Tempo 40 auf allen Hauptstraßen, Tempo 20 auf den Nebenstraßen, weniger Fahrspuren für Autos, dafür mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger und neue Trassen für die Straßenbahnen. Mit dieser „Vision“ zur drastischen Reduzierung des Durchgangsverkehrs wollen die Frankfurter Grünen zur Kommunalwahl im März nächsten Jahres antreten. Weite Teile der Innenstadt – innerhalb des Anlagenringes und im nördlichen Sachsenhausen – sollen mit dem Auto nur noch von Anwohnern, zum Beliefern und Beladen oder um in einem der innerstädtischen Parkhäuser zu parken angefahren werden dürfen. Alle anderen Parkplätze seien auf ein Minimum zu reduzieren und dürften ausschließlich noch Anwohnern und Lieferanten zur Verfügung stehen. Aus Sicht von Wolfgang Siefert, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Römer, ist das alles „keine autofeindliche, sondern eine menschenfreundliche Politik“.

„Stadt am Main – lebenswert, mobil, klimagerecht“ ist das am Dienstag von der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung veröffentlichte Positionspapier überschrieben, das Teil des Kommunalwahlprogramms der Partei werden soll. Die Grünen-Initiative erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sei auch kein fertiges, wissenschaftlich fundiertes Verkehrskonzept, gibt Siefert zu. „Das Modell ist nicht gerechnet“, sagt er. „Aber es ist eine Vision, wie Frankfurt mit System lebenswert gestaltet werden kann – wenn der Wille dazu da ist.“ Mit Einzelschritten zu Lasten des Autoverkehrs, wie sie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am nördlichen Mainufer und auf der Friedberger Landstraße gehe, lasse sich die Verkehrswende jedenfalls nicht schaffen. Dazu bedürfe es vielmehr jenes großen Wurfes, zu dem die Grünen jetzt ansetzten.

Weniger Lärm und Abgase

„In fünf bis zehn Jahren“, glaubt der Verkehrspolitiker, könne einer großer Teil der Grünen-Vision von einer autoarmen Innenstadt Wirklichkeit werden, wenn sich in der im nächsten Jahr zu wählenden Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit dafür finden sollte. Am einfachsten und schnellsten wäre der aus Sicht der Grünen überbordende Autoverkehr in der Innenstadt mit einer City-Maut in den Griff zu bekommen, sagt Siefert; Straßenbenutzungsgebühren, wie es sie seit fast 20 Jahren im Zentrum Londons gibt. Im Kommunalwahlprogramm der Grünen würden als „flankierende Elemente“ zu den weiter reichenden Forderungen nach einer Reduzierung des Autoverkehrs aber auch Pförtnerampeln und Park-and-ride-Plätze am Stadtrand, Bus- und Umweltspuren, ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen sowie Job-Tickets vorgeschlagen.

Es sei gar keine Frage, dass sich die meisten der in der City lebenden Menschen weniger Lärm und Abgase, mithin weniger Autoverkehr wünschten, konstatiert Siefert. Er weist auf jene fast 40.000 Unterstützerunterschriften hin, die vor zwei Jahren von der Bürgerinitiative „Radentscheid“ gesammelt worden seien. Selbst die CDU verabschiede sich allmählich von ihrem Leitbild einer „autogerechten“ Stadt. Auch der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Bastian Bergerhoff, sieht die Unterstützung für den motorisierten Individualverkehr allerorten schwinden. Niemand, mit Ausnahme vielleicht der Industrie- und Handelskammer (IHK), hänge in der Verkehrspolitik noch am Status quo. „Alle wollen Veränderung.“

Ihre Partei habe entgegen der landläufigen Meinung „keine ausgeprägte Autophobie“, stellte Ursula auf der Heide, Sachsenhäuser Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Römer, klar. Aber die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt lasse sich in der Klimakrise nur erhalten, wenn der öffentliche Raum „umfassend umgebaut, entsiegelt und begrünt“ werde. Und das wiederum sei nur möglich, wenn man dem fließenden und ruhenden Autoverkehr Fläche nehme.

Eine „Mobilitätswende“ könne nur aus dem Herzen der Stadt heraus entwickelt werden, meinen die Grünen. In dem Sinne ist das am Dienstag vorgelegte Maßnahmenpaket für die Innenstadt lediglich ein Anfang. Das Konzept „Stadt am Main“ sei bewusst als „Baukastensystem“ angelegt; einzelne Bausteine könnten schrittweise realisiert und auf andere Gebiete der Stadt übertragen werden, sagt Siefert. Denn eines wissen natürlich auch die Grünen spätestens seit der Kontroverse um die versuchsweise Sperrung des nördlichen Mainkais für Kraftfahrzeuge: Jede Behinderung des Autoverkehrs in der Innenstadt hat Konsequenzen für den Verkehrsfluss in den angrenzenden Stadtteilen. Am Ende soll nicht die autoarme Innenstadt sondern die autoarme Stadt stehen.