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Prima Klima : Was die Grünen in Frankfurt verändern wollen

Es grünt nicht ganz so grün: Noch ist Frankfurt sehr weit vom Ziel der Klimaneutralität entfernt Bild: dpa

Als stärkste Kraft im Frankfurter Stadtparlament haben die Grünen hehre Ziele. Eine Analyse, was davon möglich ist im angepeilten Römer-Bündnis mit SPD, FDP und Volt.

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          „Gemeinsames Ziel der neuen Koalition ist, in Frankfurt die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.“ So haben es die Grünen in den Sondierungsgesprächen gefordert. Das ist äußerst ambitioniert. Doch andere Großstädte, darunter München, wollen Gleiches stemmen. Soll das bei der Pariser Klimaschutzkonferenz vereinbarte Ziel erreicht werden, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dann müssen die CO2-Reduktionsziele schon 2035 erreicht werden. 2012 hatte das Stadtparlament beschlossen, dass Frankfurt 2050 klimaneutral sein soll. Dazu muss der CO2-Ausstoß um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden und der bis dahin halbierte Energieverbrauch ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammen. Wie weit auch Frankfurt trotz vieler Anstrengungen noch von diesem Ziel entfernt ist, zeigt die städtische CO2-Bilanz: Die Emissionen sind seit 1990 um 20 Prozent gesunken, dabei ist der Energieverbrauch in der stark wachsenden Stadt sogar noch gestiegen. Um mehr erneuerbare Energie zu gewinnen und gleichzeitig die Stadt stärker an das veränderte Klima anzupassen, will man etwa alle Dächer städtischer Gebäude freigeben, um sie für Photovoltaik und zur Begrünung zu nutzen.

          Die Frankfurter Grünen wollen mit ihren nachhaltige Investitionen den Etat nicht zusätzlich belasten. (Symbolbild)
          Die Frankfurter Grünen wollen mit ihren nachhaltige Investitionen den Etat nicht zusätzlich belasten. (Symbolbild) : Bild: Finn Winkler

          Finanzen: Solides Haushalten mit der „grünen Null“

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Ziel, die CO2-Emissionen so stark zu drosseln, dass Frankfurt 2035 klimaneutral ist, und gleichzeitig die Stadt durch Begrünung von Plätzen, Straßen, Dächern und Fassaden an das bereits veränderte Klima anzupassen, das wird die Stadt viel Geld kosten. Ganz zu schweigen von der Verkehrswende und der geplanten Aufstockung der Förderprogramme für bezahlbares Wohnen. Die Grünen wissen darum. „Nachhaltigkeit hat auch eine ökonomische Seite“, kündigte Stadtrat Stefan Majer gegenüber den Mitgliedern an. Soll heißen, so ist es immer wieder zu hören, dass die Grünen nicht einer unbekümmerten Verschuldung das Wort reden. Im Wahlkampf hatten sie angekündigt, sich für die „nachhaltige kommunale Investitionspolitik der ,grünen Null‘ einzusetzen“. Das bedeute, dass zwar hohe Kredite für nachhaltige Investitionen aufgenommen werden sollen, doch die damit verbundenen Einsparungen etwa bei der Energie dafür sorgen sollen, dass der Etat nicht zusätzlich belastet werde. „Gemeinsames Ziel der Koalition muss eine solide Finanzpolitik sein: konservativ bei den laufenden Kosten, mutig bei den Investitionen“, die einer klaren Prioritätensetzung folgen. So haben es die Grünen auch noch einmal präzise in den Sondierungsgesprächen formuliert. Zudem haben sie darauf hingewiesen, dass sie der Aufsichtsbehörde, dem Innenministerium, stets einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt vorlegen wollen. Die Grünen wissen aber auch, dass die Corona-Pandemie der Stadt viel Handlungsspielraum genommen hat. „Die nächsten Jahre werden verdammt schwer werden“, sagte Majer. Schließlich hat Frankfurt trotz Millionenhilfen von Bund und Land das Jahr 2020 mit einem Defizit abgeschlossen.

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