https://www.faz.net/-gzg-8l4aj

Nach Landtagswahl : „Das hat natürlich Signalwirkung“

„Wer CDU-Politik will, wählt inzwischen AfD“, sagt der AfD-Sprecher Markus Fuchs. Das Bild zeigt eine Wahlurne in Hofheim am Taunus beim Landesparteitag. Bild: dpa

Auch in Hessen bleiben Reaktionen auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht aus: Der Frankfurter AfD-Sprecher sieht bei der CDU viele Fehler. Und die Grünen warnen die Union.

          3 Min.

          Markus Fuchs sagt es klar und deutlich: „Die CDU hat die Klatsche bekommen, die sie verdient hat.“ So bewertet der Sprecher des Frankfurter AfD-Kreisverbands das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundespolitik im Allgemeinen und die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Speziellen haben laut Fuchs dazu geführt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) mit 20,8Prozent der Stimmen zum ersten Mal auf Landesebene vor der CDU liegt, die nur 19 Prozent der Stimmen bekam. Er sagt: „Das hat natürlich Signalwirkung.“

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der AfD-Sprecher hat nach eigenen Worten viele ehemalige und aktuelle CDU-Wähler in seinem Freundeskreis. Viele seien „empört, dass die Partei immer öfter in die eine Richtung blinkt und dann in die andere Richtung abbiegt“, sagt der 47 Jahre alte freiberufliche technische Redakteur. Es sei auffällig, dass die CDU immer erst kurz vor wichtigen Wahlen versuche, Themen mit einem konservativen Kern wieder zu besetzen. Als Beispiel erwähnt Fuchs die kürzlich aufgeflammte Debatte über ein Verbot der Burka.

          Was die CDU alles falsch mache

          Zwar sei die Flüchtlingspolitik ein wesentlicher Grund für den Dauererfolg der AfD, doch gebe es etliche andere Themen, bei denen sich frühere CDU-Wähler nicht mehr von ihrer alten Partei vertreten sähen. „Tatsächlich macht die CDU an vielen Stellen mittlerweile SPD-Politik. Aber wer SPD-Politik will, wählt die SPD. Und wer CDU-Politik will, wählt nicht mehr die CDU, sondern die AfD.“

          Als Beispiele für einen Verschiebung innerhalb der Union nennt der Kreissprecher, der mit sieben Parteifreunden im Römer eine Fraktion bildet, ferner die Familienpolitik. „Die klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern kommt bei der CDU zu kurz“, sagt er. Dabei lebe immer noch die übergroße Mehrheit in Deutschland nach exakt diesem Modell. „Trotzdem kommt die klassische Familie bei der CDU nicht einmal mehr in Sonntagsreden vor.“ Stattdessen dominierten Lebensformen von Minderheiten die Debatten. Das störe viele. Auch in der Sicherheitspolitik sieht der AfD-Politiker die CDU in der Defensive. Es gebe „ein allgemeines Unbehagen“ in der Bevölkerung, die sich in manchen Gegenden nicht mehr sicher fühle.

          AfD bleibe Regierungsbeteiligung verwehrt

          Anders als früher hätten viele Bürger nun den Eindruck, an der Wahlurne eine Alternative zu haben. „Und dann gehen sie auch wählen“, sagt Fuchs und weist darauf hin, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern um rund zehn Prozentpunkte höher gelegen habe.

          Eine Regierungsbeteiligung schließt Fuchs für die nächsten Jahren dennoch aus. Zum einen wolle keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, zum anderen gebe es keinen geeigneten Partner, um „eine grundsätzlich andere Politik“ zu machen. Dazu gehöre in erster Linie, die Bürger durch mehr direkte Demokratie wesentlich stärker zu beteiligen.

          Reaktionen im Hessischen Landtag

          Schockiert und enttäuscht haben die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien auf das starke Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern reagiert. Deren Ergebnis sei „eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien“, befand der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz. „Die Erfolge der Rechtspopulisten sind mehr als alarmierend“, äußerte der hessische Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel. SPD, Grüne und Linkspartei warnten die Union davor, die Parolen der AfD zu übernehmen und sie damit populär zu machen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch, gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld für den Wiederaufstieg der AfD. „Die Partei war schon mausetot, bis die Kanzlerin eine verfehlte Zuwanderungspolitik in Deutschland eingeleitet hat.“

          „Statt, wie die Union, der AfD „hinterherzurennen“, setze die SPD auf „klare Haltung“ und überzeugende Antworten, äußerte Schäfer-Gümbel. Im Deutschlandfunk forderte er hohe Mehrausgaben für Wohnungsbau, Arbeitsmarktförderung sowie für die Flüchtlingseingliederung in Kindergärten und Schulen. Das Geld dafür sei vorhanden, auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder das Gegenteil behaupte, meint Schäfer-Gümbel.

          „CDU und CSU haben AfD hoffähig gemacht“

          Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose warnte davor, sich von einer rechtsextremen Partei wie der AfD die politische Agenda diktieren und sich „Scheindiskussionen wie um das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft“ aufzwingen zu lassen. Es stärke die AfD, so sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniela Wagner, wenn sich demokratische Politiker mit aktionistischen Vorschlägen hervortäten und um kurzlebige Sympathien buhlten.

          Der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen nannte das Abschneiden seiner Parteifreunde an der Ostsee enttäuschend. „Die Konsequenz muss nun lauten, den Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu intensivieren.“ Politiker von CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten fremdenfeindliche Stimmungen geschürt und so offen rassistische Gruppierungen wie die AfD hoffähig gemacht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Überfüllte Kliniken in China : Ein Patient alle drei Minuten

          Überfüllte Kliniken, gewalttätige Angehörige, Arztkosten als Existenzbedrohung, Menschen, die sich selbst ein Bein amputieren – und nun auch noch ein unbekannter Virus: In China sollte man besser nicht krank werden.
          Jürgen Klopp nach dem Sieg des FC Liverpool bei den Wolverhampton Wanderers

          Premier League : Liverpool marschiert weiter Richtung Titel

          Auch in Wolverhampton behält Jürgen Klopp mit dem FC Liverpool eine weiße Weste. Ein früherer Bundesliga-Spieler macht den entscheidenden Treffer. Für die „Reds“ ist es der 22. Sieg im 23. Spiel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.