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Wohnungsbau in Frankfurt : Fördermittel für Sozialwohnungen ausgeschöpft

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) braucht mehr Geld für Fördermittel. Bild: Lando Hass

Trotz der Krise in der Baubranche werden in Frankfurt weiter Sozialwohnungen gebaut, nachdem der Bestand zuletzt immer weiter abgenommen hatte. Wohnungsdezernent Mike Josef braucht mehr Geld für Fördermittel.

          2 Min.

          Alle 19 Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung. Die Entwicklung, die Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) am späten Donnerstagabend im Frankfurter Stadtparlament skizziert, klingt dramatisch. Er schildert sie aber auch, um anschließend zu zeigen: Frankfurt stemmt sich nach Kräften gegen den Trend.

          Günter Murr
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          So hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen 30 Jahren auf rund 30.000 halbiert, doch zuletzt hat der Neubau zugelegt. Wurden 2019 noch 292 Wohnungen mit 25,7 Millionen Euro gefördert, waren es im Jahr darauf schon 100 Wohnungen mehr, was sich die Stadt insgesamt rund 37 Millionen Euro kosten ließ. 2021 schließlich wurden 434 Wohnungen für mehr als 39 Millionen Euro gefördert. „Erstmals wurde der Haushaltsansatz ausgeschöpft“, sagte Josef.

          Haushaltsansatz erstmals ausgeschöpft

          Das zeichne sich auch für dieses Jahr ab. „Die Anträge für den Bau geförderter Wohnungen gehen durch die Decke.“ Im Haushalt sind dafür rund 47 Millionen Euro vorgesehen. Josef kündigte an, wegen zusätzlicher Mittel auf das Stadtparlament zuzukommen. Die Rede ist von 20 bis 30 Millionen Euro.

          Der Dezernent führt die Nachfrage nach Fördermitteln auf seine „konsequente Linie“ zurück. Seit zwei Jahren gilt in Frankfurt der sogenannte Baulandbeschluss, wonach bei Wohnbauprojekten, für die neues Planungsrecht geschaffen wird, generell ein Anteil von 30 Prozent geförderter Wohnungen vorzusehen ist. „Die im Baulandbeschluss festgelegten Quoten werden von mir gefordert und von den Investoren geliefert“, sagte Josef. Manchmal dauert es etwas länger, bis bewilligte Sozialwohnungen tatsächlich gebaut werden.

          Deshalb geht Josef davon aus, dass sich die hohen Fördersummen der jüngsten Zeit positiv auf die Fertigstellungen in den kommenden Jahren auswirken. 340 Wohnungen, die aus verschiedenen Programmen gefördert wurden, kamen 2021 hinzu. In diesem Jahr wurden bis Mitte September 210 Sozialwohnungen fertiggestellt. „Da kommt noch mehr“, ist Josef überzeugt. Erst vor wenigen Wochen habe er einen Förderbescheid für 274 Wohnungen auf dem Rebstock-Gelände unterschrieben. Das Schönhof-Areal an der Bockenheimer Landstraße und das Avaya-Gelände im Gallus folgten demnächst.

          Aber nicht nur durch Neubauten versucht die Stadt, den Schwund an Sozialwohnungen zu stoppen. Gleichzeitig bemüht sie sich, auslaufende Belegrechte zu verlängern. Denn bisher ist es so, dass geförderte Wohnungen meist nur 15 bis 20 Jahre Sozialmietern vorbehalten bleiben und anschließend auf den freien Markt kommen. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Römer, Johannes Lauterwald, setzt sich zwar dafür ein, dass wie in Österreich das Prinzip „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ gilt, doch dafür wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig.

          Gegen den Bestandsschwund

          Solange es diese nicht gibt, löst die Stadt das Problem mit Geld: So zahlt sie der Wohnungsgesellschaft GWH mehr als sechs Millionen Euro dafür, dass 1078 Sozialwohnungen am Ben-Gurion-Ring im Frankfurter Norden erhalten bleiben. Mit der städtischen ABG Holding wurde darüber hinaus vereinbart, dass jede vierte frei werdende Wohnung in die Sozialbindung überführt wird. 200 zusätzliche Sozialwohnungen wurden auf diese Weise bereits gewonnen.

          Nach den Vorstellungen der Linken im Römer soll die ABG frei werdende Wohnungen nur noch an Sozialmieter vergeben. Doch das lehnt Josef ab, da die soziale Durchmischung der Quartiere dann nicht mehr sichergestellt wäre. In diesem Punkt ist er sich einig mit der CDU-Fraktion im Römer. Deren wohnungspolitischer Sprecher Albrecht Kochsiek verwies darauf, dass auf den Wartelisten der ABG rund 22.000 Personen stünden, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. „Auch um diese Menschen müssen wir uns kümmern.“ Grünen-Stadtverordneter Lauterwald setzt auf die Pläne des Bundes, die Gemeinnützigkeit bei Wohnungsgesellschaften wieder einzuführen, die diesen Steuervorteile brächte. „Das würde den Spielraum der ABG erhöhen.“

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