https://www.faz.net/-gzg-111jp

Vor der Haushaltsdebatte: Fragen an Uwe Becker : „Es gibt keinen Grund, Alarm zu schlagen“

  • Aktualisiert am

Plant etwas vorsichtiger: Kämmerer Uwe Becker Bild: F.A.Z. - Helmut Fricke

Finanzkrise, Börsenumzug, Großprojekte: Frankfurt steht vor einem finanziell anspruchsvollen Jahr. Doch der Kämmerer Uwe Becker sieht die Stadt gewappnet und kündigt an, weiter Schulden abzubauen.

          5 Min.

          Finanzkrise, Börsenumzug, Großprojekte: Frankfurt steht vor einem finanziell anspruchsvollen Jahr. Doch der Kämmerer Uwe Becker sieht die Stadt gewappnet und kündigt an, weiter Schulden abzubauen.

          15 Jahre lang gab es keinen ausgeglichenen Haushalt in Frankfurt, jetzt legen Sie den zweiten hintereinander vor. Wie ist das möglich?

          Das liegt zum einen an der sehr guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre, die sich bei den Steuereinnahmen bemerkbar gemacht hat. Zum anderen hat es der schwarz-grüne Magistrat sehr gut verstanden, zu konsolidieren und nachhaltig zu investieren. Und auch bei den Ausgaben haben wir Schwerpunkte gesetzt.

          Es gibt deutliche Anzeichen, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. Trotzdem wird der Etat kurz- und mittelfristig auf mehr als 2,8 Milliarden Euro ausgeweitet. Warum gerade jetzt?

          Was wir als Erhöhung für die nächsten Jahre vorgesehen haben, ist sehr moderat und liegt bei rund vier Prozent. Allein die Belastung aus der Tariferhöhung für die städtischen Mitarbeiter ist enorm.

          Aber die verteuert den Gesamthaushalt ja nicht um vier Prozent. Die Tarifsteigerungen machen 2009 etwa 30 Millionen Euro aus, das Etatvolumen dagegen steigt um rund 90 Millionen. Wie erklärt sich diese Differenz?

          Die meisten Mehraufwendungen haben wir im Bereich Bildung. Wir bauen hier die Platzkapazität deutlich aus – bei den Krippen um 900 Plätze im nächsten Jahr und dann jeweils 1100 in den Jahren 2010 und 2011. In den Kindergärten und Horten bieten wir jährlich 400 Plätze zusätzlich an, in der Tagespflege 50 Plätze zusätzlich im Jahr. Das heißt aber auch, dass die Aufwendungen im Bildungsbereich deutlich steigen. Das ist richtig so, weil Bildung einer der Schwerpunkte der schwarz-grünen Koalition und ein wichtiges Zukunftsthema ist.

          Wo sehen Sie Einsparpotential angesichts sinkender Steuereinnahmen?

          De jure birgt jede Aufgabe, zu der wir gesetzlich nicht gezwungen sind, ein Einsparpotential. Allerdings sehe ich faktisch keine großen Einsparmöglichkeiten, wenn wir unsere Schwerpunkte weiter auf Bildung, Kultur und Stadtentwicklung setzen wollen. Kultur zum Beispiel ist ein wichtiger Standortfaktor, der diese Stadt noch attraktiver macht. Es wird sicher keiner auf die Idee kommen zu sagen, die 160 Millionen im Kulturbereich sparen wir ein.

          Je nach Definition von freiwilliger sozialer Leistung gibt Frankfurt dafür im Jahr zwischen 70 und 100 Millionen Euro aus. Könnte man über diese Summe reden, die einzusparen wäre?

          Faktisch ist jede Leistung, die wir anbieten, notwendig. Notwendig, weil sie entweder gesetzlich erforderlich ist, oder weil sie entscheidend ist für das Zusammenleben in dieser Stadtgesellschaft. Wenn wir über Einschnitte reden müssten, könnten wir nur über Einschnitte in die Substanz der Stadt reden.

          Wie werden sich die Finanzkrise und der Umzug der Börse nach Eschborn auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken?

          Verglichen mit den 1,5 Milliarden, die wir 2006 hatten, den 1,7 Milliarden von 2007 und den etwa 1,6 Milliarden, die wir für dieses Jahr erwarten, plane ich mit deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr: Im Etatentwurf stehen knapp 1,4 Milliarden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im rheinland-pfälzischen Wissen wird Fichtenholz zum Transport nach China in Überseecontainer verladen.

          Zunehmende Knappheit : Panik am Holzmarkt

          Auf Baustellen wird das Holz knapp. Sägewerke kommen nicht mehr nach, Amerikaner zahlen das Dreifache – und das „Käferholz“ wandert containerweise nach China. Klar ist nur eins: Bauen wird teurer.
          Besucher vor dem Logo der Winterspiele.

          Olympia-Boykott in China? : Spiel mit dem Feuer

          Boykott der Winterspiele 2022 in Peking oder nicht? Die einen nutzen den Krawall, andere wollen die Beziehung zu Wirtschaftsmacht China nicht gefährden. Was hinter alldem steckt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.