Der Haushalt der Stadt Frankfurt ist ein fast 2000 Seiten starkes Werk aus Zahlenkolonnen. Darin versteckte Ausgaben zu entdecken, ist eine Herausforderung. Für die Kämmerei wäre Tricksen andererseits riskant, weil der Etat später noch vom Innenministerium genehmigt werden muss. Der sprunghafte Anstieg der Versorgungs- und Beihilferückstellungen, über die man gleich am Anfang im Dezernat I des Oberbürgermeister stolpert, erregt daher nur kurzzeitig Verdacht. 1,3 Millionen Euro mehr in diesem Jahr gegenüber 2022? Wird da der abgewählte Amtsinhaber luxusversorgt?

Die weitere Lektüre zeigt, dass sich dieser Posten auch in den anderen Dezernaten kräftig erhöht. Was kein Hinweis auf eine fachbereichsübergreifende Verschwörung, sondern auf eine finanztechnische oder gesetzliche Änderung ist. Tatsächlich schafft die Stadt damit Vorsorge für die Anpassung der Besoldung, die das Land Hessen für seine Beamten nach mehreren höchstrichterlichen Ur­teilen vornimmt. Sie ist also kein Frankfurter Sonderfall.

Spezifisch für die Mainmetropole, der man die etwas abgegriffene Bezeichnung in diesem Fall gönnen mag, ist hingegen schlicht die Höhe der Ausgaben von 4,8 Milliarden Euro. An diese Summe kommt keine andere Stadt in Hessen he­ran. Im Etatentwurf für 2023, den Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) den Stadtverordneten am Donnerstag vorlegt, fallen die Erträge um 49 Millionen Euro niedriger aus als die Ausgaben, obwohl auch sie Rekordniveau er­reichen.

Geringerer Fehlbetrag als erwartet

Dennoch könnte er den Fehlbetrag als Erfolg verbuchen, denn in der Finanz­planung des vorigen Haushalts stand für 2023 noch ein erwartetes Minus von 127 Millionen Euro. Geholfen haben 350 Millionen Euro Gewerbesteuer. Das ist nicht etwa der Gesamtbetrag, sondern das, was Frankfurt 2022 zusätzlich gegenüber der Prognose eingenommen hat. Auch in diesem und den folgenden Jahren steht die auf 2,5 Milliarden Euro gestiegene Summe wieder im Haushalt, die mehr als die Hälfte der Einnahmen ausmacht.

Aus der Einkommensteuer kann die Stadt 534 Millionen Euro und aus der Umsatzsteuer 200 Millionen Euro verbuchen. Da sie nur Anteile davon bekommt, profitiert sie von den Gehältern ihrer Einwohner und den Umsätzen im Geschäftsleben nicht in gleichem Maße, wie sich deren Aufkommen tatsächlich erhöht hat, etwa durch die Inflation.

Die 1,35 Milliarden Euro Sozialaus­gaben bilden den größten laufenden Ausgabeposten. Davon müssen 822 Millionen Euro durch Zuschüsse ausgeglichen werden. Gleich danach kommt die Bildung, bei der 794 Millionen Euro nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Dabei erfordert wiederum die Kinderbetreuung mit 539 Millionen Euro den größten Zu­schuss. Auf die Schulen entfallen 218 Mil­lionen Euro. Dieses Verhältnis dreht sich bei den Investitionen um: Für den Bau neuer Kindertagesstätten sind für dieses Jahr 26,2 Millionen Euro veranschlagt, während der allergrößte Teil der Bildungsinvestitionen von 220 Millionen Eu­ro für neue Schulen ausgegeben wird.

In allen Dezernaten ist Sparen angesagt

Mit großem Abstand an dritter Stelle kommt im Ergebnishaushalt der Nahverkehr. Auch hier sind die Ausgaben von 295 Millionen Euro nur zum geringen Teil von Einnahmen gedeckt, sodass der Zu­schussbedarf mit 256 Millionen Euro hoch ist. Für die Kultur gibt Frankfurt 255 Millionen Euro aus, von denen 185 Millionen Euro durch Zuschüsse fi­nanziert werden. Für alle zwölf Dezernate gilt die Maßgabe, zusammen 134 Millionen Euro in diesem und jedem der folgenden vier Jahre einzusparen.

Die Kürzungsvorgabe von sieben Millionen Euro für die Städtischen Bühnen, die voriges Jahr für Diskussionen gesorgt hatte, be­lastet deren Wirtschaftsplan in diesem Jahr nicht. Der Betrag ist durch den Verzicht der Stadt auf ein längst wertberichtigtes Darlehen ausgeglichen, das der Ka­pitalrücklage der Bühnen zugeführt wird.

Angesichts der nächstes Jahr aufgebrauchten Rücklage und der bis 2026 auf fast fünf Milliarden Euro steigenden Schulden werden sich die Stadtverordneten von Mai an mit weiteren Kürzungen durch ein Haushaltssicherungskonzept be­­fassen müssen. Immerhin hat der Ma­gistrat nach Worten des Kämmerers „bis zur letzten Minute“ an der Haushaltsplanung gearbeitet und neu berechnete Landeszuweisungen für Transferleistungen sowie aktualisierte Schätzungen für Erträge aus Bodenordnungsverfahren und Vorkaufsrechten in die Be­rechnungen einbezogen. Dadurch seien Entlastungen für die Jahre 2024 bis 2026 von insgesamt 46,1 Millionen Euro erreicht worden.