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Frankfurter Verkehrsdezernent : Zum Diesel-Rapport bei der Landesregierung

Austausch: Frankfurts Verkehrsdezernent Oesterling (links) und Verkehrsminister Al-Wazir redeten dieses Mal nicht öffentlich über den ÖPNV, sondern nichtöffentlich über das Thema Diesel Bild: Ly, Martin

Der Frankfurter SPD-Verkehrsdezernent und die Grünen-Minister Al-Wazir und Hinz sprechen über Möglichkeiten, ein Fahrverbot am Main doch noch zu verhindern. Unter anderem ist von E-Bussen die Rede.

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          Nachdem der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sich in der vergangenen Woche getraut hatte, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der Ergebnisse für Frankfurt beim Diesel-Gipfel in Berlin zu kritisieren, hat die Landesregierung ihn kurzerhand zum Gespräch eingeladen. Num fand dies im hessischen Umweltministerium in Wiesbaden statt: mit Ministerin Priska Hinz und ihrem Kollegen aus dem Verkehrsressort Tarek Al-Wazir (beide Grüne) – ohne Bouffier.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Es sei eine gute, freundschaftliche und konstruktive Unterhaltung gewesen, teilten Oesterling und das Ministerium anschließend auf Anfrage mit. Es wurde offenbar abgesprochen, was die Stadt Frankfurt in nächster Zeit unternehmen könne, um jenseits aller Forderungen nach Nachrüstungen für Euro-5-Fahrzeuge einen Beitrag für sauberere Luft zu leisten. Nicht zuletzt aber auch, um Argumente vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu haben, weshalb das Urteil aus erster Instanz revidiert werden müsse. Danach sollen Fahrverbote in Frankfurt von Februar und September 2019 an gelten.

          Intelligente Ampelschaltungen

          Was die Stadt genau tun kann und soll, darüber hat man gestern in Wiesbaden Stillschweigen vereinbart. Oesterling braucht dazu die Zustimmung seiner Koalitionspartner von CDU und Grünen. Manches, so Oesterling, müsse auch einfach vorbereitet werden. Bereits in der Vergangenheit hatten die Wiesbadener Minister von intelligenten, also digitalen Ampelschaltungen und gezielter Verkehrslenkung für Frankfurt gesprochen. Es sei ratsam, hieß es zudem aus Wiesbaden, wenn Frankfurt die Fördermöglichkeiten stärker nachfrage.

          Damit spielt man auf einen großen Streitpunkt zwischen Stadt und Land an. Al-Wazir hatte Frankfurt vorgeworfen, die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend zu nutzen. Insbesondere das vom Bund aufgelegte „Sofortprogramm Saubere Luft“ biete viele Möglichkeiten. Während Wiesbaden 46 Millionen Euro beantragt habe, habe Frankfurt nur 4,6 Millionen an Zuschüssen eingefordert. Das Frankfurter Verkehrsdezernat verwies hingegen darauf, dass die Stadt gemeinsam mit städtischen Gesellschaften wie der Verkehrgesellschaft Frankfurt (VGF) und der lokalen Nahverkehrsgesellschaft Traffiq insgesamt gut zehn Millionen Euro beantragt habe.

          Abgelehnter Förderantrag für E-Busse

          Bei dem Treffen habe man Frankfurt auch in Aussicht gestellt, so Oesterling, dass ein vom Bund abgelehnter Förderantrag zu 18 E-Bussen doch noch Wirkung zeigen könnte. Oesterling hofft, sie im ersten Vierteljahr 2020 einsetzen zu können. Und zwar auf der Linie 36, die vom Westbahnhof durch West- und Nordend bis zum Hainer Weg in Sachsenhausen und damit durch viele Straßen mit hoher Stickoxid-Belastung führt.

          Oesterling sieht ohnehin Frankfurt in der Vorreiterrolle. Mit dem Winterfahrplan im Dezember setze die Stadt die ersten fünf E-Busse ein. Die Linie 75 werde dann ausschließlich luftschadstoffneutral befahren. Es gebe in ganz Hessen derzeit sechs einsatzbereite E-Busse, so Oesterling: fünf in Frankfurt, einen in Fulda. Zudem hätten andere Städte einen größeren Nachholbedarf. So brauche die Stadt beispielsweise keine Förderung für eine moderne Verkehrsleitzentrale zu beantragen, da die bestehenden für den Individualverkehr ebenso wie für den öffentlichen Nahverkehr hochmodern seien. Über „Mainziel“ könne zudem jeder Bürger im Internet die Verkehrsinformationen für Frankfurt abrufen.

          In Wiesbaden hat man sich dem Vernehmen nach gewundert, wie viele Dezernate sich in Frankfurt mit den Folgen der hohen Stickoxid-Belastung beschäftigen. Mit der Infrastruktur für die E-Mobilität in der Stadt, also für Ladestationen und Angebote für Taxen, ist das CDU-geführte Wirtschaftsdezernat zuständig. Die Grünen-Umweltdezernentin Rosemarie Heilig kümmert sich generell um die Luftreinhaltung und das Verkehrsdezernat von Oesterling beschäftigt sich mit der Verringerung des Schadstoffausstoßes beim öffentlichen Nahverkehr und für den Verkehrsfluss in der Stadt.

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