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Vor den Landtagswahlen 2023 : Was Berlin für Hessen bedeutet

  • -Aktualisiert am

Landtagswahlen: Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD steht vor einer schwierigen Personalentscheidung. Bild: dpa

Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD muss für die hessische Landtagswahl ihren Spitzenkandidaten aufstellen. Auch das könnte schwierig werden. Viel hängt von Faesers Performance in Berlin ab – und von jener der Ampelkoalition.

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          Nichts. So lautet die Antwort auf die Frage, was das Abschneiden der hessischen Kandidaten bei den Neuwahlen zum CDU-Bundesvorstand für die gegenwärtige Debatte in Wiesbaden bedeutet. Es ist nach wie vor offen, wer die Union als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl führt. Die Diskussion beschwert die Partei gerade. Aber bis zum Herbst des nächsten Jahres vergeht noch eine politische Ewigkeit. Und nicht nur die CDU, sondern auch die SPD steht vor einer schwierigen Personalentscheidung.

          Die Beförderung der Fraktions- und Parteichefin Nancy Faeser könnte eine große Chance sein. Als Bundesinnenministerin werden sich die Chancen der SPD-Politikerin Faeser, zur Regierungschefin in Hessen gewählt zu werden, nur unter einer Bedingung deutlich erhöhen: wenn sie sich in Berlin wirklich als Schwergewicht erweist. Danach sieht es im Moment allerdings noch nicht aus.

          Chance der SPD ist auch ihr Risiko

          So läuft beispielsweise Faesers Forderung, eine „Koalition der Willigen“ solle bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa vorangehen, völlig ins Leere. Das ist gut so. Der merkwürdige Vorstoß gibt aber auch Anlass zu dem Gedankenspiel, wer die Partei in die Wahlschlacht führen könnte, wenn Faeser auf der nationalen Ebene scheitern sollte. Den Parteivorsitz in Hessen will sie behalten. Dass sich auch an der Spitze der Landtagsfraktion kein anderer Hoffnungsträger etablieren kann, garantiert der neue 65 Jahre alte Vorsitzende Günter Rudolph. Die Chance der SPD ist also auch ihr Risiko.

          Aber nicht nur die Kandidatenfrage, sondern auch die politische Großwetterlage wird für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres von Bedeutung sein. Nach aller Erfahrung schlägt das Stimmungspendel nach Bundestagswahlen in den Ländern oft in die entgegengesetzte Richtung aus. Dafür, dass es auch die Grünen in Hessen treffen könnte, sprechen die Berliner Koalitionsvereinbarungen zur Klimapolitik. Große Hoffnungen werden mit der Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie verbunden.

          Dieses Ziel wurde in Wiesbaden schon vor zehn Jahren auf einem parteiübergreifenden Energiegipfel formuliert, zu einer Zeit, als die Grünen noch in der Opposition waren. Bis heute hat die Methode nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es ist nicht erkennbar, warum es auf der nationalen Ebene besser laufen sollte – im Gegenteil. Die Schwierigkeiten, die sich nach dem Start der Ampelkoalition in Berlin abzeichnen, könnten in eineinhalb Jahren die Stimmung prägen, in der die hessischen Landtagswahlen stattfinden.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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