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Was die Frankfurter SPD will : Wahlkampf mit Sonnensegel und Wasserspender

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Chef: Mike Josef führt die Frankfurter SPD Bild: Wolfgang Eilmes

„Mehr Frankfurt wagen – Der Zeit voraus sein“: So lautet der Titel des Programms der Frankfurter SPD für die Kommunalwahl im März. Sie strebt etwa mehr bezahlbaren Wohnraum an und will ein Kohlekraftwerk auf Gas umstellen.

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          Die Frankfurter SPD will mit den Themen bezahlbares Wohnen und Nachhaltigkeit in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 14. März 2021 gehen. Das geht aus einem Entwurf für die Wahlkampf-Leitlinien unter dem Titel „Mehr Frankfurt wagen – Der Zeit voraus sein“ hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Auf den knapp dreißig Seiten heißt es, die Corona-Krise habe gezeigt, welche Berufe besonders systemrelevant sind. „Doch häufig sind es genau Menschen wie etwa Kranken- und Pflegepersonal, die sich ein Leben durch die hohen Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten können.“ Deswegen will die Partei in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Stadtteile investieren und „bis 2030 die Voraussetzungen für 60 000 bis 70.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen“.

          Weiterhin will die Partei laut dem Konzept „unsere Vision einer autofreien Innenstadt verwirklichen und den Autoverkehr in der Innenstadt in der nächsten Legislatur um ein Drittel reduzieren“. Außer dem autofreien Mainkai sollen nach Ansicht der Partei „weitere Schritte zur großflächigen Verkehrsberuhigung überbelasteter Straßen“ kommen – in den Nebenstraßen der Zeil und auf der südlichen Mainseite. Im öffentlichen Nahverkehr will die SPD den Wählern ein unentgeltliches Schülerticket versprechen. Die Energieversorgung Frankfurts solle „schnellstmöglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien“ umgestellt werden.

          „10.000 Bäume im städtischen Bereich“

          Das Kohlekraftwerk Frankfurt West soll in ein Gaskraftwerk umgewandelt, der Nahverkehr mit Ökostrom betrieben werden. In der Stadt soll es bald Sonnensegel, Trinkwasserspender und besser klimatisierte öffentliche Räume geben, wenn es nach der SPD geht. Weiter heißt es: „Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode mindestens 10.000 Bäume im städtischen Bereich pflanzen.“ Kurzstreckenflüge bis zu 600 Kilometer sollen nach dem Leitlinien-Konzept auf die Schiene verlagert werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die Partei „zum jetzigen Zeitpunkt ab“. Der Kommunale Finanzausgleich dürfe nicht weiter zu Lasten von Frankfurt gehen.

          Außerdem muss die Stadtverwaltung nach SPD-Ansicht digitaler werden. Zur Bildung heißt es, dass mit 1,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren 24 neue Schulen gebaut werden sollten. Ein Aktionsprogramm soll weiterhin die Schulsanierung vorantreiben. „Insbesondere muss die Sanierung der Schultoiletten flächendeckend umgesetzt werden.“ Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren und „mittelfristig von Grundschulkindern“ verspricht die SPD entgeltfrei zu stellen.

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