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Wahlkampf : Frey will Schwarz als Stadtrat für Brandschutz

Franz Frey legt seine Pläne offen Bild: F.A.Z. - Burkert

Franz Frey, Bewerber der SPD um das Amt des Rathauschefs, will im Falle eines Wahlsiegs die Dezernate umgestalten. Abwählen lassen will er jedoch keinen der Dezernenten abwählen lassen. Das sei unnötig und teuer.

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          Den Sozialdezernenten Uwe Becker (CDU) will ein Oberbürgermeister Franz Frey (SPD) zum Chef des neuen Dezernates Planen, Bauen und Wohnen machen; Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) soll das Wirtschaftsdezernat übernehmen. Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) bekäme die Felder Soziales, Jugend und Sport dazu. Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) bliebe dagegen Verkehrsdezernent, ebenso wie Schuldezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) Schuldezernentin. Wobei Sikorski von Rottmann das Umweltressort dazuerhielte.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Und was soll mit Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) und Baudezernent Franz Zimmermann (FDP) geschehen? Schwarz dürfte sich unter einem Rathauschef Frey als Dezernent für Brandschutz bewähren, außerdem trüge er die Verantwortung für die Felder Sicherheit, Personal und Organisation. Zimmermann dagegen scheidet ohnehin Ende des Jahres aus Altersgründen aus und würde nicht ersetzt werden. Bleibt noch Kämmerer Horst Hemzal (CDU). Er geht im Frühling in den Ruhestand, sein Amt würde Frey sich selbst zuteilen - sollte er denn nach der Oberbürgermeisterwahl am 28. Januar oder nach einer Stichwahl am 11. Februar der Sieger sein.

          Keine Abwahl eines Dezernenten

          SPD-Kandidat Frey hat wissen lassen, wie er den Magistrat zu verändern gedenkt, wenn nicht mehr Petra Roth von der CDU, sondern er Stadtoberhaupt ist. Ein Oberbürgermeister kann keine neuen Dezernenten bestimmen, denn das Recht auf Abwahl und Neuwahl von Stadträten steht den Stadtverordneten zu. Aber ein Oberbürgermeister ist nicht nur qua Amt Repräsentant der Stadt, sondern auch Chef der Verwaltung - und kann den Zuschnitt von Dezernaten festlegen. Diese einem Stadtoberhaupt zustehende Kompetenz möchte Frey im Falle eines Wahlsieges weidlich nutzen. Für einen Kandidaten ist es nach seiner Meinung angemessen, den Wählern vor dem Urnengang zu sagen, was er personell und inhaltlich verändern möchte. Deshalb hat er jetzt seine Pläne verkündet.

          Der SPD-Bewerber hat sich auch darauf festgelegt, dass es unter ihm als Oberbürgermeister keine Abwahl eines Dezernenten geben wird, weil dies den Steuerzahler nur Geld koste und zudem nicht erforderlich sei. Dies würde nach dem bevorstehenden Ausscheiden von Zimmermann und Hemzal eine Verkleinerung des Magistrats auf sieben Dezernenten bedeuten, wenn man Frey als Kämmerer mitrechnete. Der SPD-Mann kündigte ferner an, die „Zersplitterung der Zuständigkeiten“ aufzuheben. Es werde unter ihm ein Wirtschaftsdezernat mit allen Zuständigkeiten geben, ein integriertes Dezernat für Wohnungsbau und ein Verkehrsdezernat, das diesen Namen auch verdiene - mit der gesamten Verantwortung in der Hand des Verkehrsdezernenten.

          Vorwürfe gegen Roth und Schwarz

          Einer der Hauptvorwürfe Freys lautet: „Es fehlt die sichtbare Verantwortung an der Spitze.“ Der SPD-Kandidat zielt damit auf seine Konkurrentin Petra Roth: „Sie schaut untätig zu.“ Die Oberbürgermeisterin zeige keine Führung, sie und Planungsdezernent Schwarz handelten chaotisch: beim Projekt Großmarkthalle, bei der Altstadtbebauung, beim UEC-Vorhaben im Europaviertel und bei vielen anderen Projekten.

          Frey dagegen will ein tatkräftiger, bürgernaher Oberbürgermeister sein. Viermal im Jahr soll sein Magistrat in einer Bürgerversammlung Rede und Antwort stehen. Die Teilnehmer im Saal sollen per Los ausgewählt werden.

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