die Voraussetzungen für den Bau der Altstadt sind aber schon vor Jahren getroffen worden.“ Rein formal sei daher „der Zug abgefahren“. Auch baulich sei wegen der Tiefgarage, auf der die Häuser stehen sollen, die Rekonstruktion vieler Gebäude nicht mehr möglich. Wollte man die Architektur ändern, wäre die Decke zu erneuern und die Statik umzuplanen. „Das wäre ein Millionenspiel“, zumal auch schon Verträge mit den Architekten der Neubauten bestünden. Im Frühjahr, wenn der Bauantrag der Altstadt voraussichtlich genehmigt ist, will Guntersdorf mit den Arbeiten beginnen. „Wir bauen so zügig wie möglich.“

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