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Oberlandesgericht in Frankfurt : Warum Franco A. erst im Herbst vor Gericht stehen wird

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Der Eingang zum Oberlandesgericht in Frankfurt Bild: dpa

Wegen der starke Belastung der Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht wird der Prozess gegen den früheren Oberleutnant Franco A. verschoben. Übernächste Woche eröffnen die Richter das Verfahren im Fall Walter Lübcke.

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          Die starke Belastung der Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht (OLG) führt dazu, dass sogar der Prozess gegen den früheren Oberleutnant Franco A. auf den Herbst verschoben werden muss. Die Ermittlungen gegen den inzwischen 30 Jahre alten Soldaten waren schon vor zwei Jahren abgeschlossen. Jedoch ließ das OLG die Anklage wegen des Vorwurfs, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat aus rechtsextremistischen Motiven vorbereitet zu haben, nicht zu. Der Bundesgerichtshof eröffnete schließlich das Hauptverfahren dennoch, so dass in Frankfurt darüber verhandelt werden muss.

          Der wesentliche Grund, weshalb der Offenbacher weiter auf seinen Prozess warten muss, ist die starke Auslastung des 5. Strafsenats, der auf Staatsschutzsachen spezialisiert ist. Übernächste Woche eröffnen die Richter das Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

          Zudem läuft dort der Prozess gegen einen Siebenundzwanzigjährigen wegen des Todes eines fünf Jahre alten Mädchens im Irak. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Mitglied der Terrormiliz IS außerdem Völkermord, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Menschenhandel vor. Zu seinen Opfern sollen eine junge Mutter und deren kleine Tochter zählen, die in ihrer Heimat Syrien der religiösen Minderheit der Jesiden angehörten.

          Der Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke werde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, sagte am Mittwoch OLG-Präsident Roman Poseck. Zudem stehen wegen Corona-Auflagen nur rund ein Drittel der sonst vorhandenen Plätze für Zuschauer und Medienvertreter im Hochsicherheitssaal 165c zur Verfügung. Zuschauer wie auch Medienvertreter müssen sich in einer Schlange außerhalb des Justizgebäudes für einen Platz anstellen im Abstand von 1,5 Metern. Das OLG habe erwogen, das Verfahren in eine Räumlichkeit außerhalb des Justizgebäudes zu verlegen wie es Landgerichte in Hessen derzeit praktizierten, sagte Poseck. Man habe sich aber unter anderem wegen der sehr hohen Sicherheitsanforderungen des Verfahrens dagegen entschieden. Insgesamt gibt es rund 25 Verfahrensbeteiligte.

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