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Verkehrsdezernat bleibt : Frankfurter Magistrat wird nach Wahl nicht verkleinert

Im Römer: Oberbürgermeisterin Petra Roth (am Pult) hat das letzte Wort, wenn es darum geht, wer auf der Magistratsbank (links) Platz nehmen darf. Bild: Wolfgang Eilmes

Nach der Kommunalwahl am 27. März wird sich an der Größe des Frankfurter Magistrats voraussichtlich nichts ändern. Nicht nur nach Ansicht von Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus Römer, entspricht die Zahl der Posten der Größe derAufgaben.

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          Nach der Kommunalwahl am 27. März wird sich an der Größe des Frankfurter Magistrats voraussichtlich nichts ändern. Nicht nur nach Ansicht von Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus Römer, entspricht die Zahl der Posten der Größe der Aufgaben. „Die meisten Dezernenten klagen nicht über zu viel Freizeit.“ Außer Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gehören dem Magistrat derzeit acht hauptamtliche Stadträte an. Nach dem Tod von Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) ist zudem ein Posten vakant. Als einzige ehrenamtliche Stadträtin bekleidet Nargess Eskandari-Grünberg mit dem Integrationsdezernat ein eigenes Ressort.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn will nach der Wahl zwar eine Verkleinerung prüfen, fügt aber hinzu, dass es viele wichtige Dinge gebe, die politisch zu gestalten seien. Aus der Opposition ist kein Widerspruch zu hören. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling rät von einer Verkleinerung ab. Das war nicht immer so: Als im Jahr 2006 der Magistrat um einen hauptamtlichen Posten erweitert wurde, kritisierte er die Oberbürgermeisterin mit harschen Worten. Lothar Reininger von der Linkspartei sagt zwar, der Magistrat solle nicht weiter aufgebläht werden, meint dann aber doch, dass die aktuelle Größenordnung „passabel“ sei.

          Erhebliche Veränderungen, auch nach Bestätigung der Koalition

          Zu möglichen Ansprüchen ihrer Fraktionen auf einzelne Dezernate wollen sich die Vorsitzenden der Fraktionen nicht äußern. Cunitz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser weisen zudem darauf hin, dass die Zuteilung der Ressorts zu den Rechten von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gehört. Was sie nicht eigens sagen müssen: Roth wacht über die Ausübung dieses Rechts sehr eifersüchtig.

          Allerdings ist klar, dass es zu erheblichen Veränderungen im Magistrat kommt, auch wenn die schwarz-grüne Koalition bestätigt werden sollte. Die Amtszeit von Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) endet im Sommer, die von Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) ein Jahr später. Es halten sich aber Gerüchte, wonach sie kurz nach der Wahl ihren Rückzug aus der Politik ankündigen werde. Zusammen mit dem Posten von Sikorski sind mithin drei Dezernentenstellen in jedem Fall neu zu besetzen. Über Namen möglicher Nachfolger wird schon eifrig spekuliert. So gelten Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) und Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) als aussichtsreiche Kandidaten auf die Nachfolge Schwarz’ – wenn es denn zu einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition kommt.

          „Maximum an Output“

          Ebenso wichtig ist aber die Frage nach dem künftigen Zuschnitt der Dezernate. Eines scheint immerhin klar: Das Verkehrsdezernat wird es auch in der nächsten Wahlperiode geben. Übereinstimmend äußern die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP auf Anfrage, dass sich das 2006 geschaffene Ressort bewährt habe. Damals hatten die Grünen durchgesetzt, dass aus Bestandteilen von Planungs-, Ordnungs- und Baudezernat ein neues Ressort zusammengefügt wurde. Stadtrat wurde der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lutz Sikorski, der zuvor viele Jahre lang dem Verkehrsausschuss vorgesessen hatte. Laut Heuser sind allenfalls kleinere Änderungen in der Abgrenzung zum Planungsdezernat notwendig. Dass er damit nicht ganz auf der Linie seines Parteivorsitzenden Boris Rhein liegt, der das Planungsdezernat gerne um verlorene Kompetenzen ergänzt sähe, ficht Heuser offenbar nicht an.

          Nicht ausgemacht ist, wie es mit dem Integrationsdezernat weitergeht. Bisher wird es von Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) ehrenamtlich bekleidet; so war es auch unter ihren Vorgängern JeanClaude Diallo (Die Grünen) und Albrecht Magen (CDU) gewesen. „Und die drei haben keinen schlechten Job gemacht“, sagt Cunitz. Eskandari-Grünberg habe sogar ein „Maximum an Output“ geliefert, wie das Integrations- und Diversitätskonzept zeige.

          Aus der CDU war der Vorschlag gekommen, ein Familienressort zu schaffen

          Mancher im Römer hat aber auch beobachtet, dass Eskandari-Grünberg mit ihrem Einsatz an den Rand des Zumutbaren gelangte und mit Rücksicht auf ihren Hauptberuf mitunter an wichtigen Sitzungen der Koalition nicht teilnehmen konnte. Auch angesichts der Bedeutung der Integrationspolitik gibt es Stimmen, das Dezernat einem hauptamtlichen Stadtrat anzuvertrauen. Dazu tendiert Helmut Heuser. Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist sogar ganz eindeutig dafür. Seiner Ansicht nach könnte das Integrationsdezernat mit einem zweiten Ressort verbunden werden. Dafür biete sich aufgrund thematischer Überschneidungen das Ressort Bildung an. Das ließe sich auch über eine Kombination mit dem Sozialdezernat sagen; gegen diese spricht aber, dass die Integrationspolitik dadurch stigmatisiert werden könnte.

          Aus der CDU war der Vorschlag gekommen, ein Familienressort zu schaffen. Er stammte ursprünglich von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld und wurde unlängst vom Fraktionsvorsitzenden Heuser übernommen. Die Forderung entspricht der Absicht der CDU, die Familienpolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Oesterling ist mit Blick auf ein mögliches Familiendezernat skeptisch: Eine Kombination des Schuldezernats mit wichtigen Teilen des Sozialdezernats könnte die Arbeitskraft eines Einzelnen übersteigen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch die Zusammenführung von Wirtschaft und Planung, die in der CDU immer mal wieder gefordert wird, sieht Oesterling skeptisch. Bei der Bebauungsplanung sei eine gesunde Distanz zu Investoren geboten.

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