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Urteil im Betrugsprozess : Haftstrafe für türkischen Spendensammler

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestreitet jede Beteiligung am Spendenskandal Bild: dpa

Das Landgericht Frankfurt hat den Gründer des türkischen Vereins „Deniz Feneri“ zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er 16 Millionen Euro zweckentfremdet hat. Die Millionen landeten zwar nicht direkt bei der türkischen Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan, wohl aber im Umfeld der AKP-Bewegung.

          Für vermeintlich gute Zwecke hat der türkische Wohltätigkeitsverein „Deniz Feneri“ 41 Millionen Euro bei gläubigen Muslimen in Deutschland eingesammelt. Doch kriminelle Machenschaften des Sozialvereins mit dem Namen „Leuchtturm“ werfen nun einen dunklen Schatten, der bis in die türkische Hauptstadt Ankara reicht. Etwa 16 Millionen Euro wurden zweckentfremdet, stellte das Landgericht Frankfurt am Mittwoch fest und verurteilte die Verantwortlichen zu Haft- und Bewährungsstrafen.

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war im Zusammenhang mit dem Frankfurter Prozess politisch unter Druck geraten. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei hatte die Aufklärung der Vorwürfe gefordert, das in Deutschland veruntreute Geld sei im Umfeld von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP gelandet. Erdogan bestreitet jedoch jede Verwicklung seiner Partei in den Fall.

          Das Frankfurter Landgericht stellte jetzt fest, dass es keine Belege dafür gebe, dass die Millionen direkt an die türkische Regierung oder Erdogans Regierungspartei geflossen sind. Doch sehr wohl sei Geld im Umfeld der AKP-Bewegung gelandet. So sei es zur Anschubfinanzierung des regierungsnahen, islamisch geprägten TV-Kanals „Kanal 7“ benutzt worden. Millionen seien in der Türkei in dunklen Kanälen versickert.

          Richter: Der Spendenbetrug überragt alles, was ich bisher erlebt habe

          Das Landgericht Frankfurt verhängte die höchste Strafe von fünf Jahren und neun Monaten Haft gegen den 45 Jahre alten Gründer der deutschen Sektion und späteren Geschäftsführer. Dessen Nachfolger erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft. Der frühere Buchhalter kam mit einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten davon. Die Darstellungen der Angeklagten, die Spenden hätten mit guten Geldanlagen vermehrt werden sollen, um dann noch mehr Gutes tun zu können, ließ das Gericht nicht gelten. Die deutsche Abteilung von „Deniz Feneri“ sei eine „Fata Morgana“ gewesen, stellte der Vorsitzende Richter Jochen Müller fest. Der Spendenbetrug überrage alles, was er bisher erlebt habe.

          Vom größten Spendenskandal des Jahrhunderts spricht gar die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) der Türkei. Die Partei, die sich nie mit dem Wahlsieg der AKP im vergangenen Jahr abgefunden hat, sieht enge Verbindungen zwischen Erdogans AKP und dem Wohltätigkeitsverein, die bis ins Familiäre hineinreichten. Die Drahtzieher des Spendenskandals seien in der Türkei zu suchen, berichten auch türkische Zeitungen unter Berufung auf die deutsche Justiz. Die türkische Staatsanwaltschaft hat eine routinemäßige Prüfung von Ermittlungen eingeleitet.

          Erdogan hat jede Verwicklung in den Spendenskandal energisch bestritten. Er liefert sich in dem Fall einen erbitterten Streit mit der Medienimperium des türkischen Unternehmers Aydin Dogan, das über Verbindungen zwischen der AKP und dem Sozialverein berichtet hat. Drohungen Erdogans gegen die Mediengruppe haben in den vergangenen Tagen schon Mahnungen aus der Europäischen Union zur Folge gehabt, weil die Pressefreiheit gefährdet sein könnte.

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