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Wirtschaft und Finanzen : Tauwetter am Schuldenberg

Lichtstreif: Bei der Gewerbesteuer kann Frankfurt auch 2007 auf gute Zahlen hoffen Bild: AP

Frankfurt schreibt endlich wieder schwarze Zahlen. Mindestens 1,14 Milliarden Euro werden im diesem Jahr aus der Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließen. Jetzt fehlt noch mehr Mut in der Wirtschaftspolitik.

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          An diesem Abend im September sprach die Chefin höchstpersönlich. Es ging um die Senkung der Gewerbesteuer, und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) trat in der Stadtverordnetenversammlung ans Rednerpult. Sie sprach von einem „Signal“, das in Zeiten guter Finanzen zu geben sei, lobte die Unternehmen als brave Steuerzahler und empfahl den Fraktionen, dem schwarz-grünen Plan zuzustimmen und den Hebesatz von 490 auf 460 Punkte zu reduzieren. Die Mehrheit folgte Roths Rat an diesem Abend. Danach wusste jeder: Der Kampf um die Wiederwahl hatte begonnen. Denn die Finanz- und Wirtschaftspolitik überlässt die Oberbürgermeisterin sonst ihrem Kämmerer und Parteifreund Horst Hemzal.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bei ihm liegt die Aufgabe nicht in den schlechtesten Händen. Seit seinem Amtsantritt 2002 hat Hemzal meistens Ruhe bewahrt, wenn es um wichtige Geldfragen ging. Nach einem jahresbezogenen Rekorddefizit von damals fast 250 Millionen Euro wird der Dezernent für das vergangene Jahr höchstwahrscheinlich eine „schwarze Null“ vorlegen - so nennen Fachleute einen Haushalt, in dem die Einnahmen so gerade eben die Ausgaben decken. Der Hauptgrund für diese gefühlte Sensation ist aber weniger Hemzals Zahlenzauber als vielmehr ein anderer Rekord: jene rund 1,5 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer nämlich, die nach jüngsten Daten der Kämmerei von den Unternehmen 2006 gezahlt wurden.

          „Sparen steht weiterhin auf der Agenda“

          Den Haushalt 2007 hat Hemzal dennoch vorsichtig geplant. Vielleicht liegt es daran, dass es sein letztes Werk ist, bevor er in Pension geht. Der Kämmerer kalkuliert zum Beispiel nur mit 1,14 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer und hat die bessere Konjunktur nicht eingerechnet. Es solle nicht der Eindruck entstehen, der Etat sei „auf Kante genäht“, sagt Hemzal. Außerdem wird die Stadt für ihr Personal mehr Geld brauchen: Der Aufwand wird dem Plan zufolge von 425 Millionen Euro (2005) auf 529 Millionen Euro steigen. Erstmals bucht Frankfurt nach dem System der doppelten kaufmännischen Buchführung (Doppik) und muss auch die Rückstellungen für Pensionen ausweisen. Als „ordentliches Ergebnis“ steht ein Jahresminus von rund 47 Millionen Euro im Buch. Hemzal sagt daher: „Sparen steht weiterhin auf der Agenda.“

          Der Verkauf von Wohnungen ist für die Politiker derzeit tabu

          Doch nicht alles Gute liegt an der Konjunktur allein. Zur besseren Kassenlage haben auch die Kommunalpolitiker beigetragen. Sie veräußerten zum Beispiel die städtischen Anteile an der Siedlungsgesellschaft GmbH (2002), der Deutschen Städte Medien GmbH (2004) und der Frankfurter Sparkasse (Fraspa) (2005) - wobei der Verkauf der Fraspa-Anteile eher der Zwangstrennung von einem schwächelnden Patienten gleichkam. Dank des Privatisierungserlöses und mit Hilfe eines Tricks - des Wegdrückens von Schulden in neue städtische Gesellschaften - senkte die Stadt ihre langfristigen Verbindlichkeiten auf rund 1,3 Milliarden Euro. Deshalb zahlt Frankfurt statt 250 Millionen Euro Zinsen 1994 in diesem Jahr voraussichtlich nur noch 90 Millionen Euro. Das schafft Spielraum für politisch kluge Pläne.

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