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Abgeschoben nach Afghanistan : Abgelehnte Asylbewerber vom Frankfurter Flughafen abgeflogen

  • Aktualisiert am

Zurück zum Hindukusch: Zahlreiche Personen in einer Maschine von Meridiana fliegen nach Kabul. Bild: dpa

Frankfurt-Kabul: 34 abgelehnte Asylbewerber sind auf dem Weg zurück nach Afghanistan. Dagegen protestierten zuvor mehrere Hundert Demonstranten. CSU-Politiker begrüßen die Sammelabschiebung.

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          Die umstrittenen Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan haben begonnen. Am Mittwochabend startete eine Chartermaschine mit 34 Afghanen von Frankfurt aus nach Kabul. Eine genaue Zahl war zuerst nicht bekannt, bis zu 50 Personen wurden vermutet. „Darunter befanden sich auch acht Afghanen aus Bayern“, bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Mitteilung am Mittwochabend. Er kündigte weitere Rückführungen auch nach Afghanistan an und widersprach Kritik an dieser Praxis.

          Zuvor hatten am Frankfurter Flughafen mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan protestiert. Kritik kam auch von der Opposition und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „unbarmherzigen Spiel“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte. Laut Flightradar24, einem Online-Dienst zur Beobachtung von Flugbewegungen in Echtzeit, flog die Maschine vom Typ Boeing 767 mit der Flugnummer IG 2080 von Frankfurt aus Richtung Osten.

          Frankfurt-Kabul : Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan

          Seehofer: „Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist“

          Gegen die Abschiebungen hatte es auch in den vergangenen Wochen Proteste gegeben. Kritiker verweisen darauf, dass viele afghanische Regionen in Afghanistan als nicht sicher gälten und Rückkehrern vor Ort Repressalien drohten. Andere widersprachen der Einschätzung: Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy, sagte der Zeitung „Die Welt“, er halte die Rückführung von Afghanen in vielen Fällen für ausreichend sicher. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte ebenfalls die Maßnahme. „Und ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist“, sagte er in der ARD-Sondersendung „Farbe bekennen“, die am Mittwochnachmittag aufgezeichnet wurde.

          Auch Herrmann verteidigte die Abschiebungen. Bedrohungen durch radikale Kräfte gebe es in vielen Teilen der Welt. Afghanische Sicherheitskräfte sorgten aber mit Unterstützung deutscher Bundeswehrsoldaten und Polizisten für die Sicherheit der dort lebenden Menschen und für eine weitere Stabilisierung des Landes. „Das rechtfertigt auch eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber in gesicherte afghanische Provinzen“, betonte Herrmann. Das hätten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium übereinstimmend festgestellt. An dem ersten Sammelcharterflug beteiligten sich nach Herrmanns Angaben neben Bayern auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und das Saarland.

          De Maizière will Signal mit Abschiebungen aussenden

          Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag des 29 Jahre alten Afghanen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt, weil ihm sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt wäre, den von ihm gestellten Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Der Afghane hatte seinen Asylfolgeantrag mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet. Seine Abschiebung wird aufgrund der Gerichtsentscheidung nun bis zu einer Entscheidung über die von dem Asylbewerber eingereichte Verfassungsbeschwerde untersagt. Allerdings wurde das Verbot bis längstens zum 26. Januar befristet.

          Das Bundesverfassungsgericht traf zudem keine Entscheidung dazu, ob aufgrund der aktuellen Lage Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt zulässig sind. Ein zweiter Antrag eines anderen Afghanen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine drohende Abschiebung wurde abgelehnt.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit den Abschiebungen auch ein Signal aussenden, dass nicht alle afghanischen Einwanderer in Deutschland Asyl bekommen. Mehrfach hat der CDU-Politiker gesagt, dass die Sicherheitslage in den einzelnen Regionen des Landes unterschiedlich zu bewerten sei. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ laut Vorabbericht, sie teile die Bedenken einiger Bundesländer. Die freiwillige Rückkehr sei sinnvoller.

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