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Frankfurts Kämmerer Bergerhoff : „Wir wollen wieder über Inhalte reden“

Kämmerer Bastian Bergerhoff: „Natürlich geht das Thema Oberbürgermeister nicht spurlos an uns vorüber.“ Bild: Kolb, Marie-Luise

Frankfurts Kämmerer Bastian Bergerhoff hat genug von Diskussionen über Oberbürgermeister Peter Feldmann. Im Interview spricht der Grünen-Politiker über die größten Herausforderungen in der Stadt und die Koalition.

          7 Min.

          Herr Bergerhoff, Sie sind für Veränderung angetreten. Davon spricht im Augenblick niemand. Das ist bitter, oder?

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das ist ärgerlich – für uns als Grüne und für die Stadt insgesamt. Wir haben schon einiges erreicht. In der Tat wäre es schön, wenn auch darüber geredet würde und darüber, was noch zu tun ist – denn das ist ja nicht wenig. Wir machen unsere Arbeit, und ich glaube, wir machen das auch ganz gut. Aber natürlich geht das Thema Oberbürgermeister nicht spurlos an uns vorüber.

          Der Oberbürgermeister frisst alle anderen Themen auf, heißt es allenthalben.

          In der öffentlichen Wahrnehmung ist da viel dran. In der internen Arbeit beschäftigt es uns auch sehr, durchaus – das haben wir ja zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag vergangener Woche gemerkt. Das wird auch für die nächste Sitzung am 14. Juli gelten. Aber weniger bemerkt von der Öffentlichkeit haben wir mit viel Engagement den Etat der Stadt beraten und beschlossen. Es ist auch spannend, was diese Stadt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine leistet: Wir haben derzeit mehr Geflüchtete untergebracht als jemals zuvor, abgesehen von den Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg.

          Also auch mehr als nach der Flüchtlingskrise 2015?

          Ja, deutlich mehr. Auch das geht öffentlich so ein bisschen unter. Ist vielleicht auch ein Zeichen, dass es gut funktioniert. Aber es ist natürlich dennoch schade, dass wir uns auch mit dieser Frage nicht beschäftigen.

          Sorgen Sie sich um das Image der Stadt?

          Es ist in der Tat jetzt bundesweit und sogar im Ausland in den Medien mehr die Frage, wie sich der Oberbürgermeister verhält, als was Frankfurt leistet. Das ist bedauerlich. Ich hoffe, dass sich das Bild wieder ändert.

          Sie sind vor einem Jahr angetreten mit dem Ziel, Peter Feldmann aus dem politischen Geschäft herauszuhalten. Das ist ganz schön schiefgegangen.

          Ihn aus dem politischen Geschäft herauszuhalten ist nicht ganz richtig. Wir haben gesagt, wir wissen, wir müssen mit ihm in der Sache korrekt zusammenarbeiten. Das hat weitgehend funktioniert. Auch weil er nicht fester Bestandteil der Koalitionsrunde ist. Aktuell ist es schwierig.

          Bei den Koalitionsverhandlungen war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Feldmann wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Er war eine Zeitbombe.

          Das war klar. Sie können sich jedoch nur um das effektiv kümmern, für das Sie einen Hebel haben. Und an der Stelle hatten wir schon vor einem Jahr keinen. Wir konnten uns nur überlegen, machen wir trotzdem Politik. Dafür haben wir uns entschieden. Aber dass da etwas auf den Oberbürgermeister und damit auch ein Stück auf die Stadt zurollt, das war klar.

          Reden wir über Inhalte. Worauf sind Sie stolz mit Blick auf ein Jahr V-Ampel?

          Wir haben eine neue Form der Zusammenarbeit. Das ist natürlich kein Selbstzweck, aber es ist Voraussetzung für vieles. Ich bin wirklich stolz darauf, wie die Stadt mit der Situation in der Ukraine umgeht. Wir können sehr mutig und engagiert nach vorne schauen, was den Umgang mit dem Klimawandel angeht. Dazu gehört das „große Klimapaket“, das in der Mai-Sitzung des Stadtparlaments mit sehr großer Mehrheit, also über die Koalition hinaus, beschlossen wurde. Da sind viele, viele wichtige Punkte drin. Und das steht auch ein bisschen für die neue Zusammenarbeits- und Diskussionskultur. Da wird viel vorangehen.

          Aber ist bisher etwas Konkretes passiert?

          Doch, es ist einiges passiert. Es gibt Quartiersprojekte, die mit Unterstützung des Landes, des städtischen Energiereferats und der Bürger vorangetrieben werden. Da werden wir relativ schnell Ergebnisse sehen. Die Verkehrswende geht weiter. Da ist viel passiert, wie man jeden Tag in der Stadt sehen kann. Und auch das hat sehr viel mit Klimaschutz zu tun. Wir haben verabredet, dass wir viel Geld bereitstellen werden für einen möglichst schnellen Ausbau von Photovoltaik auf privaten Dächern. Da ist es tatsächlich so, dass das Geld noch nicht ausgegeben werden kann. Da müssen wir zunächst noch einige Vorbereitungen treffen. Aber der Klimaschutz ist Thema, wir haben einen gemeinsamen Weg vereinbart, und wir sind – auch wenn das Schattenseiten hat – wegen der Abkehr von den fossilen Brennstoffen aus Russland auf einem guten Weg und werden schnell vorankommen. Richtig ist auch: Wir werden die letzten 30 Jahre nicht mit einem Federstrich aufholen können. Das wird harte Arbeit und ein riesiger Umbau.

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