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Zu hohe Luftverschmutzung : Warum in Frankfurt Dieselfahrverbote möglich sind

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In Darmstadt ist die Heinrichstrasse bereits für Diesel und alte Benziner gesperrt. Auch Frankfurt droht ein Dieselfahrverbot in einigen Straßen. Bild: dpa

Im Streit über zu hohe Schadstoffwerte in der Luft fällt bald die Entscheidung. Nach Darmstadt könnte es auch in Frankfurt Dieselfahrverbote auf einigen Straßen geben. Das Ministerium fordert mehr Einsatz.

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          Dieselfahrverbote auf einigen Straßen könnten nach Darmstadt auch auf Frankfurt zukommen. Dies sei nicht ausgeschlossen, etwa innerhalb des Anlagenrings, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Verhandlung über die stellenweise zu hohen Schadstoffwerte vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in rund einem Monat. Eine Dieselfahrverbotszone ist nach Einschätzung der Stadt aber vom Tisch.

          Die Werte seien an vielen Messstellen bereits deutlich gesunken, etwa an der Friedberger Landstraße, wo im Schnitt der ersten zehn Monate des laufenden Jahres der Wert mit 41 Mikrogramm nur noch knapp über dem Grenzwert liege, sagte Oesterling. Kommendes Jahr werde er voraussichtlich unterschritten. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein.

          Der SPD-Politiker verwies auf mehrere Maßnahmen, die die Stadt zur Reduzierung des Autoverkehrs derzeit umsetze oder umgesetzt habe. Dazu gehörten höhere Parkgebühren sowie der Ausbau von Radwegen auch auf Kosten des Autoverkehrs und die Einrichtung eigener Busspuren. „Der Trend geht ja auch weg vom Diesel“, sagte Oesterling.

          Ministerium fordert weitere Maßnahmen

          Um umfangreiche Dieselfahrverbote in Frankfurt abzuwenden, fordert Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) von der Stadt weitere Maßnahmen zur Drosselung des Autoverkehrs. Ob der bisherige Ausbau von Radwegen, die Umrüstung von Bussen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ausreichen werden, sei noch unklar, erklärte Hinz am Freitag in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt solle weitere Maßnahmen wie beispielsweise Pförtnerampeln nicht ausschließen, die nur eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen in die Innenstadt lassen und so für flüssigeren Verkehr sorgen könnten.

          Hinz forderte, Frankfurt müsse wie mehrfach angemahnt ein Verkehrsmodell vorlegen, denn nur auf dieser Datengrundlage könne seriös die Wirksamkeit der Bus- und Radspuren berechnet werden. Ziel müsse sein, den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrradfahren attraktiver zu machen. „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern gemeinsam mit Frankfurt Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Vorteil für einen Umstieg deutlich machen“, erklärte Hinz.

          Auch andere Städte von Klagen betroffen

          Beklagt ist das Land Hessen, das für die Luftreinhaltung zuständig ist. In erster Instanz war die Deutsche Umwelthilfe im Fall Frankfurts erfolgreich, am 10. Dezember beginnt die Berufungsverhandlung vor dem VGH, sie ist für zwei Tage angesetzt.

          Auch andere Städte in Hessen sind von den Klagen betroffen. In Darmstadt wurden zwei Hauptverkehrsadern für viele Diesel und alte Benziner gesperrt, die Landeshauptstadt Wiesbaden konnte Fahrverbote abwenden. Auch gegen Limburg und Offenbach laufen noch Klagen, es gibt aber noch keine Verhandlungstermine. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bundesweit gegen Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase geklagt.

          Fahren auf dem Anlagenring in Frankfurt bald nur noch Radfahrer? Ein mögliches Dieselfahrverbot könnte die Stadt treffen.

          DUH-Chef Jürgen Resch kritisierte die bisher von Frankfurt umgesetzten Maßnahmen als ungenügend. Es handele sich um eine „besonders hoch belastete Stadt“, sagte Resch. Der bisherige Ausbau von Radwegen ebenso wie der des öffentlichen Nahverkehrs reichten nicht aus. Wie weit der Verwaltungsgerichtshof auch gehen werde - wichtig sei, dass die Maßnahmen geeignet seien, dass in der Stadt die Grenzwerte sicher unterschritten würden. Insgesamt gesehen wünsche er sich von der schwarz-grünen Landesregierung „mehr Dynamik“ beim Kampf um sauberere Luft in den Innenstädten, sagte Resch.

          Die streckenweisen Fahrverbote in Darmstadt sind die ersten im Land. Auch Fahrbahnverjüngungen und Tempolimits sollen helfen, den Grenzwert einzuhalten. Die bisherigen Maßnahmen führten nach Angaben der Stadt bereits zu einer „deutlichen Minderung der Luftbelastung“ mit Stickstoffdioxid. Wann die viel befahrene Hügelstraße und die Heinrichstraße wieder für alle Autos freigegeben werden, sei noch unklar. Dazu müsse eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt sein.

          Alte Benziner und Diesel bis zur Euronorm 5 müssen die Straßen in jedem Fall noch bis Ende des Jahres meiden. Doch nicht jeder hält sich dran: Seit Einführung am 1. Juni wurden der Stadt zufolge durch Blitzeranlagen bereits 5729 Sünder ertappt, die gar nicht auf den beiden Straßen hätten unterwegs sein dürfen.

          Saubere Luft: Darmstadt und Wiesbaden erhalten Fördermittel

          Aus dem milliardenschweren „Sofortprogramm saubere Luft“ der Bundesregierung gegen Diesel-Abgase sind insgesamt 112 Millionen Euro an hessische Städte und Gemeinden geflossen. Hessen liege damit bundesweit auf Platz zwei in Bezug auf die Höhe der eingeworbenen Fördermittel, teilte das Verkehrsministerium in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die höchsten Summen seien nach Wiesbaden mit 51,2 Millionen, Darmstadt mit 20,5 Millionen und Rüsselsheim mit 14,4 Millionen Euro gegangen. Hessens größte Stadt Frankfurt wurde demnach mit 9,1 Millionen und Offenbach mit 8,4 Millionen Euro unterstützt.

          Das Geld wird nach Angaben des Ministeriums einerseits zur Finanzierung von Masterplänen, aber auch für die Nachrüstung von Dieselbussen, Maßnahmen der Elektromobilität sowie der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme verwendet. Weitere Anträge aus Hessen in Höhe von 85 Millionen Euro würden derzeit noch vom Bund geprüft.

          „Jede einzelne Maßnahme hilft, aber kostet Geld“, betonte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). „Es ist gut, dass die betroffenen Städte und Gemeinden finanziell unterstützt werden. Doch geht das nicht ohne Beratung.“ Deshalb sei die Gründung des Fachzentrums Nachhaltige Urbane Mobilität in Hessen genau die richtige Entscheidung gewesen. Das Fachzentrum berät und unterstützt die Städte dabei, nachhaltige Mobilitätslösungen für bessere Luft zu finden und diese vor Ort umzusetzen. (dpa)

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