Verkehr : Frey will Pendler-Maut einführen
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Rund 200.000 Autofahrer wären von der Maut betroffen Bild: F.A.Z. - Dieter Rüchel
In Frankfurt wird wieder einmal über eine City-Maut diskutiert. Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Franz Frey, will im Fall eines Wahlsieges für alle Nichtfrankfurter Autofahrer, die morgens zwischen sieben und neun Uhr in die Stadt kommen, eine Pendler-Maut einführen.
Der beginnende Oberbürgermeister-wahlkampf hat sie wieder einmal zutage gefördert: die Überlegungen, durch Beschränkungen die Zahl der Autofahrer in Frankfurt zu verringern. „Pendler-Maut“ nennt es der SPD-Kandidat Franz Frey. Jedes Auto weniger in der Stadt helfe Frankfurt, argumentiert der Sozialdemokrat. Der Parkplatzdruck insbesondere in den Stadtteilen würde reduziert, es gebe weniger Lärm, weniger Dreck.
Anlaß, warum gerade in Frankfurt die Diskussion um Einfahrbeschränkungen immer wieder aufflammt, ist die Tatsache, daß keine andere deutsche Stadt im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl so viele Einpendler hat wie Frankfurt. Nach Angaben der Straßenverkehrsbehörde sind es täglich rund 300.000 Personen, die sich jeden Morgen aus dem Umland auf den Weg machen, um in der 660.000-Einwohner-Stadt Frankfurt ihren Arbeitsplatz einzunehmen.
Vorbilder: London und Singapur
200.000 kommen mit dem Auto und 100.000 mit dem öffentlichen Nahverkehr. Um den enormen Pendlerströmen Herr zu werden, hatte bereits der damalige SPD-Ministerpräsident Hans Eichel laut darüber nachgedacht, sich am Beispiel Singapurs zu orientieren, jener Stadt, die bereits 1975 ein Mautsystem eingeführt hat. Ein Sturm der Entrüstung aus den Reihen der Bevölkerung ließ die politische Debatte im Sande verlaufen. Seitdem lebt sie immer mal wieder auf, etwa als London 2003 eine Maut für die Einfuhr in das Stadtzentrum oder als die EU im Januar 2005 verbindliche Grenzwerte für den Feinstaub einführte. Um diese einhalten zu können, plant Grünen-Umweltdezernentin Manuela Rottmann, vom 1. Januar 2008 an Teile des Stadtgebiets für die Autos und Lastwagen zu sperren, die die Luft stark verschmutzen.
Frey geht es nicht allein um die Verbesserung der Luftreinhaltung. „Mein Ziel ist es, für die, die in Frankfurt wohnen, die Situation zu verbessern.“ Seine Pendler-Maut soll werktags von sieben bis neun Uhr bei allen denjenigen erhoben werden, die kein Frankfurt-Kennzeichen haben. Frey ist überzeugt, daß der Wirtschaftsstandort Frankfurt dadurch nicht gefährdet wird: Um diese Zeit fährt noch niemand in die Stadt zum Einkaufen, zu Terminen oder kulturellen Angeboten.
„Zweistelliger Millionenbetrag“ erwartet
Die Regelung soll gezielt Berufspendler treffen. Wieviel sie zahlen müssen und in welcher Form, ob über den Kauf einer Vignetten oder durch elektronische Kontrollen, das sind Fragen, die Frey noch nicht beantworten kann. Vermutlich werde der zu entrichtende Betrag nicht den Gegenwert eines RMV-Tickets übersteigen. Als Affront gegen das Umland sieht er die Maut nicht, langfristig profitierten auch die Bürger in den Nachbarkommunen. Denn das Geld aus der Maut - „ich rechne mit einem zweistelligen Millionenbetrag“- will Frey in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt investieren.
Im Römer ist Freys Vorschlag auf erhebliche Kritik gestoßen. Die CDU nannte Frey einen „unglaubwürdigen Zöllner“, schließlich habe er früher selbst gegen eine Maut argumentiert. Der Finanz-, Handels- und Dienstleistungsstandort Frankfurt lebe von offenen Verkehrswegen, sagte CDU-Politiker Martin Daum. Insbesondere würde das Stadt-Umland-Verhältnis „empfindlich gestört“. Die Nachbarkommunen könnten zum Gegenschlag ausholen, eine „Taunus-Maut“ für Frankfurter Wochenendausflügler verlangen. Solle so die Zukunft der Region aussehen?
